SPD Gera

Grundrechte kennen und beachten

Freiheit & Sicherheit

Die SPD Gera reagiert mit Unverständnis auf die Tatsache, dass sich am Samstagnachmittag rund 300 Personen zu einem sogenannten „Spaziergang“ zusammenfanden und durch die Geraer Innenstadt zogen.

„Es ist besorgniserregend, wie viele Menschen in Gera und Umgebung auf solche Reden reinfallen und glauben, der Staat würde ihnen ‚einfach mal so‘ ihre Grundrechte einschränken. Klar muss jede Maßnahme kritisch hinterfragt und auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden."

"Aber der „Spaziergänger“ hat das Grundgesetz, welches er mitführt, anscheinend nicht gelesen oder verkennt absichtlich, dass der Schutz des Lebens ein oberstes Grundrecht ist. Meine individuelle Freiheit endet dort, wo sie die Freiheit und den Schutz anderer gefährdet. Dieses Prinzip liegt unserem Grundgesetz und unserem Rechtsstaat zugrunde“, sagt Elisabeth Kaiser, Kreisvorsitzende der SPD in Gera.

Die Stadt Gera und der Landkreis Greiz sind mittlerweile unter den Top 20 der deutschen Kreise mit den meisten Covid-19-Neuinfektionen. Vielmehr sollte man dankbar dafür sein, dass unsere Regierungen und Parlamente die Bevölkerung mit notwendigen Schutzmaßnahmen von amerikanischen oder italienischen Verhältnissen bewahrt hat. „Wer den Kampf gegen die angeblich tödliche Maskenpflicht pauschal als ‚Pflicht zum Widerstand‘ umschwurbelt, riskiert nicht nur Menschenleben wegen vermehrter Infektionen, sondern beschwört am Ende vielleicht auch Zustände wie in Michigan herauf“, fährt Kaiser fort.

Im US-Bundesstaat drangen bewaffnete Demonstranten in das Parlamentsgebäude ein und forderten ein Ende des Lockdowns. Die in den letzten Wochen so viel beschworene Solidarität der Gesellschaft scheint es bei den Teilnehmern des „Spaziergangs“ in Gera und anderswo nicht zu geben. Daher verwundert es auch nicht, dass Personen wie Stephan Brandner an einer solchen Veranstaltung teilnehmen. Die sogenannte Alternative für Deutschland arbeitet nachweislich daran, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, also das Wesen unseres Staates, zu zerstören.

„Jede und jeder sollte sich genau überlegen, wem sie hinterherlaufen. Wenn der Wunsch der AfD wahr würde, wäre es nämlich mit vielen Freiheiten ganz schnell vorbei, insbesondere für MigrantInnen, sozial Schwächere und viele andere Gruppen unserer Gesellschaft, die die Gesinnung der AfD infrage stellen. Ich erwarte hier eine klare Aussage von Oberbürgermeister Vonarb. Er kann diese gefährliche Entwicklung nicht ignorieren“, mahnt Kaiser abschließend.

 
 

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