SPD Gera

Rede zu Geras Neue Mitte

Stadtrat

Das Manuskript zum Redebeitrag von Heiner Fritzsche aus der Stadtratssitzung vom 11.04.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

Geras Neue Mitte kann und soll nicht so bleiben wie es jetzt ist, eine große Brache mitten in der Stadt. Die SPD-Fraktion unterstützt die Suche nach Aufwertung, insbesondere der Fußgängerverbindung zwischen Gera-Arcaden-Bachgasse bis hin zur Sorge und Zschochernplatz. Dafür ist es gut, dass im Zuge des Rahmenplanes Einigkeit zu der Verkehrsplanung erzielt wurde, dass die Breitscheidt- und Reichsstraße zwar für den Individualverkehr also auch PKW´s offen bleibt, aber die Fahrspuren auf die erforderliche Breite reduziert werden. Vor allem aber soll der Fußgängerüberweg dadurch kürzer und seitlich aufgeweitet werden. Zusammen mit einer für Fußgänger günstigeren Ampelregelung wird das erhebliche Verbesserungen bringen. Es wäre gut, könnten diese Maßnahmen bereits nächstes Jahr erfolgen.

Zu Recht wird dagegen seit längerem gerungen, in welchem Umfang und wie Kompakt die Fläche einerseits bebaut und andererseits begrünt werden soll.  Zwischen dem Rahmenplan und den heute vorliegenden Entwürfen der Bebauungspläne gibt es da erhebliche Unterschiede. So sind z.B. im Bebauungsplanentwurf keine Bäume oder Grünflächen mehr auf dem Platz vor dem Kultur- und Kongresszentrum vorgesehen. Ich gehe aber davon aus, dass sich das im Ergebnis der beabsichtigten  Freiflächenplanung bis zum Satzungsbeschluss ändert. Ich bitte hierbei dringend darum, den Bauausschuss bereits dann einzubeziehen, wenn es um die Auslobung und den Auftrag  an die Planer geht. Der heute vorgesehene  Billigungs- und Auslegungsbeschluss macht den Weg frei für eine weitere Runde der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und aller Einwohnerinnen und Einwohner auch von Kindern und Jugendlichen. Ich bitte alle diese Gelegenheit zu nutzen, nicht nur in sozialen Netzwerken darüber zu reden, sondern ihre Meinung im förmlichen Planverfahren einzubringen.  Die SPD-Fraktion hat sieben Punkte zum Rahmenplan vorgeschlagen. So will die SPD an der Bibliothek keinen elf-, sondern höchstens eine fünfgeschossige Bebauung. Auch möchten wir die geschichtsträchtige Robinie erhalten und weniger Parkplätze zugunsten von Carsharingplätzen. Außerdem nicht nur eine Dach- sondern auch eine Fassadenbegrünung und mindestens 20%  mietpreisbegrenzter sozialer Wohnungsbau, damit nicht nur teure Eigentumswohnungen hier entstehen. Außerdem soll im Gebiet eine öffentliche behindertengerechte Toilette vorgesehen werden. In der Abwägung der Verwaltung wurden diese Punkte mehr oder minder relativiert oder abgelehnt, es gibt jedenfalls keine verbindlichen Zusagen.  Aus dem Grund wird die SPD-Fraktion sich heute enthalten aber weiter aktiv und konstruktiv an der Gestaltung dieser wichtigen Fläche teilnehmen, wozu ich auch nochmal alle Geraerinnen und Geraer aufrufe.

 

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