SPD Gera

Rede zum Anreizprogramm Hauptwohnsitznahme in Gera

Stadtrat

Das Manuskript zum Redebeitrag von Monika Hofmann aus der Stadtratssitzung vom 11.04.2019

Sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadtratsmitglieder, Ortsteilbürgermeister und Gäste,

auch hier kann ich mich kurz halten: Wir werden jedenfalls dieser Vorlage zustimmen.
Die 100,00 €, die Studierenden, Auszubildenden und Berufsschülerinnen und -schülern zugutekommen, können nicht mehr als ein kleiner Willkommensgruß für diejenigen sein, die ihren Hauptwohnsitz hier in unserer schönen Stadt nehmen. 
Wenn ich auch jedem neuen Bewohner unserer Stadt noch ganz viel mehr gönnen würde, so soll diese Zahlung doch zeigen, wie sehr uns alle willkommen sind, die in dieser Stadt leben und lernen wollen. 
Davon profitieren wir ja schließlich gegenseitig. 
Dann soll zumindest kein Zeitdruck daran hindern, diese kleine Leistung beantragen zu können. Schließlich hat jeder, der neu hier in der Stadt eine Ausbildung anfängt, erst einmal genug zu tun mit Wohnungssuche und Wohnungseinrichtung, Orientierung in der Stadt und an der Ausbildungsstätte. 
Daher begrüßen wir die Verlängerung der Antragsfristen. Vielen Dank!

 

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Werden pro Kalenderjahr mehr als 1.650 Euro (bzw. mehr als 3.300 Euro bei Zusammenveranlagung) an Parteien gespendet, kann der übersteigende Teil der Spendensumme gemäß § 10b Abs. 2 EStG als Sonderausgabe abgezogen werden. Für diesen Teil gilt erneut eine Grenze von 1.650 Euro (Zusammenveranlagung 3.300 Euro). Da hierdurch lediglich das zu versteuernde Einkommen gemindert wird, hängt die Steuerersparnis für diesen Teil vom persönlichen Steuersatz ab. Werden mehr als 3.300 Euro (bei Zusammenveranlagung 6.600 Euro) jährlich an politische Parteien gespendet, ist der übersteigende Teil nicht mehr steuerlich begünstigt. Absetzbar sind nur Parteispenden von natürlichen Personen – juristische Personen (Unternehmen) können gemäß § 4 Abs. 6 EStG Parteispenden nicht absetzen. Der Abzug nach § 34g gilt auch für Spenden an kommunale Wählervereinigungen, die jedoch nicht rechenschaftsplichtig sind.