SPD Gera

Rede zur Aktuellen Stunde am 05.09.19 - Thema Ordnung und Sicherheit in Gera

Stadtrat

Die Einhaltung und Kontrolle von örtlichen Regeln in Satzungen und Stadtordnung lässt in Gera zu oft zu wünschen übrig. Das gilt nicht nur in den von den Antragstellern benannten Gebieten, sondern in vielen anderen auch, so z.B. im Hofwiesenpark und im Küchengarten. Die Bemühungen der Stadtverwaltung zu kontrollieren reichen bisher nicht aus. Das sieht die SPD-Fraktion nicht erst jetzt. Seit Jahren habe ich den in vielen Fällen zuständigen Bürgermeister immer wieder darauf hingewiesen. Ob die derzeit ausgeschriebene Stelle eines Fachgebietsleiters Vollzugsdienst die Situation verbessert, kann ich nicht einschätzen. Mein Eindruck ist jedenfalls, dass die Stadt mehr Ordnungskräfte auf der Straße, statt im Büro benötigt. Wichtig für die SPD-Fraktion ist ebenso, dass bei Veranstaltungen der Stadt oder ihrer Betriebe selbst die Regeln eingehalten werden, was nicht immer der Fall ist. Schließlich gehört eine breitere Öffentlichkeitsarbeit dazu, in der umfangreicher über richtiges und falsches Verhalten informiert und über die Arbeit der Ordnungskräfte berichtet wird, um die Geraer noch besser für das Thema zu sensibilisieren.

Die Einhaltung und Kontrolle von örtlichen Regeln in Satzungen und Stadtordnung lässt in Gera zu oft zu wünschen übrig. Das gilt nicht nur in den von den Antragstellern benannten Gebieten, sondern in vielen anderen auch, so z.B. im Hofwiesenpark und im Küchengarten. Die Bemühungen der Stadtverwaltung zu kontrollieren reichen bisher nicht aus. Das sieht die SPD-Fraktion nicht erst jetzt. Seit Jahren habe ich den in vielen Fällen zuständigen Bürgermeister immer wieder darauf hingewiesen. Ob die derzeit ausgeschriebene Stelle eines Fachgebietsleiters Vollzugsdienst die Situation verbessert, kann ich nicht einschätzen. Mein Eindruck ist jedenfalls, dass die Stadt mehr Ordnungskräfte auf der Straße, statt im Büro benötigt. Wichtig für die SPD-Fraktion ist ebenso, dass bei Veranstaltungen der Stadt oder ihrer Betriebe selbst die Regeln eingehalten werden, was nicht immer der Fall ist. Schließlich gehört eine breitere Öffentlichkeitsarbeit dazu, in der umfangreicher über richtiges und falsches Verhalten informiert und über die Arbeit der Ordnungskräfte berichtet wird, um die Geraer noch besser für das Thema zu sensibilisieren.

Im Bereich der Zentralen Umsteigestelle Heinrichstraße hat die SPD-Fraktion den Eindruck, dass sich die Situation seit dem Alkoholverbot 2017 verbessert hat. Bereits damals wurden jedoch Verdrängungseffekte in den Park der Jugend befürchtet. Nach einem Jahr sollten die Auswirkungen überprüft und den Stadtratsfraktionen berichtet werden. Leider blieb dies bisher aus. Die SPD-Fraktion bittet deshalb hiermit um einen Bericht über die Auswirkungen des Alkoholverbotes und der weiteren damals eingeleiteten Maßnahmen.

Zu der Veranstaltung in Bieblach-Ost war ich ebenso zugegen und das nicht zum ersten Mal. Die geschilderten Probleme haben mich leider nicht überrascht, waren sie doch absehbar. Ein nicht unwesentlicher Grund für die Situation liegt darin, dass städtebauliche Aktivitäten der Stadtverwaltung kaum noch spürbar sind. So sollte nach Zusage der Baudezernentin im Jahr 2017 der 18 Jahre alte Rahmen- und Sozialplan für Bieblach bis Ende 2018 überarbeitet vorliegen. Wir haben ihn bis heute nicht. Dieser Plan ist Grundlage für viele weitere förderfähige Aktivitäten, wie den Rückbau unsanierter Plattenbauten. Leider hat die GWB Elstertal im letzten Jahr stattdessen mehrere solcher Blöcke verkauft, die durch den neuen Eigentümer nur einer minderwertigen Renovierung unterzogen wurden und entsprechend überproportional einkommensschwache Flüchtlinge anziehen. Die Folge ist u.a. auch, dass in einigen Kindereinrichtungen bis zu 50% Flüchtlingskinder angemeldet sind. Eine bessere Verteilung der Flüchtlinge und deren Kinder in der Stadt dringend geboten. Deshalb regt die SPD-Fraktion eine Arbeitsgruppe der Verwaltung aus Vertretern des Bau- und des Sozialdezernates an, die auch unter Einbeziehung der Vermieter Verbesserungen vorschlagen soll. So kann sich die SPD-Fraktion z.B. gut vorstellen, dass auf den Baulücken der bereits zurückgebauten Blöcke Reihen- oder Einfamilienhäuser entstehen, deren Bewohner zu einer besseren sozialen Mischung in dem Stadtteil beitragen. Jedenfalls hat es Bieblach-Ost verdient, dass den Worten des Oberbürgermeisters vor Ort auch Taten folgen.

Insgesamt sieht die SPD-Fraktion Handlungsbedarf bei der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung, der jedoch nicht zu Ausgrenzung, Herabwürdigung ganzer Gruppen oder Polarisierung führen darf, sondern kluge integrative, soziale und städtebauliche Maßnahmen der Verwaltung, von Vermietern, Vereinen und der Bevölkerung erfordert.

 

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