SPD Gera

PM: Jegliche Basis für vertrauensvolle Zusammenarbeit hat die CDU-Fraktion im Stadtrat zerstört!

Stadtrat

Jegliche Basis für vertrauensvolle Zusammenarbeit hat die CDU-Fraktion im Stadtrat zerstört!

Als wäre die CDU Gera schon im Wahlkampf: mit Taschenspielertricks prügelte der Bürgermeister Kurt Dannenberg (CDU) seinen Haushalt 2021 für die Stadt Gera durch. Statt in 2 Durchläufen durch alle Gremien inklusive Beratung des Haushaltsplans in der Stadtratssitzung vom 5.11.2020 und Beschlussfassung am 3.12.2020.
 

Gegen jede vorherige Absprache und in vertraulicher Eintracht mit einer afd-Fraktion, die Herrn Dannenbergs Haushaltsplan nichts entgegenzusetzen hatte. "Dabei gibt es einiges, über das wir hätten reden müssen", zeigt sich SPD-Fraktionsvoritzende Monika Hofmann entsetzt. Mehr Personal - Anstieg auf 1220 VbE - und höhere Tariflöhne bedeuten höhere Personalkosten. Die Personalkostenobergrenze wird daher nur ein Versprechen sein, das Herr Dannenberg (CDU) nicht einhalten kann.
"Dass auf Zusagen der CDU ohnehin kein Verlass ist, zeigte sich ja schon eindrucksvoll an der überraschenden Beschlussfassung des Haushaltes 2021", so Hofmann weiter. "Fairer Umgang miteinander sieht anders aus."

"Dazu passt, dass Herr Bürgermeister Dannenberg (CDU) den Stadtrat falsch informiert hat", ergänzt SPD-Fraktionskollege Heiner Fritzsche. "Entgegen seiner Aussage, dass Haushalt und Wirtschaftspläne unserer Gesellschaften übereinstimmen, ist das zumindest im Fall der Elstertal Infraprojekt nicht richtig. Dem Haushaltsplan ist kein bestätigter Wirtschaftsplan der Infraprojekt beigefügt, sondern nur ein Entwurf. Wir werden uns alle Wirtschaftspläne all unserer Gesellschaften noch einmal genau ansehen müssen." Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tilo Wetzel schließt sich an: "Vertrauen in den CDU-Finanzdezernenten und in die CDU-Fraktion haben wir jetzt endgültig nicht mehr. Wer auf diese unfaire Art taktiert und Absprachen bricht, hat den demokratischen Weg verlassen."

"Dazu kommt noch ein Stadtratsvorsitzender, der unter Verletzung seiner Neutralitätspflicht zwar pseudowissenschaftliches Coronaleugnen durch seinen afd-Kollegen zulässt, aber Redebeiträge aus demokratischen Parteien unterbricht oder abschätzig bewertet", meldet sich noch einmal Hofmann zu Wort. "Ich befürchte Schlimmes für die Zukunft unserer Stadt und der Demokratie, wenn das bis 2024 so weiter geht. Denn der Stadtrat ist nur die kleinste Einheit unserer demokratischen Gremien. Gute Entscheidungen für unser Gera kommen so nicht zustande. Die CDU-Fraktion und die afd haben bisher nur gezeigt, wogegen sie sind, erst gegen unseren Verkehrsbetrieb mit 12 Strassenbahnen und gegen das Stadtbahnprogramm und jetzt gegen vertrauensvolle Zusammenarbeit. Dass es auf diese Weise mit Gera nicht weiter aufwärts gehen kann, sagen sie nicht."

 

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