SPD Gera

Rede am 12.03.2020 Investprogramm Kita-Betreung

Stadtrat

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank den Erstellern der Vorlage, dass in Nummer 2 speziell auf die im Eigentum der Stadt befindlichen Einrichtungen eingegangen wird, die von freien Trägern betrieben werden. Immerhin gehen ein Drittel der Kinder in diese Einrichtungen. Dass nach der Änderung der Vorlage nichtein Drittel, sondern mindestens 25 % des Gesamtbudgets zukünftig für diese Einrichtungen vorgesehen werden soll, ist in Ordnung.

Nicht in Ordnung ist, dass die Stadtverwaltung seit Jahren viel zu wenig Gebrauch von der Förderung für die stadteigenen Einrichtungen macht und das, obwohl die Stadt im Gegensatz zu freien Trägern keinen Eigenanteil erbringen muss. Für sie istes ist eine 100%-Förderung. Das der Hochbauamtsleiter im Haushaltsausschuss dann auch noch Bedarfsanmeldungen anderer Ämter für die Sanierung der Kindergärten vermisst, geht gar nicht. Wer wenn nicht das Hochbauamt soll den Investitionsbedarf kennen? Der Haushaltsausschuss wird erneut darüber beraten und erwartet Antworten. Der Vorlage heute wird die SPD-Fraktion Zustimmung erteilen.

 

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