SPD Gera

PM: Anteilskauf GWB Elstertal GmbH

Stadtrat

Der Rückkauf der 74,9 %-Anteile an der GWB Elstertal GmbH ist in aller Munde. Nur ist es noch lange nicht sicher, ob das Land tatsächlich die Anteile kaufen kann. Die SPD-Fraktion im Stadtrat Gera begrüßt den Ankauf der Anteile durch das Land schon wegen Geras Neuer Mitte und den Einflussmöglichkeiten unserer Stadt auf die Mietpreisentwicklung. Davor gibt es aber noch einige Hürden zu nehmen. 

Denn der Landesrechnungshof hat sich hierzu bereits gegen den Ankauf ausgesprochen. „Und er hat recht damit, wenn er auf den nach wie vor bestehenden erheblichen Leerstand in Gera hinweist“, sagt Fraktionsvorsitzende Monika Hofmann. „Außerdem haben wir in Gera einige sozial eingestellte Wohnungsgenossenschaften, die preiswerten Wohnraum anbieten. Die erneute Hilfe des Freistaats, der uns vor allem seit Mitte letzten Jahres bereits so vielfältig geholfen hat (Gewerbegebiet Cretzschwitz, Ferbersches Haus, Haushaltsgenehmigung, u.v.m.) werden wir aber auch nicht zurückweisen. Gerade jetzt nicht, wo mit Geras Neuer Mitte sich endlich wieder etwas Großes anbahnt mitten in unserer Stadt. Die Fläche gehört ja schließlich zu einem großen Teil der GWB."

Dann ist die Frage des Kaufpreises der Anteile ebenfalls noch nicht geklärt. Zwar hat Benson Eliott eine Verkehrswertermittlung vorgelegt. Diese dürfte jedoch von dem Wunsch nach möglichst hoher Rendite getragen sein. „Selbstverständlich wird der Freistaat sein eigenes Angebot mit Hilfe eigener Experten bilden, weil die öffentliche Hand nun einmal nicht leichtfertig mit öffentlichen Geldern umgehen darf. Ob das die Wunschvorstellungen des Anteilseigners erreicht, steht noch nicht fest“, so Hofmann weiter. 

„Es ist ja auch schwer vermittelbar, warum Benson Eliott im Zuge der Stadtwerkeinsolvenz die 74,9 %-Anteile für weniger als den tatsächlichen Wert erwerben kann und jetzt die Stadt und das Land diese Anteile für viel mehr Geld zurückkaufen soll“, ergänzt Fraktionsvize Heiner Fritzsche. „Dies, obwohl die GWB unter Anleitung von Benson Eliott bereits 1/3 der Wohnungen und einige „Sahnestücke“ wie das Ferbersche Haus oder Schloss Osterstein gewinnbringend verkauft hat“, so Fritzsche weiter. Die Gesellschaftsanteile sollen jetzt ein Mehrfaches dessen wert sein, was sie vor dem Anteilsverkauf durch den Insolvenzverwalter wert gewesen sein sollen Und das nach dem Verkauf vieler Grundstücke. 

Erst wenn der Freistaat Thüringen sein Angebot abgegeben hat, ist es an Benson Eliott, dieses Angebot anzunehmen. Wenn das Angebot nicht angenommen wird, dann werden die Anteile weltweit von Benson Eliott angeboten werden, d.h. jeder kann mitbieten. Ob dann noch die öffentliche Hand den Zuschlag bekommen kann, steht in den Sternen. „Und ob dann die Stadt Gera ihre verbleibenden 25,1 % Anteile noch behalten kann, ist dann auch fraglich“, gibt Hofmann noch zu bedenken. 

Natürlich wäre es für die Mieterinnen und Mieter der GWB das Beste, wenn die letzte städtische Wohnungsgesellschaft wenigstens in öffentlicher Hand bleibt. Denn damit wird es auch eine Zukunft für den sozialen Wohnungsbau geben und das ohne Ausverkauf städtischen Vermögens.

 

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