SPD Gera

Rede zum Einwohnerantrag Geras Neue Mitte

Stadtrat

Ein Redebeitrag von Heiner Fritzsche aus der Stadtratssitzung vom 06.12.2018.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Einwohneranträge sollen dazu dienen, dass sich der Rat mit Themen beschäftigt und darüber entscheidet. Das hat der Stadtrat in Sachen Geras Neue Mitte getan. Und wenn der Beschluss zum Rahmenplan nicht so überhastet gefasst wurden wäre, hätten wir uns die jetzige Diskussion vermutlich ersparen können. Denn der Beschluss hat den Zusatz erhalten, dass die Fraktionen nochmals Stellung nehmen können und diese in den Rahmenplan eingearbeitet werden sollen. Die Stellungnahmen liegen vor und entsprechen dem Plan in Vielem aber nicht allem. So fordert die SPD-Fraktion in ihrer Stellungnahme  

  • das Haus an der Ecke zum Puschkinplatz in seiner Höhe wie die umgebende Bebauung auf fünf Geschosse zu begrenzen,
  • die Begrünung von Dächern und Fassaden verbindlich vorzugeben,
  • die Anzahl der vorgegebenen Parkflächen (auch in Tiefgaragen) mit Blick auf die sehr gute ÖPNV-Erschließung im Vergleich zum Standard zu reduzieren. Dafür soll mindestens ein Carsharingpunkt mit mehreren Stellplätzen, ggf. mit Stromtankstelle eingerichtet werden.
  • Weiterhin möchten die Sozialdemokraten, dass im Gesamtareal sind mindestens 20 % der Wohnungen als mietpreisbegrenzter sozialer Wohnungsbau vorgesehen oder ein vergleichbar begrenztes Mietniveau sichergestellt wird
  • im Bereich eine öffentliche, behindertengerechte Toilette vorgesehen wird, und auch
  • die Robinie am Stadtmuseum mit ihrer besonderen Geschichte erhalten bleibt, und der dort befindliche kanalisierte Leumnitzbach nicht überbaut wird

Schließlich hat die SPD-Fraktion Zweifel, ob die Gebäude neben dem Stadtmuseum und vor dem KuK nötig sind oder nicht besser zugunsten von Frei- und Grünflächen, wie jetzt der Eisbahn, gestrichen werden sollten.

Meine Damen und Herren, die Befürwortung des Einwohnerantrages bringt noch keine Lösung, auch wenn die SPD-Fraktion dessen Argumente punktuell teilt, wie ich gerade darlegte. Vielmehr ist es höchste Zeit über die Abwägung der Stellungnahmen der Fraktionen zu sprechen, damit daraus eine Beschlussanpassung und die Aufstellung der Bebauungspläne münden. Damit bis März nächsten Jahres zu warten, bis das Verkehrsgutachten zum Museumsplatz vorliegen soll, wäre sicher ein Fehler. Außerdem muss die Frage beantwortet werden, warum die bereits vorgelegte Vorkaufsrechtssatzung wieder aus der Beratung genommen wurde und ob das sanierungsbedürftige Kultur- und Kongresszentrum einbezogen werden kann. Aus diesen Gründen bitte ich um Verständnis, dass zwar der Antrag heute abgelehnt wird, die Diskussion jedoch zügig fortgesetzt werden sollte, auch damit das IBA-Projekt nicht gefährdet wird.

 

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