SPD Gera

Rede zum Entwurf Haushaltsplan 2020 der Stadt Gera, hier 1. Lesung

Stadtrat

Ja, Gera ist auf einem guten Weg der Haushaltskonsolidierung, Dank eigener Anstrengung und Dank Unterstützung des Landes, die noch nie so groß war, wie zuletzt. Dabei denke ich an die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen, während diese woanders sanken genauso, wie an die Erschließung und Vermarktung des Instustriegebietes Cretzschwitz, die Rettung des Ferberschen Hauses in öffentlicher Hand, den Ausbau der Berufsakademie zur Dualen Hochschule und den Kauf der Mehrheitsanteile an der GWB Elstertal, um nur einige Beispiele zu nennen.

Das Geraer Angebot an öffentlichen Einrichtungen und Leistungen kann sich ungeachtet aller Haushaltsschwierigkeiten gerade auch im Vergleich zu anderen Städten sehen lassen. Das gilt insbesondere für das Theater wie auch die Museen, das Kultur- und Kongresszentrum, das Comma, die Tonhalle, die Schwimmhalle, den Tierpark, die Bibliothek, Sportstätten, Parks, allgemeinbildende Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, die Volkshochschule, die Musikschule auch Bus und Straßenbahn und vieles mehr.
Dafür erhebt Gera relativ hohe Grund- und Gewerbesteuern und eher geringe oder manchmal keine Gebühren oder Entgelte. Auch bei den Sozialleistungen wird enormes geleistet.
Ein Bereich bleibt aber zu oft zu wenig beachtet. Das ist die bauliche Erhaltung aller unserer Einrichtungen und da gehören auch die Feuerwehren und die Straßen dazu. Obwohl einiges passiert, ist das doch im Vergleich zu anderen Städten, viel zu wenig. Finanzer können das u.a. daran erkennen, dass die Abschreibungen viel höher, als die Investitionen sind obwohl z.B. viele Straßen längst abgeschrieben sind. Die Dramatik wird auch erkennbar, bemerkt man, dass die Eigenmittel für Investitionen überwiegend aus Grundstücksverkäufen oder dem Verkauf städtischer Gesellschaften kommt, fast die ganzen letzten dreißig Jahre wie jetzt der GWB Elstertal.
Aber auch jeder Bürger kann es am schlechten Bauzustand von zu vielen Schulen, Feuerwehrhäusern, Verwaltungsgebäuden, manch alten Straßenbahnen und vor allem der Straßen selbst erkennen. Baulich fahren wir insgesamt nach wie vor auf Verschleiß.

Deshalb möchte ich an alle appellieren im Stadtrat, der Verwaltung, an alle Bürger, sich noch viel stärker als bisher für mehr Investitionsmittel einzusetzen. Das bedeutet sparsam an anderen Stellen zu sein. Dazu muss nicht gekürzt werden, aber optimiert gerade bei Verwaltung und Personal.

Und es muss das Investitionsmanagement auf Vordermann gebracht werden, im Hoch- wie im Tiefbau, damit nicht immer wieder Verschiebungen anstehen, denn es sind nicht nur andere dafür verantwortlich, dass Baumaßnahmen oft so lange dauern ehe sie überhaupt beginnen. Ebenso dazu gehört es dazu, die öffentlichen Einrichtungen richtig zu unterhalten. Dazu muss die Infraprojekt richtig ausgestattet sein. Eine halbe Million Euro klafft zwischen deren Wirtschaftsplan und dem Haushalt der Stadt sagt uns der Geschäftsführer.
 

Dieser Stadtrat kann zusammen mit dem Oberbürgermeister in Sachen Investitionsanteil am Haushalt viel erreichen, wenn wir gemeinsam daran arbeiten. Dazu möchte ich Sie alle ermutigen.

 

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