SPD Gera

Rede am 04.06.2020 Förderung notwendiger Straßenbahnbeschaffung durch die Stadt Gera

Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadtratsmitglieder, sehr geehrter Ortsteilbürgermeister, sehr geehrte Gäste vor allem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Verkehrsbetriebes,

zunächst einmal möchte ich mich auch im Namen meiner SPD-Fraktion bei Nils Fröhlich und Herrn Rühle, sowie allen anderen Beteiligten an der Erarbeitung des Alternativantrages bedanken.Das war viel Arbeit, die eigentlich aus der hauptamtlichen Stadtverwaltung hätte kommen müssen.

Jetzt zur Sache:

In den vergangenen Monaten, in denen wir uns immer wieder mit der notwendigen Straßenbahnneubeschaffung beschäftigt haben,hat sich immer wieder gezeigt: um Fakten ging und geht es vielen meiner Stadtratskollegenleider schon länger nicht mehr. Am 16.12.2019 haben wir – das höchste Gremiumin unserer Stadt - eine Entscheidung getroffen, unsere GVB mit mehr Eigenkapital auszustatten, damit sie in die Lage versetzt wird, das zu tun, was ihr Auftrag ist: Sicherung eines dauerhaft funktionierenden Verkehrsbetriebes. Und das, ohne unsere Stadt weiter zu belasten. Das hätte bedeutet: Keine Kreditaufnahme, keine Bürgschaft, keine Patronatserklärung durch die Stadt und zukünftig sind sogar Senkungen der Zuschüsse von der Stadt an unseren Verkehrsbetrieb möglich. Da wurde uns ein Lösungsweg aufgezeigt.

Aus der Stadtverwaltung, vom zuständigen Dezernenten und Bürgermeister Herrn Kurt Dannenberg kam leider nichts Konstruktives. Ihm gefällt der Dezember-Beschluss nicht. Statt sich - wie es mehrfach gefordert wurde - mit dem Geschäftsführer der GVB abzusprechen, um die bestmögliche Lösung für die Stadt und unserem Verkehrsbetrieb zu finden, stellt er alles in Frage, beauftragt ein Gutachten mit dem einzigen Ziel, nachzuweisen, dass der Beschluss aus Dezember 2019 falsch gewesen sein soll. Nein, das ist nicht so. Nur die feste Eigenkapitalverzinsung muss geändert werden, das ist aber heilbar. Jedenfalls sieht das Landesverwaltungsamt dies so und meine SPD-Fraktion ebenfalls. Zum einen wird in dem Gutachten von Rödl &Partnern verkannt, dass die Straßenbahnneubeschaffung über eine städtische Förderrichtlinie handels- und steuerrechtlich als Einnahme zu behandeln ist. Mit Zahlung der gesamten 7,2 Mio. Euro an zusätzlichen Fördermitteln des Freistaates würde eine höhere Ausgleichszahlung an die GVB erfolgen, als im ÖDA (öffentlicher Dienstleistungsauftrag) festgelegt.

Wenn also diese zusätzlichen Fördermittel an die GVB weitergereicht würden, müssten im Gegenzug nach der jetzigen Beschlusslage die zukünftigen Ausgleichszahlungen an die GVB in gleicher Höhe gekürzt oder von der GVB an die Stadt zurückgezahlt werden. Ein sinnloser Teufelskreis, bei dem unser Verkehrsbetrieb auf der Strecke bleiben würde. Der Beschluss der jetzt wieder vorgelegten, rechtswidrigen Vorlage könnte auch vergaberechtliche Konsequenzen haben. Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen – auch über ihre eigenen Unternehmen wie unserer GVB – ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig. Es müsste zur Prüfung, ob diese Voraussetzungen noch gegeben wären, alles neu ausgeschrieben werden. Eine dann erforderliche Neuvergabeverpflichtung der Stadt Gera im Verhältnis zur GVB ist mit einigen Risiken behaftet und aus Gründen der Rechtssicherheit – auf die Herr Klein ja so viel Wert legt – zu vermeiden. Das sollte jedem klar sein.

