SPD Gera

Rede zu TOP 6 Haushaltsplan 2020 und 7. Fortschreibung HSK

Stadtrat

Ich möchte mit den guten Nachrichten anfangen:

Der aktuelle Haushaltsplan 2020 mit derdazugehörenden Fortschreibung desHaushaltssicherungskonzepts ist uns pünktlich zugegangen und konnte auch ausgeglichen vorgelegt werden. Da hat unsere Stadtverwaltung wirklich gezeigt, dass sie schnell und viel arbeiten kann. Vielen Dank dafür.

Die Stadt Gera konnte sich gegenüber dem Landerneut als zuverlässig zeigen. Bereits in diesem Jahr wurde ein Liquiditätskredit des Landes anunsere Stadt pünktlich getilgt und auch für 2020 ist das vorgesehen. Bedarfszuweisungen wurden nicht benötigt.

Im Haushalt sind viele Baumaßnahmen/Investitionen enthalten, die auch nötig sind. Allein an unseren Schulen müssen wir dringend noch eine ganze Menge tun.

Dabei hilft es ganz sicher, dass die Einwohnerzahlunserer Stadt nur noch leicht sinkt und die Schlüsselzuweisungen für 2020 in noch nie dagewesener Höhe von 918,00 € pro Einwohner unserer Stadt feststeht. Verstehen Sie mich nicht falsch, etwas mehr wäre natürlich besser. Es gibt janoch genug zu tun. Uns ist allen aber sicherlich klar, dass wir hier in Gera nicht alles auf einmal schaffen können.

Das Land hilft uns auch sehr mit dem Ankauf vonAnteilen an der GWB „Elstertal“ zu einem Preis von mehr als 13 Mio. €. Da unser Bürgermeister so lobend in der Zeitung erwähnt wurde, will auch ich sagen: Ja, an dem insgesamt positiven Haushaltsplan war ermaßgeblich beteiligt. Selbstverständlich aber auch die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Wir sollten dabei aber auch nicht die Landesregierung vergessen, die den Kaufpreis mit Benson Eliott verhandelten, mit dem dann auch der Kaufpreis der GWB-Anteile unserer Stadt ermittelt wurde.

Und damit komme ich zu den weniger gutenNachrichten aus dem Bereich Haushalt und HSK:

Die über 13 Mio. € aus dem Anteilsverkauf GWB„Elstertal“ bekommen wir leider nur einmal im Jahr 2020 und nicht jährlich. In den Jahren danach wirdes sicherlich eine größere Herausforderung, die Haushalte ausgeglichen vorzulegen. Selbst dieses Jahr mit dem Einmaleffekt der GWB konnte der Haushalt nur damit ausgeglichen werden. Wir müssen uns aber klar sein, dass wir – übrigens seit Jahren – auf Verschleiß fahren, denn Gera kann nicht so viel investieren, wie abgeschrieben wird. Und so viel Vermögen hat die Stadt auch nicht, dass sie jedes Jahr so gute Verkaufserlöse erzielen könnte.

Die Personalkosten sind immer noch viel zu hoch. Bei allem Verständnis dafür, dass dieStadtverwaltung gerade mit vielen neuen Projekten, Maßnahmen und Konzepten beschäftigt ist: die Stadt braucht endlich ein Personalentwicklungskonzept, das diesen Namen auch verdient. Bislang gab es hierzu ein, zwei Ansätze. Das reicht aber nicht, um eine möglichst effektive Verwaltung zu haben. Allein die Besetzung der Stellen, die in den nächsten Jahren wegen Ruhestand oder Erkrankungen neu besetzt werden müssen, wird schwierig genug sein, denn der Fachkräftemangel kommt auch hier an. Dann muss unsere Stadtverwaltung aber in der Lage sein, mit so vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wie nötig und mit so wenig wie möglich alle Aufgaben zu erfüllen, die eine Stadtverwaltung zu erledigen hat. Dazu bedarf es einer guten Ausstattung mit Technik und gut ausgebildeter Menschen. An dieser Stelle dürfen wir nicht zu arm zum Sparen sein. Da in der Zeitung zu lesen war, dass die SPD-Fraktion einerseits die Berufsfeuerwehr in Frage stellen, anderseits aber 200 VbE dort befürworten würde, will ich dies hier im Rahmen der Haushaltdiskussion richtigstellen: Die Berufsfeuerwehr leistet hervorragende Arbeitund sorgt täglich für unser aller Sicherheit. Selbstverständlich wollen wir als SPD-Fraktion –einschließlich des Kollegen Wetzel - diese erhalten und zwar mit so vielen Feuerwehrleuten wie nötig, um die volle Einsatzfähigkeit zu gewährleisten. Dass wir andererseits aufgrund unserer finanziellen Lage nur so wenig Stellen wie möglich in unserer Berufsfeuerwehr vorhalten dürfen, ist ein Grund, selbst die Steigerung um 19,5 VbE aus unserer Sicht zu hinterfragen. Wir als SPD-Fraktion stehen nämlich auch für eine Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren, die mit Nacht- undWochenendabsenkungen häufiger Gelegenheit zum Einsatz bekommen sollten. Ich bitte daher um Richtigstellung. Der jetzige Haushaltsplan 2020 inklusive der kleinen, symbolischen Gewerbesteuersenkung und die 7.Fortschreibung des HSK sind aus unserer Sicht zustimmungsfähig, erst recht mit den Änderungen/Ergänzungen, die wir heute hoffentlich mit beschließen. Ich bitte daher auch hier um Zustimmung.

 

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