SPD Gera

Erklärung zur Absage der Stadtratssitzung vom 23.04.2020

Stadtrat

Warum es gut war, dass die Stadtratssitzung am 23.04.2020 abgesagt wurde – ein Rückblick der SPD-Fraktion im Stadtrat Gera und ein Appell an alle, die Interesse an einem dauerhaften ÖPNV in Gera haben:

 

Am 23.04.2020 wurde eine Sonderstadtratssitzung einberufen werden, um die Voraussetzungen für die Straßenbahnneubeschaffung zu schaffen. Während die CDU-Fraktion sich wieder einmal in Legendenbildung übt und polemischer ist als andere Parteien, denen man das sonst so zuschreibt, wollen wir als SPD-Fraktion schildern, was wirklich passiert ist:

Seit Monaten wurde uns ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern seitens des Geschäftsführers der GVB GmbH erklärt, dass für die Aufrechterhaltung des Straßenbahnbetriebs nach dem immer noch gültigen Nahverkehrsplan der Stadt Gera insgesamt 24 Straßenbahnen nötig sind. Derzeit betreibt die GVB GmbH – unser hundertprozentig stadteigener Verkehrsbetrieb – sämtliche Straßenbahnlinien mit 12 neueren Straßenbahnen und 27 Tatrabahnen. Von letzteren sind aber allenfalls die Hälfte der Bahnen einsatzbereit, da diese zwischen 30 und 40 Jahre alt sind, die meisten fast schon auseinanderfallen und manche sogar nur noch als Ersatzteillager dienen können. Hinzu kommt, dass vor allem die alten Tatrabahnen nicht barrierefrei sind, was sie nach europarechtlichen Richtlinien ab 2023 sein müssen.

Die Restaurierung mit Schaffung der Barrierefreiheit für die alten Tatrabahnen kostet ca. 1 bis 1,2 Mio. Euro. Für jede einzelne Tatrabahn! Dafür sind keine Fördermittel zu bekommen, so dass die GVB GmbH diese Kosten ganz allein stemmen müsste. Die Nutzungsdauer derartiger restaurierter Bahnen dürfte zudem keine 30 Jahre betragen, sondern allenfalls 10 Jahre, weil damit ja die Plattform an sich, die schon mindestens 30 Jahre auf dem Buckel haben dürfte, ja erhalten bleiben würde und damit sogar 40 Jahre und mehr halten müsste.

Wir als SPD-Fraktion im Stadtrat Gera fragen uns dabei, wer z.B. sein Auto – von teuren Oldtimern einmal abgesehen – 30 oder mehr Jahre nutzen möchte und dann noch darauf vertraut, dass das Auto schon noch einmal 10 Jahre fahren wird? Wir jedenfalls glauben nicht, dass damit viele einverstanden wären. Aus welchem Grund mutet dann auch nur ein Stadtratsmitglied uns Bürgerinnen und Bürger zu, dass wir alle in veralteten, nur mit viel Geld wieder aufbereiteten Tatrabahnen fahren, in das gehbehinderte oder ältere Leute kaum und z.B. Rollstuhlfahrer Alleinerziehende – Mütter und Väter – mit kleinen Kindern und Kinderwagen nur erschwert und mit Hilfe weiterer Personen einsteigen können?

Wir als SPD-Fraktion wollen das natürlich nicht, daher waren wir schnell überzeugt und sind dies noch, dass der Erwerb von 12 Straßenbahnen dringend nötig ist und 1 zusätzlich als Option, um eine Reserve zu haben. Nach der ursprünglichen Planung sollte das Eigenkapital der GVB GmbH erhöht werden um 17,5 Mio Euro des Gesellschafterdarlehens, das die Stadt Gera der GVB gegeben hatte zum Wiederkauf der Betriebsmittel der früheren GVB GmbH nach deren und der Stadtwerke Gera AG erfolgten, unnötigen Insolvenz.

 

Schon 2016 hatte der Bürgermeister Herr Kurt Dannenberg (CDU) und die CDU-Fraktion mit allen Mitteln versucht, die Umwandlung des Gesellschaftervermögens in Eigenkapital der neuen GVB zu verhindern. Und das, obwohl damit die GVB für die erforderliche Kreditaufnahme nicht kreditwürdig wäre. Diese Blockadehaltung führen dieselben Personen auch jetzt noch.

Wenn der Beschluss nach dem Willen der Stadtverwaltung, auch noch verschärft durch den Änderungsantrag der Fraktionen CDU und afd, die eine Begrenzung der Neuanschaffungen auf 6 Bahnen wollen, so beschlossen worden wäre, dann hätte es gar keine neuen Bahnen gegeben. Denn der Beschluss wäre rechtswidrig gewesen und hätte von der Kommunalaufsicht beanstandet werden müssen. Und für 6 Bahnen hätte es keine Angebote gegeben oder diese wären pro Stück sehr viel teurer gewesen.

