SPD Gera

Rede zur Aktuellen Stunde am 12.03.2020- Thema Investoffensive

Stadtrat

Sehr geehrte Damen und Herren, die SPD-Fraktion begrüßt wie Sie die Investitionsoffensive des Landes. Von den Geraer Landtagsabgeordneten hätte ich mir allerdings keine Diskussion um die Höhe, sondern über die Verteilung der Mittel gewünscht. Denn das Geld wird wie mit der Gießkanne im Wesentlichen nach Einwohnern verteilt. Besser wäre es gewesen, wie bei anderen Fördermitteln auch, wenn dem viel höheren Bedarf haushaltssichernder Kommunen Rechnung getragen worden wäre. So ist der Investitionsbedarf in öffentliche Einrichtungen in Gera viel höher als anderswo.

Nach Überzeugung der SPD-Fraktion benötigen Schulen nach wie vor die höchste Priorität bei der Mittelverwendung. Das betrifft nach den in Arbeit befindlichen Schulen zuerst die 4. Regelschule. Dazu passt jedoch nicht, dass sich die Planung dort erneut um ein halbes Jahr verzögern soll, wie im letzten Schulausschuss von der Verwaltung dargelegt. So begrüßenswert die Konzeptförderung für ein dort erweitertes Projekt ist, jetzt gilt es endlich dort ran zu klotzen, damit nächstes Jahr ein Spatenstich erfolgen kann. Schön wäre es außerdem, hätte Gera für die Standorte und die Digitalisierung der Stadtverwaltung ein fertiges Konzept und Investitionsprogramm.

Hier ist seit Jahren dringender Nachholebedarf, Herr Oberbürgermeister. Und schließlich wird der Zustand unserer Straßen und Brücken seit Jahren schlechter, trotz vereinzelter Investitionen. Um Ihnen das zu verdeutlichen: 750 t Heißmischgut verwendet der Bauhof jedes Jahr um Geras Löcher zu stopfen. Hier muss endlich mehr investiert werden. Ein Schwimmbad steht auf der Prioritätenliste viel weiter hinten,hier ist erstmal der Standort zu klären und sind Planungsgrundlagen zu schaffen.Anders als einige Vorredner sieht die SPD-Fraktion nicht den Zwang eines Nachtragshaushaltes. Erstens weil die 7,4 Mio. EUR nicht die Wesentlichkeitsschwelle von 5 % des Haushaltesübersteigen und zweitens weil das Geld nicht zwingend dieses Jahr verwendet werden muss. Der Stadtrat muss auch nicht bereits am 2. April über die Verwendung beschließen. Erinnern Sie sich bitte wie oft der Stadtrat vor einigen Jahren den Schnellschuss zur damaligen Investitionsoffensive ändern musste. Sorgfalt ist in dem Fall besser als Schnelligkeit. Jetzt ist der Oberbürgermeister gefragt, die Vorschläge der Stadtverwaltung vorzulegen. Darauf sind wir sicher alle sehr gespannt.

 

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