Genau deshalb war und ist die Erhöhung des Eigenkapitals der GVB durch im Dezember 2019 vom Stadtrat beschlossene Teilumwandlung des Gesellschafterdarlehens auch das rechtssicherste Mittel, um unseren Verkehrsbetrieb zu ertüchtigen, bis 2023 24 moderne, barrierefreie Straßenbahnen zu haben. Wie sie mindestens notwendig sind. Die hat sie nämlich im Auftrag der Stadt, für alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend des nach wie vor gültigen Nahverkehrsplans und für einen attraktiven ÖPNV zur Verfügung zu stellen.

Von dem vom Herrn BM Dannenberg bestellten Gutachten halte ich nichts. Genauso sieht ein Parteigutachten aus, das nachdem Motto: wer bestellt und bezahlt, bestimmt das Ergebnis. Deshalb beauftragen Gerichte unabhängige Gutachter und nehmen nicht die Gutachten, die die Streitparteien vorlegen. Und auch hier gilt: das Gutachten von Rödl und Partner ist unvollständig. Betriebswirtschaftliche Ausführungen fehlen weitgehend. Nur die Behauptung, dass die fehlerhafte Beschlussvorlage, die von der Stadtverwaltung vorgelegt wurde, der einzig richtige Weg sei, stellt nicht die wirtschaftlichen Konsequenzen dar. Nur mal als Beispiel: dass nach dem neuesten Gutachten die Zuschüsse der Stadt an die GVB in Zukunft sogar sinken würden, wenn das gesamte Gesellschafterdarlehen Eigenkapital der GVB würde und damit unser Verkehrs betriebwirtschaftlich unabhängig von der Stadt und ihrem Haushaltsrecht Straßenbahnen beschaffen könnte und dafür eigene Kredite aufnehmen würde, fehlt in dem Gutachten von Rödl & Partner. Denn die Höhe des Zuschusses hängt u.a. von der Anzahl der Bahnen ab. Wenn 27 alte Tatrabahnen durch 12 neue Straßenbahnen ersetzt werden, hat das auch Auswirkungen auf die Höhe der Zuzahlungen. Rechtliche Bedenken werden nur angerissen, die sich daraus ergebenden Fragen werden aber nicht weiterausgeführt und nicht untersucht. Für ein qualitativ hochwertiges Gutachten ist das zu wenig.

Auch die GVB hat sich von anerkannten Fachleuten im Hinblick auf die beihilfe- und vergaberechtlichen Fragen zu dem Thema, wieviele Straßenbahnen benötigt werden und wie eine Neubeschaffung der notwendigen 12 neuen, modernen, barrierefreien Bahnen gelingen kann,beraten lassen. Ein entsprechendes, schlüssiges Gutachten liegt schon seit längerem vor. Für uns ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder gibt es jetzt sogar noch ein weiteres Gutachten, das den Bedarf von 12 zusätzlichen, neuen Straßenbahnen noch einmal bestätigt. Und dass der TÜV Rheinland nicht objektiv wäre, wird hoffentlich niemand behaupten. Im Sinne der Geraerinnen und Geraer ist das ganze Gerangel gerade nicht. Deshalb bitte ich nicht nur darum, unserem Alternativvorschlag zuzustimmen, weil es an derZeit ist, endlich die nötigen Beschlüsse zu fassen, damit die mindestens erforderlichen 12 neuen Bahnen endlich angeschafft werden können. Ich appelliere mit Nachdruck an alle Stadtratsmitglieder: stimmen Sie dem Alternativantrag von SPD, B90/Grüne und Linke zu. Sonst wird der Beschluss, wie er von Herrn BM Dannenberg vorgeschlagen wird, beanstandet und es gibt gar keine Bahnen.

 

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