SPD Gera

04.04.2020 in Allgemein von Heike Taubert

Thüringer Finanzministerin Heike Taubert unterstützt Anregung steuerlicher Erleichterungen im Gemeinnützigkeitssektor

 

Gemeinnützige Vereine, Hilfsdienste und Pflegekräfte entlasten. Dank an Bundesfinanzminister Scholz für schnelle Hilfen

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Olaf Scholz ihre Unterstützung zugesagt, steuerliche Erleichterungen und Billigkeitsregelungen im Gemeinnützigkeitssektor aufgrund der Corona-Pandemie auf den Weg zu bringen. Derzeit werden verschiedene Vorschläge von den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder diskutiert.

 

01.04.2020 in Allgemein von Heike Taubert

Finanzministerin Heike Taubert stellt vorläufigen Jahresabschluss 2019 vor

 

Umsichtiges Haushalten sorgt für finanziellen Puffer. Rücklage für notwendige Hilfen und Investitionen. Finanzielle Dimension der Corona-Krise für die Landeskasse nicht absehbar.

 

24.03.2020 in Gesundheit

Kaiser fordert städtischen Corona-Brief an alle Gerschen und dankt allen Helfern

 

Geras SPD-Vorsitzende Elisabeth Kaiser wünscht sich, dass die Geraer Bevölkerung auch mit einem offiziellen Brief der Stadtverwaltung über die Gefahren, die Regeln und die Hilfen zum Thema Corona-Virus informiert wird.

Das sei für ältere Menschen und andere Gruppen eine wichtige Ergänzung zu den Informationen über elektronische Kanäle. "Ich bin sehr froh, dass die allermeisten Gerschen die Gefahren durch Covid-19 sehr ernst nehmen und sich an das Kontaktverbot halten", so Kaiser. Dazu habe auch die engagierte Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung beigetragen.

"Gleichzeitig fällt uns gerade in den Kaufhallen auf, dass vor allem viele Seniorinnen und Senioren entweder die vereinbarten Regeln noch nicht kennen oder deren Notwendigkeit nicht einsehen", ist die Geraer Bundestagsabgeordnete besorgt.

 

24.03.2020 in Allgemein von Heike Taubert

Thüringer Finanzministerin Heike Taubert unterstützt flexiblere Bürgschaftsverfahren

 

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert unterstützt das Maßnahmenpaket des Bundes zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus. Ziel ist es, den von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen zu helfen.

Ministerin Taubert sagt: „Besonders jetzt, wo die wirtschaftliche Lage schwierig ist, will der Freistaat durch ein flexibleres Bürgschaftsverfahren Unternehmen und ihren Hausbanken zur Seite stehen. In der Krise wird deutlich, wie wichtig die Bürgschaftsprogramme für die Unternehmen in unserem Land sind. Der Freistaat Thüringen übernimmt in diesen Programmen neben dem Bund als Bürge erhebliche finanzielle Risiken und sichert damit die Kreditvergabe durch die Hausbanken an Unternehmen auch in der aktuell schwierigen Situation.“

 

12.03.2020 in Stadtrat von SPD-Fraktion Gera

Rede am 12.03.2020 zur Satzung VB-Plan XXXL-Einrichtungshaus

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es hat dann doch zweieinhalb Jahre gedauert seit dem Aufstellungsbeschluss bis zur Satzung über den Bebauungsplan heute. Ausgehend von den vielen Stellungnahmen von Bürgern, die nur teilweise etwas mit der Bauplanung zu tun hatten, will ich nochmals folgendes ausführen:Die XXXL-Gruppe, einer der größten Möbelhändler der Welt mit246 Einrichtungshäusern in 9 Ländern, mehr als 20.000 Beschäftigten, über 10.000 davon in Deutschland, plant in Gera-Tinz mehr als 61 Mio. € zu investieren und damit zwei Märkte mit 28.000 und 8.000 m² Verkaufsfläche und zusätzlichem Lager zu bauen.

