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Ausscheiden Großbritanniens aus der EU trifft Thüringer Unternehmen und Hochschulen

Allgemein

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee sieht den heutigen Brexit mit Bedauern, fordert die Europäische Union aber zugleich auf, ihre Lehren aus dem Ausscheiden der Briten zu ziehen. „Die Abläufe innerhalb der EU müssen verbessert, Bürokratie auf ein Minimum zurückgeführt, Entscheidungsprozesse transparenter werden“, sagte Tiefensee heute. Er sprach sich zugleich für eine weitere Stärkung des EU-Parlaments aus. Die Verhandlungen etwa über die Migrations- und Umweltpolitik, aber auch die Gespräche zum EU-Haushalt für die kommende Förderperiode seien „wahrlich kein Ruhmesblatt der europäischen Politik“ gewesen. „Wir müssen uns immer wieder fragen: Was muss die EU wirklich auf ihrer Ebene regeln, welche Entscheidungen können besser in den Regionen getroffen werden? Und es muss wieder – jenseits der häufig überkomplexen, unübersichtlichen tagespolitischen Debatten – eine klare, verständliche Vision von Europa geben, die die Menschen überzeugt und begeistert. Die sehe ich derzeit nicht.“

Er halte den Brexit für falsch, sagte Tiefensee weiter: „Aber die Unterhauswahlen im Dezember haben immerhin für Klarheit gesorgt und eine dreieinhalbjährige Hängepartie beendet. Jetzt ist der Brexit da. Das ist ein trauriger Tag für jeden überzeugten Europäer. Zumindest ist aber die Unsicherheit, die gerade auch die Wirtschaft gelähmt hat, damit zunächst beendet.“ So sei die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass es nun einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU geben werde. Denn jetzt gebe es zunächst eine Übergangsfrist bis mindestens Ende 2020, in der sich für Unternehmen und Bürger nichts ändere. Allerdings: Bis dahin muss nun ein neues Freihandelsabkommen ausgehandelt werden. „Das zu schaffen wird nicht leicht“, so Tiefensee. „Wenn es nicht dazu kommt, droht in einem Jahr möglicherweise doch noch ein neuer ‚No deal‘.“

So oder so: Es sei unbestritten, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Thüringen und dem Vereinigten Königreich durch den Brexit auf eine harte Probe gestellt würden, sagte Tiefensee. Dies beträfe nicht nur neue tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse, sondern auch – in der öffentlichen Diskussion bisher weniger beachtet – negative Folgen für wechselseitige Unternehmensbeteiligungen. „Für Unternehmen mit Beteiligungen oder Niederlassung im jeweils anderen Land sind Fragen der Arbeitnehmerfreizügigkeit, des Kapitalverkehrs oder des Patentschutzes maßgeblich“, so der Minister. „Da davon auszugehen ist, dass es durch den Brexit insbesondere bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu Einschnitten kommt, wären diese Unternehmen besonders betroffen.“

Großbritannien ist der viertwichtigste Export- und der zweitwichtigste Importmarkt für die Thüringer Wirtschaft. Derzeit gibt es rund 270 Thüringer Unternehmen, die Waren und Dienstleistungen im Vereinigten Königreich absetzen. Das gesamte Handelsvolumen beläuft sich auf rund 1,9 Milliarden Euro. Die wirtschaftlichen Beziehungen bestehen dabei branchen- und regionenübergreifend. Hinzu kommt: Nicht nur wirtschaftlich hat der Freistaat bislang einen guten Draht zur Insel, sondern auch im Bereich der Wissenschaft: Rund 200 Partnerschaften und Kontakte bestehen zwischen britischen und Thüringer Universitäten, Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen. Eine Bertelsmann-Studie kam im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis, dass ein harter Brexit für Thüringen einen Einkommensverlust von 155 Millionen Euro bedeuten würde, ein weicher Brexit würde den Freistaat immer noch 86 Millionen Euro kosten.

 

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