SPD Gera

Haushaltsgesetz 2020 beschlossen

Steuern & Finanzen

Im Landtag wurde heute das Haushaltsgesetz nebst dem Haushaltsplan für das kommende Jahr beschlossen. Finanzministerin Heike Taubert sagt: „Ich bin froh, dass mein Entwurf zum Haushaltsgesetz 2020, ergänzt um einzelne wichtige Punkte, heute beschlossen wurde. Ich danke den Fraktionen für die intensiven und konstruktiven Diskussionen im Haushalts- und Finanzausschuss während der Haushaltsberatungen.“

Das Haushaltsvolumen hat sich gegenüber dem Entwurf 2020 vom Januar 2019 um nur 55 Millionen Euro erhöht. Taubert dazu: „Ein Beleg dafür, dass der Regierungsentwurf inhaltlich wohldurchdacht war und die richtigen Akzente zur richtigen Zeit gesetzt hat.“

Für den Haushalt 2020 bedeutet dies konkret: Sowohl die Mittel des „Zukunftsprogramms für Thüringen“ als auch aus dem ehemaligen Kommunalinvestitionsgesetz  2017/2018 stehen der Höhe nach weiter zur Verfügung.

Die bislang für das Kommunal-Investitionspaket im Volumen von 100 Mio. Euro p.a. für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 bereitgestellten Mittel wurden in den Kommunalen Finanzausgleich überführt und somit verstetigt. Sie stehen den Kommunen ab 2020 dauerhaft und ohne Zweckbindung zur Verfügung. Überdies steigen die Mittel für die Kommunen außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes.

„Der Haushalt 2020 setzt auf Kontinuität, denn es ist unser Ziel, Thüringen nachhaltig sozial, ökologisch und wirtschaftlich weiter voranzubringen“, sagt Taubert. Mit dem Haushalt 2020 werden grundlegende Inhalte des Koalitionsvertrages aufgegriffen. 20 Millionen Euro sind laut Taubert beispielsweise für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgesehen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Zudem sind für die Einführung eines zweiten beitragsfreien Kitajahres 15 Millionen Euro im Haushalt 2020 eingestellt. Die Investitionen werden unter anderem in den Bereichen Bildung, Kultur und Sicherheit verstärkt. Die Investitionsausgaben steigen gegenüber 2019 um 54 Millionen Euro. Ferner ist der Klimaschutz zentraler Schwerpunkt des Haushalts 2020. Mit der Schaffung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen in nahezu allen Einzelplänen können von den Ressorts entsprechende Maßnahmen realisiert werden, die der Erreichung der Klimaziele 2030 dienen.

Taubert blickt auch auf die Finanzpolitik seit 2014 zurück: „Während der gesamten Legislatur haben diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen einen Gleichklang von konsequenter Rückführung der Verschuldung, Investitionen in die Zukunft des Landes in allen Bereichen sowie die Vorsorge für finanzpolitische Unwägbarkeiten durch Vorhalten einer angemessenen Rücklage verfolgt. Keine Landesregierung vor uns ist bisher ganz ohne neue Schulden ausgekommen, wir haben zudem eine Milliarde Schulden abgebaut und den Schuldenstand des Freistaats damit auf unter 15 Milliarden Euro verringert. Mit dem Thüringer Nachhaltigkeitsmodell wurde eine regelgebundene und Jahr für Jahr ansteigende Schuldentilgung eingerichtet. Gleichzeitig haben wir auch die bisher vorhandenen Möglichkeiten, Schulden außerhalb des Haushalts in sogenannten Sondervermögen aufzunehmen, unumkehrbar beseitigt.“

Taubert setzt auch weiterhin auf Schuldentilgung und die daraus resultierende Zinsentlastung, um für den Freistaat vorzusorgen. „Keine Vorgängerregierung kann eine solch positive finanzpolitische  Bilanz vorweisen. Uns ist es gelungen, Zukunftsinvestitionen in den Mittelpunkt unseres Handelns zu stellen und gleichzeitig mit Schuldentilgung und Rücklagenstärkung nachhaltig zu handeln“, so die Finanzministerin.

Quelle: Medieninformation TFM

 

Homepage Heike Taubert

 

Mitreden!

E-Mail: kontakt@spd-gera.de
SPD Gera bei Facebook

Anschrift
SPD Kreisverband Gera
Heinrichstraße 84
07545 Gera

Wenn Sie Ideen oder Fragen zur Bundes- oder Landespolitik haben, wenden Sie sich gerne direkt unsere Abgeordneten


 

Mitmachen!

Jetzt Mitglied werden in der SPD, online oder per Formular — für ein starkes Gera, und für mehr Gerechtigkeit in unserem Land

 

 

Jetzt spenden für ein starkes Gera!

Jetzt spenden für ein starkes Gera!

Mit Ihrer Spende helfen Sie dabei, Gera als demokratischen und sozialen Wirtschaftsstandort mit Zukunft zu stärken.

Wir stehen für ein Gera der Vielfalt, dass in Thüringen, Deutschland und Europa eine wichtige Rolle spielt.

Unsere Bankverbindung:

Empfänger: SPD Gera

IBAN: DE64 83 05 0000 0000 10 86 42

BIC: HELADEF1GER

Kreditinstitut: Sparkasse Gera-Greiz

Für Parteispenden wird dem Steuerpflichtigen gemäß § 34g EStG eine Ermäßigung der Einkommensteuer gewährt. 50 % des gespendeten Betrags können direkt von der Steuerschuld abgezogen werden, maximal 825 Euro (erreicht bei einer Spendensumme von 1.650 Euro). Bei Zusammenveranlagung beträgt der maximale Abzug 1.650 Euro (erreicht bei einer Spendensumme von 3.300 Euro). Aufgrund von Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer beträgt die Steuerersparnis etwas mehr als die Hälfte der Spendensumme. So ermäßigt sich die Steuerbelastung bei einem Kirchensteuersatz von 9 % und dem Solidaritätszuschlag von 5,5 % um insgesamt 57,25 % der Parteispendensumme.

Werden pro Kalenderjahr mehr als 1.650 Euro (bzw. mehr als 3.300 Euro bei Zusammenveranlagung) an Parteien gespendet, kann der übersteigende Teil der Spendensumme gemäß § 10b Abs. 2 EStG als Sonderausgabe abgezogen werden. Für diesen Teil gilt erneut eine Grenze von 1.650 Euro (Zusammenveranlagung 3.300 Euro). Da hierdurch lediglich das zu versteuernde Einkommen gemindert wird, hängt die Steuerersparnis für diesen Teil vom persönlichen Steuersatz ab. Werden mehr als 3.300 Euro (bei Zusammenveranlagung 6.600 Euro) jährlich an politische Parteien gespendet, ist der übersteigende Teil nicht mehr steuerlich begünstigt. Absetzbar sind nur Parteispenden von natürlichen Personen – juristische Personen (Unternehmen) können gemäß § 4 Abs. 6 EStG Parteispenden nicht absetzen. Der Abzug nach § 34g gilt auch für Spenden an kommunale Wählervereinigungen, die jedoch nicht rechenschaftsplichtig sind.