SPD Gera

Rede zur Förderung und Ausgestaltung der Kindertagespflege

Stadtrat

Das Manuskript zum Redebeitrag von Monika Hofmann aus der Stadtratssitzung vom 11.04.2019

Sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadtratsmitglieder, Ortsteilbürgermeister und Gäste,

gegen die Herabsetzung der Elternbeiträge ist nichts einzuwenden. 
Gerade im Vergleich zu den Elternbeiträgen für Kinderkrippen und Kindergärten.
Und auch wenn die Arbeit der Tagesmütter - und vielleicht ja auch -väter? – wie auch die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher gar nicht genug gewürdigt werden kann und meines Erachtens auch noch viel höher vergütet werden müsste. Denn wir alle als Gesellschaft vertrauen ihnen ja das Wichtigste an: unsere Kinder.
Eine Gleichbehandlung in Bezug auf die Elternbeiträge ist da sicherlich geboten. 
Allerdings fehlt hier die Angabe der Auswirkungen der Senkung der Elternbeiträge auf unsere Haushaltslage. Gerade erst am 24.01.2019 haben wir überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und des Thüringer Kitagesetzes in Höhe von 1.443.910 € beschlossen (DS-Nr. 127/2018). Wohlgemerkt Mehrkosten!
Auch die Herabsetzung der Elternbeiträge für die Kindertagespflege, die wir heute nach nur 3 Monaten wieder ändern wollen, hat Auswirkungen auf die Finanzen unserer Stadt. Diese sind aber gar nicht in der Begründung der Beschlussvorlage enthalten. 
Mir fehlt auch, dass sich der zuständige Haushalts- und Finanzausschuss damit beschäftigen konnte, denn eine Verweisung dieser Vorlage in den HFA hat nicht stattgefunden. 
Verstehen Sie mich nicht falsch: ich bin für diese Änderung. Die bestmögliche Betreuung unserer Kinder und eine angemessene finanzielle Beteiligung der Eltern an den Kosten ist es mir und – da bin ich sicher – ist es uns sicherlich diese Beschlussfassung wert. Ich wünschte mir nur, dass wir – mich also eingeschlossen - als Stadtrat das nächste mal vielleicht sofort an die Gleichstellung aller Eltern – gleichgültig, ob ihre Kinder in die Kinderkrippe, in den Kindergarten oder zu einer Tagesmutter gehen – denken, wenn wir Richtlinien beschließen. Und nicht wenige Monate später nachbessern müssen.
Wir werden jedenfalls dieser Vorlage zustimmen.
Vielen Dank!

 

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