SPD Gera

PM:SPD-Fraktion fordert bis 15.05.2020 eine neue Beschlussvorlage Straßenbahnneubeschaffung!

Stadtrat

Die Zeit drängt!  Das Landesverwaltungsamt hatte nach der notwendigen Absage der Stadtratssitzung vom 23.04.2020 angeboten, Gespräche mit Vertretern der Stadtverwaltung und der GVB GmbH gemeinsam zu führen, damit endlich endlich ein rechtskonformer Beschluss gefasst werden kann. Bis heute hat ein solches Gespräch jedoch nicht stattgefunden. „Die SPD-Fraktion fordert von Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) umgehend die Aufnahme der längst überfälligen Gespräche“, drängt die Fraktionsvorsitzende Monika Hofmann. „Und wenn der bisher damit betraute Finanzdezernent und Bürgermeister Kurt Dannenberg (CDU) das nicht kann oder will, dann muss das eben Chefsache sein.

Damit alle Stadtratsmitglieder nicht wieder kurz vor der Stadtratssitzung mit einer fehlerhaften Beschlussvorlage überrascht werden, muss uns die neu erarbeitete Beschlussvorlage spätestens bis zum 15.05.2020 zugegangen sein.“ Die SPD-Fraktion kritisiert auch, dass 7,2 Mio. € der zusätzlich vom Land zur Verfügung gestellten Investitionsmittel in die Straßenbahnneubeschaffung gehen sollen, obwohl die Stadt Gera an vielen Stellen das Geld nötiger hat. Da sei nur an die notwendigen Schulbausanierungen erinnert, z.B.  4. Regelschule oder die „Ossel“, die Feuerwehrstandorte sind sanierungsbedürftig, aber auch viele Straßen haben es bitter nötig. „Mit Fördermitteln könnten ca. 20 Mio. € in unserer Stadt investiert werden, wenn wir als Stadtrat unseren Verkehrsbetrieb mit einem klugen Beschluss in die Lage versetzen, selbst die Finanzierung der neuen Bahnen zu stemmen,“ so Hofmann abschließend.

 

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