SPD Gera

Rede zur Aktuellen Stunde Haushalt 2019

Stadtrat

Ein Redebeitrag unserer Vorsitzenden Monika Hoffmann zur Aktuellen Stunde im Stadtrat vom 06.12.2018.

Lieber Herr Stadtratsvorsitzender, lieber Herr Oberbürgermeister, liebe Stadtratsmitglieder, Ortsteilbürgermeister und Gäste,


eine Aktuelle Stunde ist eigentlich dafür gedacht, Themen , die es nicht in die Tagesordnung geschafft haben, über die aber akut gesprochen werden könnte oder sogar sollte, öffentlich zu diskutieren. Die heutige aktuelle Stunde passt aber nicht dazu. Und dass diese aktuelle Stunde, die unseren ohnehin sehr umfangreichen Sitzungsmarathon noch verlängert, ausgerechnet von der CDU kommt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn ausgerechnet Sie, Herr Fraktionsvorsitzender, sehen lange Tagesordnungen wie heute, die Sie um diese Aktuelle Stunde noch verlängert haben (aus unserer Sicht unnötig), als belastend, als unangemessen an.

Ja, es ist richtig , dass der Haushalt 2019 nach der ThürKO eigentlich heute hätte beschlossen werden müsste. Das ist sicherlich nicht in Ordnung. Wir von der SPD haben das in den Ausschüssen ja auch kritisiert. Da gehört es auch hin. Und muss in Zukunft besser werden. Da werden wir uns alle einig sein. Aber: es geht dieses Jahr einfach noch nicht! Der Oberbürgermeister und der Bürgermeister haben mehrfach erklärt, warum es der Stadtverwaltung für 2019 nicht möglich war. Und selbst mir ist es lieber, der nächste HH, der erste, den unser neuer OB und der erst seit Juli zuständige BM legen einen guten , genehmigungsfähigen, mit dem LVwA abgestimmten HH-Plan und eine passende Fortschreibung des HSK vor, als so etwas, was uns Frau Dr. Hahn für 2018 hinterlassen hat.

Da wir gerade von der Vergangenheit reden: seit wir 2014 in den Stadtrat gewählt wurden , ist kein einziger HH rechtzeitig eingereicht worden! . Nicht einer! Der am frühesten im Jahr eingereichte HH-Plan wurde für 2018 am 01.03.2018 beschlossen, ein HH und HSK, die nicht genehmigungsfähig war! Sie erinnern sich, Herr Dannenberg, dass wir den sogar noch korrigieren mussten durch Antragsrücknahme der Bedarfszuweisungen? Die OTZ hat eine Aufstellung dazu gemacht. Ich will Sie, Herr Dannenberg und die gesamte CDU auch gern einmal daran erinnern, dass Sie die vorherige OB unterstützten. Die alljährlichen Verstöße von 2014 bis 2018 der von Ihnen so sehr geschätzten vorherigen OB haben Sie aber nicht kritisiert. Dann steht es eigentlich nicht Ihnen zu, die jetzige Rathausspitze dafür tadeln zu wollen, dass diese etwas mehr als 5 Monate nach Übernahme von ungeordneten Finanzen - anders kann man das nicht nennen - noch etwas mehr Zeit benötigen.

Ich habe es schon einmal gesagt und sage es wieder: wenn der HH 2019 schon verspätet vorgelegt wird, dann sollte er wenigstens stimmen! Und die HSK-Fortschreibung auch!

Schade, dass hier von Seiten der CDU-Fraktion auf so durchsichtige und polemische Weise schon Wahlkampf gemacht wird. Dafür ist das Thema eigentlich zu wichtig. Und das ganze nur, weil nicht die von Ihnen so geschätzte vorherige OB wiedergewählt wurde, sondern Julian Vonarb die Amtsgeschäfte übernommen hat? Wer weiß!

Und übrigens: in der SPD diskutieren wir wirklich gern, immer auf der Suche nach der richtigen Lösung. Das ist manchmal anstrengend, aber so ist Demokratie! Dafür lohnt es sich. Aber was Sie machen, entspricht mehr der Steigerung Feind-Todfeind-Parteifreund. Oder muss ich Sie daran erinnern, dass unser BM CDU-Mitglied ist? 

Ich wünsche mir, dass wir uns für die kommenden Stadtratssitzungen während des Kommunalwahlkampfes im kommenden Jahr mehr in der Sache auseinandersetzen, damit die öffentliche Wahrnehmung von uns als Stadtrat ein bisschen sachorientierter sein möge. Kritik ja, wenn sie sein muss, aber lieber konstruktiv. Denn seit dem 1.7.18 habe ich, haben wir als Fraktion eher mal den Eindruck, dass Kritik auch einmal angenommen und Konstruktives umgesetzt wird. Auch aus unserer Sicht bestimmt nicht immer fehlerfrei, aber wer ist schon perfekt. 

Und da wir als SPD Stadtratsfraktion nicht beeinflussen können, wie sich andere Parteien und Wählervereinigungen Verhalten, sondern nur unsere Arbeit und unser Verhalten, erkläre ich hiermit, dass wir unseren Wahlkampf am Wahlkampfstand draussen auf der Straße führen werden und nicht in der Stadtratssitzung. 

Lassen Sie uns die Zeit, die wir hier in dieser Zusammensetzung noch tagen werden, dazu nutzen, noch viele gute Entscheidungen für unsere Stadt zu treffen!

 

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