SPD Gera

Kaiser: „Wer sich von Höcke wählen lässt, verlässt den demokratischen Konsens“

Landtag

Die Vorsitzende der SPD Gera erinnert an die Umstände der Kemmerich-Wahl vor einem Jahr

Zum einjährigen Jubiläum des politischen Dammbruchs in Thüringen erklärt Elisabeth Kaiser: „Die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten war das Ergebnis eines nie dagewesenen Dammbruchs in der neueren Geschichte deutscher Parlamente. CDU und FDP haben fahrlässig eine Regierung in Kauf genommen, die auf Stimmen der rechtspopulistischen AfD angewiesen ist. Feinde der Demokratie hätten dann die Politik des Landes mitbestimmt. Herr Kemmerich hätte die Wahl sofort ablehnen müssen!“, so Kaiser.

 

Die SPD-Politikerin ergänzt: „In der Annahme der Wahl liegt die Gefahr, die so manche unterschätzen: Auch mit einem demokratischen Mittel, einer freien und geheimen Wahl, kann eine Demokratie geschädigt werden. Insbesondere dann, wenn Entscheidungen von einer Partei abhängen, deren Mitglieder bewiesener Maßen Feinde unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind.“

Es sei erschreckend, so Kaiser weiter, dass bei Kemmerich der Groschen auch ein Jahr später immer noch nicht gefallen sei:

„Erst der breite Protest in der Zivilgesellschaft und die bundesweite Empörung haben ihn damals bewogen, widerwillig zurückzutreten. Von Einsicht ist bis heute keine Spur. Das zeigt einmal mehr: eine starke Demokratie fußt auf einer starken Zivilgesellschaft. Der Rücktritt Kemmerichs ist vor allem auch den über 1000 Menschen in Gera zu verdanken, die nach dem 5. Februar auf die Straße gegangen sind. Daran gilt es festzuhalten: kein Fußbreit dem Faschismus!“

 
 

 

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