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Jahrespressegespräch mit Thüringens Finanzministerin Heike Taubert

Allgemein

Heike Taubert, Harald Seidel und Elisabeth Kaiser beim Pressegespräch (Bild: A.-G. Marsch)

Der Kontakt zu den lokalen Medien ist für Thüringens Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Heike Taubert (SPD) von großer Wichtigkeit. Jährlich veranstaltet sie deshalb ein Pressefrühstück, bei dem in lockerer Art die verschiedensten Themen der Bundes-, Landes – und Kommunalpolitik auf der Tagesordnung stehen. So auch am Montagvormittag, als sie in der pm-lounge vor Medienvertretern sprach.

Im Zentrum der Ausführungen stand natürlich das Thema „Gebietsreform“, in „deren Sache“ Heike Taubert bereits seit dem Jahr 2006 unterwegs ist. Wichtig sei, „eine gute tragfähige Verwaltung“ zu entwickeln. Eine moderne Behördenstruktur sei „der Mehrwert“, den die Reform mit sich bringe. „Die oft überhöhte Darstellung der Nachteile kann einfach nicht stimmen“. Die Orte würden schließlich davon leben, was die Bürger selbst auf den Weg bringen. Wichtig sei, dass sich „so viele wie möglich freiwillig zusammenfinden“ – das sei besser als Zwangsfusionen zu beschließen.
Greiz werde auch weiterhin eine „wichtige Funktion als Mittelzentrum“ einnehmen.
Viele Menschen Thüringens würden die Notwendigkeit dieser Zeit verkennen. Dabei müsse man nach vorn schauen, auch zum Nachbarn blicken und sehen „was der für Qualitäten“ hat. Das Thema Gebietsreform sei auch im Kreisverband ein wichtiges – man habe bereits mit Gera und Altenburg zusammen gesessen und überlegt: Was kann man einbringen? und die Frage nach einheitlichen Verwaltungsanwendungen gestellt.

Zum März-Beschluss des Stadtrates Greiz, der eine Beschlussvorlage der Linken zurückstellte, bis ein Vertreter des Thüringer Innenministeriums im nichtöffentlichen Teil des Rates konkret zur Thematik gesprochen hatte, sagte Heike Taubert: „Ich empfehle, ganz konkrete Fragen zu stellen.“ Ines Wartenberg (SPD) hatte im Gremium eingebracht, „zeitliche Klarheit trotz der bestehenden Unklarheiten zu schaffen“. Dem hielt Heike Taubert entgegen: „Es gibt keine Unklarheiten.“

Das Thema „Digitalisierung“ als wichtige Voraussetzung, um „verwaltungsmäßig in das neue Zeitalter zu starten“, fand im Gespräch ebenfalls Beachtung. „Die nächsten zwanzig Jahre werden von Internet und elektronischer Verwaltung geprägt“, so Heike Taubert.
Beispielsweise könne man bereits Bauanträge elektronisch einreichen. „Diesen Möglichkeiten muss man zukünftig noch mehr Raum geben.“ Die Gebietskörperschaften digital enger zusammenzuschließen, bezeichnet die Finanzministerin als Wunsch. Das gebe mehr Sicherheit.

Angerissen wurden zudem die Themen „beitragsfreies Kindergartenjahr“, für das Thüringen 30 Mio. Euro in den Haushalt 2018/2019 einstellen wird – ohne die Kommunen zu belasten – und der Plan, 1069 Lehrer-und Erzieherstellen an Schulen des Freistaates zur Verfügung zu stellen.

Für das kommende Jahr plant Heike Taubert, weiterhin eine Reihe von Wirtschaftsbesuchen zu unternehmen sowie die Partizipation der Jugend „wach zu halten“. Als positives Beispiel nannte sie das Jugendparlament in Weida.
Besuche entsprechender Träger, die das ab 1. Januar 2017 geltende Pflegestärkungsgesetz praktizieren, stehen ebenso auf der Agenda der Finanzministerin. „Dabei wollen wir sehen, wie dessen Umsetzung an der Basis ankommt.“

Antje-Gesine Marsch @29.03.2017

 

Homepage Heike Taubert

 

 

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