SPD Gera

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Stadtrat Gera

Stadtrat

SPD-Fraktion ist sich sicher: Knapp an einer Blamage vorbei ist auch peinlich

Die für heute, Donnerstag, den 23.04.2020 angesetzte Sonderstadtratssitzung mit dem eiligen Thema Neubeschaffung von Straßenbahnen musste abgesagt werden.
"Nach Monaten der Diskussionen darüber, wie viele Strassenbahnen nötig sind und wie diese finanziert werden können, legte die Stadtverwaltung erst jetzt eine Beschlussvorlage vor", bemängelt die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat Gera Monika Hofmann.

"Wenn diese Vorlage allerdings mit den Stimmen aus den Fraktionen der CDU, AFD, Bürgerschaft und Für Gera beschlossen worden wäre, " ergänzt Fraktionsmitglied Heiner Fritzsche, "hätte die Kommunalaufsicht den Beschluss beanstanden müssen." Denn der Beschluss wäre rechtswidrig, da die Vorlage nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprach. So fehlten Ausführungen zur Wirtschaftlichkeit, handels- und steuerrechtliche Bedenken wurden nicht berücksichtigt und auch die vergaberechtlichen Besonderheiten wären nicht beachtet worden.
Auch Tilo Wetzel, Fraktionsvize ist verärgert: "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Stadtverwaltung erst monatelang keine eigene Vorlage erbringt und dann - ohne Absprache wenigstens mit unserem Verkehrsbetrieb - einen offensichtlich rechtswidrigen Beschluss vorschlägt." Für dieses blamable Ergebnis hatte die Stadtverwaltung sogar vorher ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass jedoch nur zu der fehlerhaften Beschlussvorlage führte. Und dann wurde mit erheblichem Aufwand eine Sonderstadtratssitzung vorbereitet und quasi im letzten Moment abgesagt. "Also wir finden das peinlich. Wir als SPD-Fraktion hoffen jetzt nur, dass mit Hilfe der Kommunalaufsicht endlich eine vernünftige Lösung mit unserer GVB GmbH zusammen gefunden wird", sagen alle drei Fraktionsmitglieder unisono. "Wir setzen uns jedenfalls dafür ein, dass die mindestens notwendigen 12 Strassenbahnen endlich beschafft werden können."

 

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