 

12.03.2020 in Stadtrat von SPD-Fraktion Gera

Rede am 12.03.2020 Investprogramm Kita-Betreung

 

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank den Erstellern der Vorlage, dass in Nummer 2 speziell auf die im Eigentum der Stadt befindlichen Einrichtungen eingegangen wird, die von freien Trägern betrieben werden. Immerhin gehen ein Drittel der Kinder in diese Einrichtungen. Dass nach der Änderung der Vorlage nichtein Drittel, sondern mindestens 25 % des Gesamtbudgets zukünftig für diese Einrichtungen vorgesehen werden soll, ist in Ordnung.

 

12.03.2020 in Stadtrat von SPD-Fraktion Gera

Rede zur Aktuellen Stunde am 12.03.2020- Thema Investoffensive

 

Sehr geehrte Damen und Herren, die SPD-Fraktion begrüßt wie Sie die Investitionsoffensive des Landes. Von den Geraer Landtagsabgeordneten hätte ich mir allerdings keine Diskussion um die Höhe, sondern über die Verteilung der Mittel gewünscht. Denn das Geld wird wie mit der Gießkanne im Wesentlichen nach Einwohnern verteilt. Besser wäre es gewesen, wie bei anderen Fördermitteln auch, wenn dem viel höheren Bedarf haushaltssichernder Kommunen Rechnung getragen worden wäre. So ist der Investitionsbedarf in öffentliche Einrichtungen in Gera viel höher als anderswo.

 

12.03.2020 in Stadtrat von SPD-Fraktion Gera

Rede zur Aktuellen Stunde am 12.03.2020- Thema Umgang mit dem Coronavirus

 

Sehr geehrte Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat volles Vertrauen in Beschäftigten des federführenden Gesundheitsamtes, die notwendigen Entscheidungen zur Eindämmung der Pandemie vorzuschlagen. Das Gleiche gilt für den Oberbürgermeister und alle anderen Beschäftigten der Stadtverwaltung, die diese Entscheidungen treffen und durchsetzen müssen. Allen Beschäftigten im Klinikum, den Rettungsdiensten, Ärzten, Pflegekräften, Betreuerinnen und nicht zuletzt den Ordungsdiensten und der Polizei gilt in der schwierigen Lage die volle Unterstützung der SPD und ich denke von uns allen.

 

12.03.2020 in Allgemein von Heike Taubert

Finanzministerin Heike Taubert: Jetzt Steuerliche Erleichterung für Unternehmen beschließen

 

Thüringen unterstützt steuerliche Erleichterungen für vom Corona-Virus betroffene Unternehmen. Abgestimmt wird ein bundeseinheitliches Vorgehen der Finanzbehörden der Länder. Steuerverwaltung soll schnell und unbürokratisch wie möglich helfen.

 

11.03.2020 in Wohnen & Leben von Heike Taubert

Taubert begrüßt Förderung des Vereinshauses in Auma

 

Heike Taubert begrüßt, dass die Stadt Auma Bundesmittel aus dem „Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen“ Mittel in Höhe von 280.000 Euro für die Sanierung des Vereinshauses in der Zeulenrodaer Straße erhält. Auch wenn es etwas weniger Förderung als beantragt gibt, so ist das doch für die Baumaßnahme eine wichtige Summe. „Mein Dank geht an MdB Elisabeth Kaiser und Johannes Kahrs, die im Haushaltausschuss des Bundestages dafür gestritten haben. Sie setzen sich regelmäßig im Bund für den ländlichen Raum in Ostthüringen ein. Der Osten braucht auch weiterhin so eine verlässliche Stimme in Berlin.“ so Taubert.

Das Vereinshaus wird vom Jugendclub, den Schalmeien, den Oldies und den Handballern des SV Blau-Weiß Auma genutzt. Es stammt aus den 60-er Jahren und wartete bereits eine Weile auf eine Sanierung.

