SPD Gera

Bilanz der Bundesregierung: 4 schlechte Jahre für die Pflege!

Gesundheit

Anlässlich der morgigen Bundestagsdebatte zum Antrag der SPD-Fraktion: "Für eine umfassende Pflegereform - Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken", erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses Steffen-Claudio Lemme:

"Die letzten 4 Jahre sind verlorene Jahre für die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die Beschäftigten in der Pflege! Die Bundesregierung hat es versäumt, wichtige Reformen anzuschieben und die Weichen für die Zukunft zu stellen. Schwarz-Gelb agierte die letzten 4 Jahre in der Pflegepolitik ideenlos, ratlos, willenlos und tatenlos!

Dabei ist der Handlungsbedarf unübersehbar: es fehlt an flächendeckender Beratungsinfrastruktur, es fehlt an wirkungsvollen Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, es fehlt an professionellem Pflegepersonal, es fehlt an Konzepten zur Prävention von Pflegebedürftigkeit und es fehlt der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, der insbesondere dementiell erkrankten Menschen Hilfe und finanzielle Unterstützung gebracht hätte!

Unser Antrag "Für eine umfassende Pflegereform - Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken" nimmt sich den Herausforderungen des demographischen und gesellschaftlichen Wandels an und benennt konkrete Reformvorhaben: zum Beispiel die Einführung eins Mindestpersonalschlüssels in der ambulanten und stationären Pflege, die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und ein flexibles Zeitbudget für erwerbstätige, pflegende Angehörige mit Lohnersatzleistung.

Pflege wurde in der SPD zur Chefsache ausgerufen, weil es um nichts Geringeres als die Menschenwürde der Pflegebedürftigen, den Respekt vor pflegenden Angehörigen und die Anerkennung von Arbeit am und mit dem Menschen geht. Dabei sind wir auch so ehrlich und sagen, dass Reformen in der Pflegepolitik nicht zum Nulltarif zu haben sind! Aber das sollte es uns im Sinne der Beteiligten und Betroffenen wert sein!"

 

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