SPD Gera

Rede zur aktuellen Stunde Windpark Aga

Stadtrat

Das Manuskript zum Redebeitrag von Heiner Fritzsche aus der Stadtratssitzung vom 07.03.2019

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

auch die SPD-Fraktion hat sich gefragt, warum schreibt der Oberbürgermeister so etwas an den Präsidenten des Landesverwaltungsamtes?

Am 16. Juni 2016 hatte sich der Stadtrat mit der Windenergie beschäftigt. In der dazu beschlossenen Stellungnahme heißt es (Zitat):

Die verwaltungsinterne Überprüfung weiterer möglicher Standorte für die Windenergie im Ge-markungsgebiet Gera beinhaltete vor allem den Artenschutz, das Immissionsschutzrecht, den Denkmalschutz sowie weitere öffentliche Belange des § 35 Abs. 3 Baugesetzbuch. Im Ergebnis zeigte sich, dass es im Stadtgebiet keinen weiteren Standortraum gibt, welcher im Rahmen einer vorsorgenden und vorrausschauenden Stadt- und Stadtentwicklungsplanung als für die Windenergienutzung geeignet eingestuft wird. Mit den bereits bestehenden bzw. genehmigten Anlagen in Kleinfalke, Seligenstädt und Rusitz hat die Stadt Gera als kreisfreie Stadt ihren Anteil am Ausbau der Windenergie in der Planungsregion Ostthüringen erfüllt. Weitere Vorranggebiete würden die Tragfähigkeit der Natur und des Landschaftsbildes überbeanspruchen und die Lebensqualität der Menschen in den dörflichen Bereichen der Stadt negativ beeinflussen.“

Vor diesem Hintergrund überzeugt Ihre jetzige Erklärung Herr Oberbürgermeister nicht (wirklich - in Gänze – vollständig) nur teilweise - eingeschränkt.
Nach meiner Vermutung handeln Sie in falsch verstandener Investorenfreundlichkeit.
Aufgabe der Stadt ist es jedoch nicht, jedem Investor alles zu ermöglichen, was er will.
Vielmehr hat die Stadt eine Vielzahl von öffentlichen und privaten Interessen zu berücksichtigen und abzuwägen. Genau das geschah mit dem erwähnten Beschluss und es ist vom Oberbürgermeister zu erwarten, dass er sich daran hält. Ich bitte Sie dringend, sich nochmals mit dem Unterschied von Bauplanungs- und Bauordnungsrecht zu beschäftigen. Und nicht nur vom Oberbürgermeister, auch von Stadtratsmitgliedern kann ein Blick in § 1 des Baugesetzbuches erwartet werden, ungeachtet dessen, dass es sich vorliegend um Außenbereich (§ 35 BauGB) handelt. Denn während bei der Raum- und Bauplanung diese umfangreiche Interessenabwägung im Vordergrund steht, ist in deren Umsetzung im Verfahren nach der Thüringer Bauordnung zügig eine Genehmigung zu erteilen, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Herr Oberbürgermeister, ich habe bisher nicht den Eindruck, dass Sie Anzeichen von Beratungsresistenz zeigen, vielmehr erkenne ich bei Ihnen durchaus die Bereitschaft sich bei Bedarf auch zu korrigieren. Hier ist so ein Fall und ich denke wir alle sind zuversichtlich, dass sich eine solche Herangehensweise nicht wiederholt.

 

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