 

06.03.2020 in Soziales

Gegen frauenverachtende Texte und Videos: SPD Gera Ost zum Frauentag

 

Der SPD-Ortsverein Gera-Ost gratuliert anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März allen Frauen zu ihrem Ehrentag. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weisen auf die immer noch herrschenden und vor allem neuen gesellschaftlichen Probleme hin.

"Leider werden Frauen in einigen modernen Medien in ein immer groteskeres Bild gerückt. Besonders unseren Kindern wird ein herabwürdigendes Frauenbild dargestellt", stellt der Vorsitzende Peter Glotz fest.

 

06.03.2020 in Allgemein von Heike Taubert

Über eine halbe Milliarde mehr für kommunale Investitionen

 

Staatssekretärin Katharina Schenk: Auszahlung ohne zusätzliche Zweckbindung

Das Thüringer Gesetz für eine kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024 sowie das zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Haushalte sind heute (6. März 2020) vom Thüringer Landtag verabschiedet worden. Die Kommunen in Thüringen sollen in den nächsten Jahren 568 Millionen Euro zusätzlich erhalten. „Die Gesetze sind ein erster großer Erfolg der projektorientierten Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen“, betonte die neue, im Innenministerium nun für kommunale Themen zuständige Staatssekretärin Katharina Schenk.

Das konstruktive Zusammenwirken im Plenum geht auf eine Initiative der SPD-Fraktion zurück, die im Dezember 2019 ein entsprechendes Eckpunktepapier vorgelegt hatte, um Planungssicherheit für die Kommunen zu schaffen und deren Investitionskraft nachhaltig zu stärken.

 

06.03.2020 in Allgemein von Heike Taubert

Diana Lehmann (SPD) zum Internationalen Frauentag am 8. März: Schluss mit Lohnungerechtigkeit!

 

Zum internationalen Frauentag fordert die Arbeitsmarktpolitikerin der SPD-Landtagsfraktion, Diana Lehmann, die Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt schneller und intensiver voranzutreiben.

„Es gibt zahlreiche Studien die belegen, dass es Frauen mit Kindern immer noch schwerer haben, einen Job zu finden. Oft werden sie allein deshalb gar nicht erst zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen. Bis dieser Irrsinn aus den Köpfen ist sollte es möglich sein, Lebensläufe so zu generalisieren, dass für Frauen kein Nachteil darin besteht, Mutter zu sein“, so Lehmann.

 

28.02.2020 in Allgemein von Heike Taubert

Taubert (SPD): Grünes Licht für das Kommunalinvestitionspaket

 

Im heutigen Innen- und Kommunalausschuss haben die Abgeordneten den Weg für das Kommunalinvestitionspaket frei gemacht. Damit wird der Freistaat Thüringen den Kommunen in den kommenden fünf Jahren 568 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung stellen können. Kommende Woche muss noch der Landtag das Investitionspaket beschließen. Im Dezember 2019 hatte die SPD-Fraktion bereits ein Eckpunktepapier für eine Kommunale Investitionsoffensive vorgelegt, um Planungssicherheit für die Kommunen zu schaffen und deren Investitionskraft nachhaltig zu stärken.

 

27.02.2020 in Allgemein von Heike Taubert

SPD-Fraktion zu Equal-Care-Day 2020: Pflegende Angehörige sichtbar machen / Mindestlohn für Pflegekräfte muss steigen

 

Die Menschen sichtbar machen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, darum geht es unter anderem beim Equal-Care-Day, der seit zwei Jahren am 29.2. bzw. 1.3. stattfindet. Die Initiative macht international auf die mangelnde Wertschätzung und unfaire Verteilung von Pflege-Arbeit aufmerksam.

