SPD Gera

Pressemitteilung der Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen von DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Stadtrat

Der Thüringer Landtag hat im März eine Investitionsoffensive für Kommunen in Höhe von 568 Mio.Euro beschlossen. Daraus erhält die Stadt Gera für die Jahre 2020 bis 2024 insgesamt 25 Mio. Euro.Angesichts dieser enormen Erhöhung der Finanzkraft unserer Stadt erklären dieFraktionsvorsitzenden von DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen:

„Es ist für eine Stadt mit jahrzehntelangen Haushaltsproblemenwie Gera dringend geboten, alleMöglichkeiten zu nutzen, um den finanziellen Handlungsspielraum bestmöglich auszuschöpfen,damit die Investitionsstaus wie beim KuK schnellstmöglich beseitigt und Lücken wie bei den Sportstätten –Stichwort Freibad –endlich geschlossen werden.“, so Andreas Schubert, Vorsitzender derLinksfraktion.

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion,Monika Hofmann, sieht es als unerlässlich an, „Investitioneninsbesondere in den Bereichen Schulen, z.B. 4. Regelschule, Infrastruktur wie Straßen, Brücken, Geh-und Radwege,Sportstätten, z.B. die „Ossel“, sowie Kultureinrichtungen zu beschleunigen, indem die zusätzlichen 25 Millionen Eurovollständig als Eigenmittel für Fördermittelprogramme genutzt werden. Damit sind Investitionen ineiner Größenordnung von rund 100 Millionen Euro in Gera zusätzlich möglich.“Nils Fröhlich, Vorsitzender der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, ergänzt: „Angesichts der zu erwartenden Rezession durch die Corona-Krise muss die kommunale Ebene alsverlässlicher Auftraggeber der regionalen Wirtschaft zur Seite stehen, um Arbeitsplätze undUnternehmen zu sichern. Außerdem können mit diesen zusätzlichen Investitionsmitteln endlich auchsubstanzielle Schritte bei der Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen zum Ausbau des Radwegenetzes oder beimLärmschutz gegangen werden.“Die dreiFraktionsvorsitzenden werben bei den Stadtratsmitgliedern um Zustimmung zu diesergrundsätzlichen Positionierung, damit Geras Entwicklung weiter Fahrt aufnehmen kann unddiese zusätzlichen Gelder von derLandesebene als Chance für einen Entwicklungsschubunserer Stadt genutzt werden. Die Verwendungdieser Extramittel für andere Zwecke als fürInvestitionen ist nicht begründbar und sollte deshalb vom Stadtrat ausgeschlossen werden.Einen entsprechenden Beschlussantrag haben die drei Fraktionen auf die Tagesordnung desStadtratesgesetzt.

 

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