SPD Gera

Gemeinsame Pressemitteilung zum Änderungsantrag zum Haushalt 2022

Stadtrat

Haushaltsmittel für Tietz-Kaufhaus sinnvoll  verwenden!

Gemeinsame Pressemitteilung  der  Fraktionsvorsitzenden  von  SPD,  DIE  LINKE  und  Bündnis 90/Die Grünen Die Stadtratsfraktion  DIE  LINKE  und  die Ausschussgemeinschaft  Bündnis90/Die  Grünen, SPD  und  das Stadtratsmitglied  von  Die  Partei  haben unabhängig  voneinander  zwei  Änderungsvorschläge  für den Haushaltsplan  der Stadt  Gera für das Jahr 2022  erarbeitet.

Als  Deckungsvorschlag  für die Mehrausgaben  wurde  dabei der Eigenanteil  an dem  geplanten  Erwerb  des Tietz-Kaufhauses  in  Höhe von  193.340  €  im  Jahr 2022  eingesetzt, um  andere  wichtige  Investitionsvorhaben  auf den Weg  zu bringen.  Weil  beide  Änderungsanträge  Überschneidungen aufweisen,  haben die  Beteiligten daraus einen gemeinsamen Änderungsantrag  formuliert. "Die Stadtratsfraktion  der  Partei  DIE  LINKE  legt  dabei  großen Wert  auf die  Instandsetzung  des Spielplatzes  im  Hofwiesenpark",  so  Daniel  Reinhardt,  stellvertretender  Fraktionsvorsitzender  der Fraktion  DIE  LINKE.  "Der  Hofwiesenpark ist  auch über  die Stadtgrenzen  hinaus ein  Anziehungspunkt für viele  Besucher  und  gerade  auch für Familien  mit  Kindern.  Der  Spielplatz mit  Huhn  ist  ein besonders  beliebter  und  gut  besuchter  Spielplatz."   Nils  Fröhlich, Vorsitzender  der  Fraktion  Bündnis90/Die  Grünen,  ergänzt:  "  Uns ist  wichtig, dass  mit Beschluss unseres  Änderungsvorschlages  Mittel zur  Verbesserung  der  Radwegeinfrastruktur, insbesondere  für den Neu-  und  Ausbau  von  Radwegen, im  Stadtgebiet  Gera  zur Verfügung  gestellt werden  könnten,  denn  hier  gibt  es  einen erheblichen  Nachholbedarf in  unserer  Stadt."   Monika  Hofmann, Vorsitzende  der  SPD-Fraktion,  erklärt:  "Die  nun  nicht  mehr für  den Erwerb  des Tietz-Kaufhauses  benötigten  Eigenmittel unserer  Stadt  Gera  können zu  einem  Teil  auch  noch  sinnvoll eingesetzt  werden in  den Bau  einer  behindertengerechten, barrierefreien,  öffentlichen  Toilette  in der  Innenstadt.  Wir sollten  nicht  ständig  über  solche  Einzelmaßnahmen  reden,  sondern einfach  mal machen." Außerdem  soll  laut  Beschlussvorschlag  der  Stadtrat  die vorgesehenen  Mittel für  den nun  nicht  mehr realisierbaren  Kauf des  Tietz-Kaufhauses  in  den Jahren  2023  und  2024  für  weitere  zukunftsweisende Maßnahmen, wie  z.B. den  Bau  von  Photovoltaik-Anlagen auf  Schulgebäuden, einplanen.   Das ist  alles  in dem  gemeinsam  erarbeiteten Änderungsantrag  der Stadtratsfraktion  DIE  LINKE  und der  Ausschuss-  und  Gremiengemeinschaft  von  Bündnis90/Die  Grünen,  SPD  und  Die Partei  enthalten.   "Wir hoffen auf breite  Zustimmung  für unseren  konstruktiven  Vorschlag",  so  die  Fraktionschefs einstimmig. 

 

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