 

20.02.2020 in Landtag

Wie weiter in Thüringen? -- Diskussion mit Tiefensee und Schrade

 

Einladung zur Veranstaltung: "Regierungskrise in Thüringen - Demokratie in Gefahr: Wie kann es jetzt in Thüringen weiter gehen?" am Freitag, den 21. Februar

Der 5. Februar war ein Dammbruch und ein Anschlag auf die Demokratie. CDU und FDP haben sich mit der AfD gemein gemacht und gemeinsam einem Ministerpräsidenten gewählt. Damit haben sie den demokratischen Konsens verlassen. Zur Zeit überschlagen sich die Nachrichten. Aber spätestens mit dem Rücktritt Kemmerichs ist klar: Wir brauchen einen Neuanfang im Landtag.

 

20.02.2020 in Allgemein von Heike Taubert

Dorothea Marx zum Anschlag in Hanau

 

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion, Dorothea Marx, reagiert bestürzt auf das Attentat von Hanau, bei dem in der vergangenen Nacht mindestens neun Menschen ums Leben kamen und weitere schwer verletzt wurden. „Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten den Opfern und ihren Angehörigen“, so die SPD-Abgeordnete.

 

18.02.2020 in Allgemein von Heike Taubert

SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hey zum Vorschlag einer technischen Landesregierung

 

 

Zum Vorschlag des ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow einer technischen Landesregierung mit Christine Lieberknecht als Ministerpräsidentin, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey:

 

 

 

07.02.2020 in Stadtrat von SPD-Fraktion Gera

Stadtratssitzung am 06.02.2020 - Rede zum TOP 13: "1. Änderungssatzung d. Hauptsatzung – hier Beanstandung"

 

Ich hatte ja schon einmal zum Thema gesprochen, nur über die jetzt erfolgte Beanstandung müssen wir mal reden, Herr Oberbürgermeister: Ja, die Hauptsatzung muss dringend geändert werden. So, wie der § 9 jetzt aussieht, ist die Wahl des Stadtratsvorsitzenden gerade nicht rechtskonform.

Eine freie, gleiche, geheime Wahl findet so nicht statt. Dass wir als SPD-Fraktion schon einmal vorgeschlagen hatten, den § 9 der Hauptsatzung ganz zu streichen, fand leider nicht genug Unterstützer. Dann hätten wir gar nicht wählen müssen, sondern Sie, Herr Oberbürgermeister müssten auch die Stadtratssitzungen weiterleiten. Bisher haben Sie das ganz gut gemacht.

 

07.02.2020 in Stadtrat von SPD-Fraktion Gera

Stadtratssitzung am 06.02.2020 - Rede zum TOP 6: "Finanzierung Theater Altenburg-Gera"

 

Unser hervorragendes Theater ist mit seinen fünf Sparten ein Aushängeschild der Stadt und mit Altenburg auch der Region, dass sieht sicher nicht nur die SPD-Fraktion so.


„Das Theater ist uns lieb und teuer“, kann wohl mit Blick auf die sehr begrenzten Kommunalfinanzen und den Zuschuss von etwa 4,5 Mio. € im Jahre direkt von der Stadt Gera gesagt werden. Dazu kommt die regelmäßig unter den Tisch gekehrte kostenfreie Zurverfügungstellung der Gebäude im Wert von mehreren hunderttausend Euro im Jahr. Die direkte finanzielle Gesamtförderung von Land und allen Gesellschaftern beträgt immerhin knapp 20 Mio. € im Jahr.

 

Mitreden!

E-Mail: kontakt@spd-gera.de
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Anschrift
SPD Kreisverband Gera
Heinrichstraße 84
07545 Gera

Wenn Sie Ideen oder Fragen zur Bundes- oder Landespolitik haben, wenden Sie sich gerne direkt unsere Abgeordneten

  • Elisabeth Kaiser (Bundestagsabgeordnete für Gera / Greiz / Altenburger Land),
  • und Heike Taubert (Landtagsabgeordnete aus Ronneburg, auch zuständig für Gera).
 

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