SPD Gera

Haushaltsentwurf legt Wert auf Dreiklang aus Konsolidierung, Vorsorge und Gestaltung

Steuern & Finanzen

Mit dem heute vorgestellten Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 zeigt Finanzministerin Heike Taubert, dass die Landesregierung ohne neue Schulden auskommen kann und gleichzeitig Gestaltungsspielräume für die Umsetzung der Vorhaben des Koalitionsvertrages erarbeiten konnte.

Die Thüringer Landesregierung hat auf der Kabinettssitzung den Entwurf des Haushaltes 2015 beschlossen. Vorgesehen ist ein Haushaltsvolumen von 9,272 Milliarden Euro. In Bezug auf die Ausgaben ist der Haushalt  durch wachsende Verpflichtungen geprägt. Insgesamt wächst das Ausgabevolumen im Vergleich zum Ist 2014 aber nur um rund 15 Mio. Euro auf.

Finanzministerin Heike Taubert sagte: „Die Landesregierung leitet dem Parlament einen Haushaltsentwurf ohne neue Schulden zu. Haushalte ohne Verschuldung aufzustellen, das ist Grundkonsens in der Regierung und soll es auch bleiben. Mir ist der Dreiklang von Konsolidieren, Vorsorgen und Gestalten wichtig. Der vorliegende Haushaltsentwurf gibt wichtige Impulse für Investitionen und ist dabei gleichzeitig finanziell ausgewogen.“

Einnahmen

Die Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen, Kompensation der KfZ-Steuer werden bei etwa 6,813 Milliarden Euro liegen. Die zu erwartenden Steuereinnahmen sind um 40 Mio. Euro angehoben worden. Hintergrund ist die gegenwärtig gute wirtschaftliche Entwicklung im Vergleich zum Stand der zurückliegenden Novembersteuerschätzung. Einen wichtigen Einnahmefaktor bilden auch in diesem Haushalt die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen für teilungsbedingte Lasten in Höhe von 724,2 Mio. Euro, im Vergleich zum Vorjahr sind diese um 102,4 Millionen Euro gesunken. Hinzu kommen die Einnahmen aus den Bund-Länder-Programmen in Höhe von 328,2 Millionen, Einnahmen für bundesgesetzliche Leistungen in Höhe von 700,9 Millionen Euro sowie Einnahmen aus EU-Mitteln von rund 319,1 Millionen Euro. Die sonstigen Einnahmen, wie z.B. Verwaltungseinnahmen, belaufen sich auf 324,6 Millionen Euro. Aus der vorhandenen  Rücklage sollen 89 Millionen Euro in den Haushalt einfließen. Dies ist die Hälfte des Jahresergebnisses 2014. Der Betrag wird – wie von der Regierung zugesagt – vollständig den Kommunen zur Verfügung gestellt.

Ausgaben

Die Personalausgaben steigen auf 2,579 Milliarden Euro. Die Personalausgabenquote beträgt in diesem Haushaltsentwurf  27,8  Prozent und liegt damit leicht über der Quote von 2014 (Ist) mit 27,4 Prozent. Daran wird deutlich, dass bei insgesamt nahezu gleichbleibendem Haushaltsvolumen im Vergleich zum Ist 2014 der Anteil der Personalausgaben weiter zunimmt. Um die Entwicklung der Personalausgaben zu begrenzen, muss das vereinbarte Stellenabbaukonzept umgesetzt werden. Hier wird es in den kommenden Jahren weiterer größerer Anstrengungen bedürfen. Im aktuellen Haushaltsentwurf wurden die steigenden Personalausgaben bereits in den Volumina der Eckwerte berücksichtigt. Mit Blick auf den Haushaltsentwurf 2015 entstehen hieraus also keine weiteren Risiken. Erfreulich sind die gesunkenen Ausgaben für Zinsen. Die Zinsausgabequote liegt bei 5,92 Prozent, die Ausgaben betragen 548,6 Millionen Euro. Die Lage am Kreditmarkt ist günstig und Thüringen profitiert davon. In diesem Jahr werden wir bestehende Kredite in Höhe von etwa 1,9 Milliarden Euro anschlussfinanzieren.

