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Bundesratsbeschluss zur Reform der Grundsteuer: Wichtigstes steuerpolitisches Projekt des Jahres kann wie geplant in Kra

Steuern & Finanzen


Heike Taubert ist zufrieden mit der kommenden Regelung zur Erhebung der Grundsteuer (Bild: D. Zeh)

Die Thüringer Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Heike Taubert (SPD) begrüßt den Beschluss des Bundesrates zur Neuregelung der Grundsteuer. Heike Taubert sagte nach der Sitzung in Berlin:

„Hier hat das Sprichwort: ‚Was lange währt, wird endlich gut‘ seine Berechtigung. Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Kommunen haben Klarheit bekommen. Die Grundsteuer stellt eine bedeutende Einnahmequelle der Gemeinden dar und ist für deren Haushaltsplanungen aufgrund ihrer Stetigkeit eine wichtige Grundlage. Allein in Thüringen beträgt das Aufkommen jährlich etwa 250 Millionen Euro.“

Einziger Wermutstropfen ist für die Thüringer Finanzministerin die im Gesetz enthaltene Öffnungsklausel, mit der einzelne Länder von den bundesgesetzlichen Vorgaben zur Wertermittlung abweichen können. In den Verhandlungen über das Gesetzespaket konnten jedoch negative Auswirkungen auf die Einnahmen des Freistaats Thüringen im bundesstaatlichen Finanzausgleich vermieden werden.

„Wer von den länderspezifischen Abweichungsmöglichkeiten Gebrauch macht, muss trotzdem seinen Beitrag zum Länderfinanzausgleich erbringen - auf der Basis bundesrechtlicher Vorgaben. So können Mindereinnahmen für das Land Thüringen und seine Gemeinden verhindert werden“, so Heike Taubert.

Hintergrund (Quelle Bundesrat):

Die Grundzüge der Reform

Mit der Reform ändert sich insbesondere die Bewertung der Grundstücke. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018. Es hatte die derzeit geltende Einheitsbewertung für verfassungswidrig erklärt. In Zukunft erfolgt die Bewertung grundsätzlich nach dem wertabhängigen Modell: Bei einem unbebauten Grundstück ist dafür der Wert maßgeblich, der durch unabhängige Gutachterausschüsse ermittelt wird. Ist das Grundstück bebaut, werden bei der Berechnung der Steuer auch Erträge wie Mieten berücksichtigt. Um das Verfahren zu vereinfachen, wird für Ein- und Zweifamilienhäuser, Mietgrundstücke und Wohnungseigentum ein vorgegebener durchschnittlicher Sollertrag in Form einer Nettokaltmiete je Quadratmeter in Abhängigkeit der Lage des Grundstücks angenommen.

Ausnahme: Das wertabhängige Modell

Anstelle dieses wertabhängigen Modells können sich die Bundesländer auch dafür entscheiden, die Grundsteuer nach einem wertunabhängigen Modell zu berechnen. Ermöglicht wird dies durch die Grundgesetzänderung, der ein langer Streit vorangegangen war. Entstehen den Ländern aufgrund ihrer Entscheidung Steuermindereinnahmen, dürfen sie allerdings nicht im Länderfinanzausgleich berücksichtigt werden.

Grundsätzliche Struktur bleibt erhalten

Die grundsätzliche Struktur der Grundsteuer bleibt erhalten. Sie wird weiter in einem dreistufigen Verfahren berechnet: Bewertung der Grundstücke, Multiplikation der Grundstückswerte mit einer Steuermesszahl und einem Hebesatz der Kommune.

Übergangsphase

Bis 2025 ist nun Zeit, um die notwendigen Daten zu erheben. Ebenso lange dürfen auch die bestehenden Regelungen noch gelten.

Zum Schluss: Noch eine wichtige Unterschrift

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

 

 

Homepage Heike Taubert

 

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