SPD Gera

Rede zum Haushalt 2019

Stadtrat

Das Manuskript zum Redebeitrag von Heiner Fritzsche aus der Stadtratssitzung vom 24.01.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion sieht die Stadtverwaltung auf dem richtigen Weg zu geordneten Verhältnissen in der Haushaltswirtschaft. Denn geordnete Verhältnisse hatte die Rechtsaufsicht im Landesverwaltungsamt der Stadt im Vorjahr noch abgesprochen.

Nur um diese positive Entwicklung nicht zu behindern, nehmen wir die Schnelligkeit der Beratung und Beschlussfassung hin, einschließlich der umfangreichen Änderungen noch am heutigen Tag. Das darf sich jedoch nicht wiederholen. Deshalb begrüßt auch die SPD-Fraktion die Ankündigung des Bürgermeisters, bereits im September diesen Jahres den Entwurf für den Haushalt 2020 vorlegen zu wollen.
Die größte Herausforderung sieht die SPD-Fraktion unverändert darin, eine moderne und effektive Stadtverwaltung mit straffen Strukturen und motivierten Beschäftigten zu formen und wo bereits vorhanden, zu erhalten. Dazu gehören ein langfristig angelegtes Standort- und Raumkonzept, genauso wie Konzepte zur Entwicklung der Informationstechnik und zum Personal.

Im Stellenplan und bei den Personalkosten können wir aktuell sehen, wie schwer die praktische Umsetzung von Forderungen zu deren Begrenzung ist. Bei der Berufsfeuerwehr gibt es statt sinkender Stellenbedarfe erhebliche Steigerungen. Dabei hat die Stadtverwaltung insgesamt nicht etwa zu wenig Personal. Die Herausforderung ist die richtigen Leute mit der passenden Qualifikation an der richtigen Stelle mit guter Ausrüstung einzusetzen. Ein weiteres Beispiel ist der Jugendclub CM in Bieblach Ost. Dort läuft eine nur befristet besetzte Stelle einfach aus. Die SPD-Fraktion hat den Jugendclub CM letzten Herbst besucht und wir haben dabei die sehr gute Arbeit in dem Mehrgenerationenhaus gesehen. Unser Jugendhilfeausschussmitglied Uwe Rüdiger hat sich deshalb schriftlich an den Oberbürgermeister mit der Bitte gewandt, um eine schnellstmögliche Wiederbesetzung der im Jugendförderplan verankerten Stelle zu erreichen. Das wäre einfacher, würde der Jugendförderplan wie in den meisten kreisfreien Städten und Landkreisen nicht nur vom Jugendhilfeausschuss, sondern vom Stadtrat beschlossen. Denn der Jugendhilfeausschuss ist beschließend nur im Rahmen der vom Stadtrat zur Verfügung gestellten Mittel beschließend tätig (§ 71 Abs. 3 SGB VIII). Und eine Veranschlagung von Mitteln und z.B. dieser Stelle im Haushalt reicht für eine Bindung der Verwaltung nicht. Denn anders als von vielen angenommen, ist der Haushalt eine Ermächtigungsgrundlage für den Oberbürgermeister und noch keine zwingende Ausgabe- oder Stellenbesetzungsvorgabe. Das wäre nur ein konkreter Sachbeschluss des Stadtrates, z.B. eben zum Jugendförderplan. Leider hat die Mehrheit im Jugendhilfeausschuss, anders als übrigens das Jugendamt selbst, das noch nicht erkannt. Hier bleibt Hoffnung auf Besserung genauso wie darauf, dass der Oberbürgermeister und die Sozialdezernentin sich zur Wiederbesetzung der Stelle einigen, wenn nicht bereits erfolgt.

Sehr geehrte Damen und Herren, nur mit einem rechtzeitigen Haushalt und freien Mitteln für Investitionen kann die so dringende Sanierung von Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen einschließlich Feuerwehren sowie Straßen unter Nutzung von Fördermitteln vorangetrieben werden.

Bei erheblichen Investitionen reicht es der Mehrheit des Stadtrates, sogenannte Investitionspässe also Einzelblätter pro Vorhaben mit dem Haushalt zu beschließen. Die SPD-Fraktion erwartet dagegen, dass große Investitionsvorhaben erst vorgestellt und beschlossen werden und dann in den Haushalt aufgenommen werden, wie von der Gemeindehaushaltsverordnung gewollt. Denn nicht einmal zur Haushaltsberatung im Bauausschuss war die Verwaltung Willens und in der Lage, die beabsichtigten Investitionen vorzustellen. Das muss sich dringend ändern, denn oft wissen wir gar nicht, was sich hinter manchen Vorhaben verbirgt.

Zusätzlich könnten wichtige Investitionen sogar mit Kreditfinanzierung in Angriff genommen werden, wenn sie rentierlich also wirtschaftlich sind. Das ist z.B. der Fall, wenn Investitionen in Gebäude zu solchen Betriebskosteneinsparungen führen, dass mit dem gesparten Geld die Zinsen und Teile der Tilgung für den Kredit geleistet werden können. Auch ein Kauf von Fahrzeugen statt dem nach wie vor praktizierten, weil so bequemen Leasing kann zu solchen Einsparungen führen. Deshalb begrüßt die SPD-Fraktion dahingehende Bemühungen des Oberbürgermeisters, ein solches Investitionspaket zu schnüren und die Rechtsaufsicht davon zu überzeugen.

Die Stadtverwaltung wolle in den nächsten Jahren den Fokus auf Einnahmeerhöhung setzen, steht auf Seite 17 des Haushaltssicherungskonzeptes. Dem entgegen sieht die SPD-Fraktion auch in der Optimierung der Arbeit der Stadtverwaltung noch erhebliches Potential, einschließlich der immer wieder zu prüfenden Frage, ob die Beauftragung von Dritten zur Leistungserbringung besser ist, als die Eigenerledigung. Wir bitten diese Formulierung nochmals zu überdenken, denn z.B. bei Steuern ist an Einnahmeerhöhung sicher nicht mehr zu denken.

Einer der Beschlusspunkte zum Haushaltssicherungskonzept lautet wie in Vorjahren, dass der Verzicht auf Konsolidierungsmaßnahmen oder deren Reduzierung durch andere, durch dem entsprechende Maßnahmen zu decken ist. Das haben Stadtrat und Stadtverwaltung nicht immer eingehalten, was ich für die Zukunft anmahnen möchte.

Abschließend möchte die Dezernenten auffordern, Stadtratsbeschlüsse ernster zu nehmen. In den Anmeldungen der Dezernate für Investitionen, die am Ende des Vorberichtes zum Haushalt geordnet nach berücksichtigt und noch nicht berücksichtigt stehen, fehlen die 4. Regelschule genauso wie die Grundschule Saarbachtal. Beide Schulen wurden aber als Priorität durch den Stadtrat beschlossen, da waren sich alle Fraktionen einig. Hier aber sind diese, anders als duzende andere Maßnahmen, nicht einmal vorgemerkt. Es ist beschämend in diese Schulen zu gehen und deren Zustand zu sehen. Deshalb bekräftigt die SPD-Fraktion, dass Schulsanierung oberste Priorität besitzen muss.

Sehr geehrte Damen und Herren, trotz dieser noch vorhandenen Mängel wird die SPD-Fraktion dem Haushalt zustimmen und will den Oberbürgermeister damit auch unterstützen, die notwendigen gerade auch strukturellen Verbesserungen in der Verwaltung anzugehen. Ich bitte Sie ebenso um Zustimmung.

 

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