Tilgung

Auch im Haushalt 2015 soll ein Betrag in Höhe von 26,5 Millionen Euro getilgt werden. Die Tilgungsverpflichtungen, die 2011 eingegangen wurden, sind abfinanziert. Die Konsolidierung des Haushaltes zeigt sich damit auch in diesem Punkt. Damit gehört der Freistaat zu den vier Ländern, die überhaupt tilgen und gehört zu den sechs Ländern, die sich bereits in diesem Jahr gemäß den Anforderungen der zukünftigen Schuldenbremse aufstellen.

Der Landeshaushalt ist in ausgewogenem Maße von Konsolidierung und Vorsorge aber eben auch von Gestaltung  geprägt.

Gestaltung

Rund 1,985 Milliarden Millionen Euro stehen für die Thüringer Kommunen bereit. Das betrifft die Ausgaben bezüglich des Finanzausgleichsgesetz (FAG) und jene Ausgaben, die im Kommunalübergangsgesetz zusätzlich für die Kommunen bereitgestellt werden. Die Thüringer Kommunen werden neben den Zuweisungen aus der Finanzausgleichsmasse mit 132,4 Millionen Euro zusätzlich aus der Landeskasse unterstützt.

Auf Grund der aktuellen Situation, in der Flüchtlinge in Thüringen einen sicheren Aufenthaltsort suchen, wurden die Leistungen für Asylsuchende und Flüchtlinge erhöht. Aufgrund aktueller Prognosen bei den Flüchtlingszahlen wurden zusätzlich zu dem schon beim Eckwertebeschluss berücksichtigten Sonderfaktor von 43 Mio. Euro weitere 14 Mio. Euro bereitgestellt.

Im Haushaltsentwurf ebenfalls eingepreist ist die Ausgabesteigerung, die sich aus dem Gesetz über die Schulen in freier Trägerschaft ergibt. Dieser Mehrbedarf wurde in den Haushaltsentwurf für 2015 aufgenommen, ohne die Ansätze für staatliche Schulen deshalb zu belasten.

Eine weitere sehr wichtige Maßnahme, die Investitionen in Schulen, wird im vorliegenden Haushaltsentwurf ebenso mit finanziellen Mitteln berücksichtigt. Insgesamt 76 Millionen Euro stellt die Landesregierung für Sanierungen und Neubau von Schulen  bereit.

Diese Ausgaben tragen auch dazu bei, dass die Investitionsausgabenquote gegenüber 2014 (12,4 Prozent) um mehr als 1 Prozent auf 13,5 Prozent gesteigert werden konnte. Zusätzlich sollen auch die Kommunen investieren. So wird der Freistaat die Kommunen im Zusammenhang der Kofinanzierung des Investitionspaketes des Bundes mit 8,4 Millionen Euro unterstützen und damit die vollständige Kofinanzierung der Mittel bereitstellen. Auch die Förderprogramme des Bundes und der EU werden nach dem Willen der Landesregierung vollständig kofinanziert.

Der vorliegende Entwurf des Landeshaushalts 2015 ist durch folgende Eckdaten gekennzeichnet:

 

Planentwurf 2015

Haushaltsvolumen

9.272,4 Mio. Euro

Steuerdeckungsquote

60,59 %

Tilgung

26,5 Mio. Euro

Kreditfinanzierungsquote

-0,29 %

Personalausgaben

2.579,3 Mio. Euro

Personalausgabenquote

27,82 %

Investitionsausgaben

1.252,7 Mio. Euro

Investitionsquote

13,51 %

Zinsausgabenquote

5,92 %

 

Quelle: TFM

 

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