Seit Dezember 2019 hatte die Stadtverwaltung den Auftrag, ZUSAMMEN MIT DER GVB eine rechtssichere Beschlussvorlage zu erarbeiten, über die der Stadtrat hätte abstimmen können. Der zuständige Dezernent, Herr Bürgermeister Kurt Dannenberg (CDU) wollte jedoch nicht mit dem Geschäftsführer der GVB GmbH, Herrn Thorsten Rühle die Beschlussvorlage abstimmen. Herr Rühle ist in alle Ausschüsse und Stadtratssitzungen gegangen und hat jeweils nachvollziehbar und mit mehreren Finanzierungsmodellen geduldig erklärt, warum 12 neue Straßenbahnen in Auftrag gegeben werden müssen und wie diese von der GVB finanziert werden können. Die Stadt Gera hätte weder selbst einen Kredit aufnehmen müssen, noch eine Bürgschaft oder eine Patronatserklärung abgeben müssen. Das wäre durch die Eigenkapitalerhöhung aus Dezember 2019 durch die GVB selbst möglich gewesen. Die Umwandlung des Gesellschafterdarlehens der Stadt Gera an die GVB - an ihre eigene Gesellschaft (!) - wurde jedoch vom Bürgermeister Dannenberg (CDU) nicht gewollt. Denn das Gesellschafterdarlehen war bei der Neuauflage der GVB GmbH sein wesentlicher Beitrag und das wollte und will er auch nach wie vor als die große Errungenschaft gewürdigt wissen.

Wir als SPD-Fraktion sind zwar nicht dieser Ansicht, weil hier im Prinzip Geld nur von der rechten in die linke Tasche umgeschichtet wird, aber mit der Mehrheitsentscheidung konnten wir leben. Die CDU und vor allem Herr Bürgermeister Dannenberg (CDU) konnte das mit der Teilumwandlung von 6,6 Mio. Euro des Gesellschafterdarlehens aber offenbar, denn seit Dezember 2019 versuchen sie, den mehrheitlich - also demokratisch - gefassten Beschluss zu kippen.

Und dafür hat vor allem Herrn Bürgermeister Dannenberg (CDU) alle möglichen Gespräche geführt - nur nicht mit dem Geschäftsführer der GVB - und sogar ein sicherlich teures Gutachten von Rödl & Partner erstellen lassen. Dies obwohl die GVB bereits vorher ein Gutachten von PWC hatte erstellen lassen, dass die Rechtmäßigkeit der Vorschläge der GVB, wie man 12 neue Straßenbahnen beauftragen und finanzieren könnte, bestätigte. Das ablehnende Gutachten von Rödl & Partner wurde uns Stadtratsmitgliedern übrigens von der Stadtverwaltung zugesandt, das Gutachten von PWC jedoch nicht. Ebenso wenig wurde uns die Stellungnahme der PWC zum Gutachten von Rödl & Partner von der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt. Darin wurde z.B. festgestellt, dass in dem Gutachten von Rödl & Partner Wirtschaftlichkeitsberechnungen fehlten. Genau dies war übrigens der Grund, warum das Landesverwaltungsamt von der Beschlussfassung nach der Vorlage der Stadtverwaltung, also von Herrn Bürgermeister Kurt Dannenberg (CDU) abraten musste. Auch bestätigte PWC in seiner Stellungnahme nachvollziehbar noch einmal, dass beihilfe- und vergaberechtlich die Variante aus Dezember 2019 in Ordnung war, während die Variante von Rödl & Partner mit erheblichen rechtlichen Risiken verbunden gewesen wäre.

Aber davon sollten wir Stadtratsmitglieder vor der Stadtratssitzung ja lieber nichts erfahren. Wenn die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung - oder sollte ich lieber sagen, von Herrn Bürgermeister Dannenberg (CDU) - mit der Änderungsvorlage der CDU und afd so durchgekommen wäre, dann hätte diese als rechtswidrig beanstandet werden müssen mit der Folge, dass die Neuanschaffung der Straßenbahnen nicht mehr hätte erfolgen können.

Wenn nicht wir anderen Fraktionen mit unseren Möglichkeiten jeweils daran gearbeitet hätten, dass z.B. Antragsfristen verlängert wurden oder das Landesverwaltungsamt seine Rechtsauffassung zu der fehlerhaften Beschlussvorlage in letzter Sekunde vorgelegt hätte, dann würde es jetzt keine Möglichkeit mehr geben, unter Hilfestellung/Moderation des Landesverwaltungsamtes zwischen Stadt und GVB eine rechtmäßige / rechtssichere Lösung zu erarbeiten.

Jetzt gilt es also, endlich die beste Lösung zu suchen. Alle Bürgerinnen und Bürger bitten wir daher: sprecht alle Stadtratsmitglieder an, schreibt ihnen über alle Kanäle, dass wir alle einen funktionierenden Verkehrsbetrieb benötigen, der auch noch barrierefreie Nutzung aller Busse und Bahnen zur Verfügung stellt. An die CDU-Stadtratsfraktionen appelliere ich, endlich aufzuhören, unsere GVB gängeln zu wollen. Wir sind ja auch für Kontrolle aller städtischen Gesellschaften und Beteiligungen, hier geht die CDU- und die afd-Fraktion aber zu weit und verhindert nur, dass die GVB zukunftsfähig aufgestellt bleibt. Jetzt ist die letzte Möglichkeit, doch noch die erforderlichen neuen Straßenbahnen zu bekommen. Unsere GVB ist diese Anstrengung sicherlich wert.

 

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