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PM: Machtkampf im Geraer Rathaus auf dem Höhepunkt - GVB

Stadtrat

Machtkampf im Geraer Rathaus auf dem Höhepunkt: Rechte Mehrheit bringt Stadt um 50 Millionen Gesamtinvestition und fordert Oberbürgermeister zum Rechtsbruch auf

Hofmann: „Rechtswidriger Beschluss verhindert Investitionen in Schulen und Straßen und bringt städtischen Nahverkehr in Bedrängnis“

Der Straßenbahnstreit in Gera geht weiter: „Dass die Anzahl der Bahnen mit Änderungsantrag von AfD, CDU, Bürgerschaft und Für Gera auf sechs Bahnen begrenzt wurde, war unnötig. Denn in der unzulässigen Fördermittelrichtlinie zu dieser Beschlussvorlage war die Anzahl der Bahnen auf 6 Bahnen beschränkt worden“, erklärt Hofmann. „Mit diesem Beschluss haben die vier Fraktionen unserer Stadt und unserem Verkehrsbetrieb einen Bärendienst erwiesen." Bürgermeister Dannenberg habe das Anliegen von Beginn an torpediert und gegenüber dem Oberbürgermeister ein falsches Spiel getrieben, meint die SPD-Fraktion. "Wäre der Stadtrat dem Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, B90/Grüne, und SPD, sowie den Stadtratsmitgliedern Norbert Hein von der Fraktion Die Liberalen und Ingo Kaschta, DIE PARTEI gefolgt, hätte die GVB allein mit Krediten und Fördermitteln ca. 30 Millionen Euro investiert. Die Stadt Gera hätte in Schulen und Straßen die 7,2 Millionen Euro zuzüglich Fördermittel in Höhe von 8 bis 10 Millionen Euro oder mehr investieren können. Es hätten folglich weitere 15 - 20 Millionen Euro für Gera mobilisiert werden können.

Allein die Gegenüberstellung der Folgen des rechtswidrigen Beschlusses - höchstens 14,4 Millionen Euro für neue Straßenbahnen, gegenüber Gesamtinvestitionen von 45 - 50 Millionen Euro mit dem Alternativantrag der Fraktionen Die LInke, B90/Grüne und SPD zeigt, dass die Fraktionen von AfD, CDU, Bürgerschaft und Für Gera die rechtswidrige, nicht durchsetzbare und teuerste Variante gewählt haben" so Hofmann abschließend. Jedoch kommen auch die sechs Bahnen nicht, weil die Finanzierung nicht ausreicht und rechtswidrig ist.

Der Beschluss des Stadtrates der Stadt vom 04.06.2020 zur Straßenbahnneubeschaffung war rechtswidrig. "Das war Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) und Bürgermeister Kurt Dannenberg (CDU) am Vormittag des 04.06.2020 vom Landesverwaltungsamt als Rechtsaufsichtsbehörde deutlich mitgeteilt worden", teilt die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat Gera, Monika Hofmann, in einer Pressemitteilung mit. Nachdem der rechtswidrige Beschluss gefasst war, musste Oberbürgermeister Vonarb nach Paragraf 44 Thüringer Kommunalordnung diesen beanstanden. 

Hätte Oberbürgermeister Vonarb (parteilos) den Beschluss nicht selbst beanstandet, dann hätte das Landesverwaltungsamt als Rechtsaufsichtsbehörde einschreiten müssen. "Dass ausgerechnet die Fraktionen, die wider besseres Wissen der rechtswidrigen Beschlussvorlage zustimmten, jetzt die Rücknahme der Beanstandung fordern, macht fassungslos", zeigt sich Hofmann verärgert. "Ausgerechnet Parteien wie die CDU, die für Recht und Gesetz einstehen wollen, verlangen vom Oberbürgermeister, dass er sich über die eindeutige Aussage des Landesverwaltungsamtes stellen soll. Das ist eine Aufforderung zum Rechtsbruch", so Hofmann weiter. "Von der AfD konnte man so etwas erwarten. Die sind bislang noch nicht durch konstruktive Beiträge aufgefallen. Ich fordere die Fraktionen, die der falschen Beschlussvorlage zugstimmt haben auf, sofort wieder auf der Grundlage von Recht und Gesetz zu entscheiden und aufzuhören, vom Oberbürgermeister rechtlich Unmögliches, Rechtswidriges zu verlangen.“ Der Oberbürgermeister müsse nun im Rathaus klären, weshalb ihm sein Bürgermeister rechtswidrige Beschlussvorlagen zuarbeite.

 

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