SPD Gera

Heike Taubert begrüßt Bundestagsbeschluss zur Reform der Grundsteuer: Forderung nach gerechter Regelung für den Finanzau

Steuern & Finanzen

Die Thüringer Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, Heike Taubert (SPD), begrüßt den Beschluss des Bundestages zur Neuregelung der Grundsteuer.

„Endlich haben die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Kommunen Klarheit bekommen. Die Grundsteuer stellt eine bedeutende Einnahmequelle der Gemeinden dar und ist für deren Haushaltsplanungen aufgrund ihrer Stetigkeit eine wichtige Grundlage. Allein in Thüringen beträgt das Aufkommen jährlich etwa 250 Millionen Euro“, sagte Heike Taubert.

Die Thüringer Finanzministerin lobte die Verhandlungsführung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Um ein Scheitern der Reform und damit den Verlust dieser wichtigen Finanzierungsquelle für die Kommunen zu verhindern, mussten Zugeständnisse an die CSU bzw. Bayern gemacht werden. Mit der nun im Gesetz enthaltenen Öffnungsklausel können einzelne Länder von den bundesgesetzlichen Vorgaben zur Wertermittlung abweichen.

„Diese Öffnungsklausel kann insbesondere finanzstarken Ländern wie Bayern die Möglichkeit bieten, die eigenen Standortbedingungen zu Lasten der übrigen Länder zu verbessern“, warnte Heike Taubert. Ohne entsprechende Folgeanpassungen könnte sich dies auch negativ auf die Einnahmen des Freistaats Thüringen im bundesstaatlichen Finanzausgleich auswirken. „Eines ist ganz klar: Diejenigen, die von länderspezifischen Abweichungsmöglichkeiten Gebrauch machen, müssen trotzdem ihren Beitrag zum Länderfinanzausgleich beisteuern - auf der Basis bundesrechtlicher Vorgaben. Nur auf diese Weise können negative Auswirkungen für das Land Thüringen und seine Gemeinden sicher verhindert werden“, so Heike Taubert.

Hintergrund:

Im Gesetzgebungsverfahren ist Eile geboten: Bis Ende des Jahres muss die Politik eine Neuregelung der Grundsteuer beschließen, andernfalls entfallen den Gemeinden die Einnahmen von jährlich rund 14 Milliarden Euro ab dem Jahr 2020. Die Neuregelung macht eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich, weshalb das Vorhaben eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat benötigt.

Medieninformation TFM

 

Homepage Heike Taubert

 

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