SPD Gera

Rede zur GWB Elstertal

Stadtrat

Das Manuskript zum Redebeitrag von Heiner Fritzsche aus der Stadtratssitzung vom 24.01.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst herzlichen Dank an die Vertreter des Mehrheitsgesellschafters, dass Sie uns hier über ihre Tätigkeit berichten.

Zunächst erinnere ich daran, dass die SPD-Fraktion dem Beschluss zur Änderung des Gesellschaftsvertrages (Jahr?) unter freiwilliger Aufgabe vieler Rechte der Stadt nicht zugestimmt hat. Ungeachtet der bisher insgesamt durchaus positiven Entwicklung der Gesellschaft, halten wir dies nach wie vor für einen Fehler, wenngleich er bei weitem nicht so gravierend war wie die bewusste Inkaufnahme der Insolvenz der Stadtwerke Gera, zu der die Geraer Wohnungsbaugesellschaft GWB Elstertal in Teilen gehörte.

Doch wie bewertet die SPD-Fraktion die jetzige Arbeit der Gesellschaft? Dazu habe ich den Vorsitzenden des Mieterschutzbundes Gera und Umgebung gefragt, wie denn die Mietersicht ist. Und ich kann Positives berichten. Der Mieterschutzbund hat keine wesentlichen Veränderungen zu Lasten der Mieter im Zuge des Wechsels des Mehrheitsgesellschafters festgestellt. Es gibt sonst in der Vermietertätigkeit keine nennenswerte Kritik. Das ist nicht selbstverständlich, zeigt aber, dass die diesbezüglichen Zusagen von Benson Elliot eingehalten wurden, was sicher auch mit der Fortführung der Geschäftsführertätigkeit von Frau Schramm im Zusammenhang steht.

Kritisch bewertet die SPD-Fraktion hingegen das Agieren der Gesellschaft im Zusammenhang mit dem Verkauf des Ferberschen Hauses. Auch hier sollten Rechte der Stadt die im Grundbuch verankert sind aufgegeben und das historisch wertvolle Haus, dass unter anderem das Museum für angewandte Kunst beherbergt, verkauft werden, obwohl es ein kaufpreisgleiches Angebot aus der Stadt gab. Jedoch wurde dieses Kaufinteresse, was durch den Museumsförderverein begrüßt wurde, seitens der Gesellschaft einfach ignoriert. Nur dem Eingreifen des Wirtschaftsministers Wolfgang Tiefensee ist es zu verdanken, dass das dies verhindert werden konnte und die Landesentwicklungsgesellschaft Eigentümer wurde. Hier hat die GWB ganz klar die öffentlichen Interessen der Stadt und des Mitgesellschafters Stadt Gera missachtet, was sich so nicht wiederholen darf.

Vorletztes Jahr wurden 250 Wohnungen in Bieblach Ost verkauft, andere wurden dort letztes Jahr mit Städtebaufördermitteln zurückbaut. Während der Rückbau aus Sicht der SPD-Fraktion richtig ist, sehen wir den Verkauf dort kritisch, denn wir befürchten, dass es hier eine Sanierung auf niedrigem Niveau geben wird und unverändert hauptsächlich Flüchtlinge in den Stadtteil ziehen. Wir brauchen aber in Bieblach Ost dringend eine bessere soziale Mischung und wieder Einkaufsmöglichkeiten im tiefer gelegenen Bereich um die Schwarzburgstraße. Deswegen befürwortet es die SPD-Fraktion, wenn in dem voll erschlossenen Gebiet auf jetzt freien Flächen Ein- oder Zweifamilienhäuser oder auch Reihenhäuser gebaut würden, ähnlich wie im oberen Bereich der Nähe der Robert-Havemann-Straße.

Auch am Bieblacher Hang wurden letztes Jahr mehr als 800 Wohnungen durch die GWB verkauft, knapp die Hälfte leerstehend. Insbesondere wenn schon länger leerstehende Häuser, bei denen die Medien wie Strom, Gas und Wasser getrennt waren nun durch einen neuen Eigentümer wieder in Betrieb genommen werden, müssen wir uns fragen, ob das wirklich im Interesse der Stadtentwicklung die beste Lösung ist.
Um solche Fragen beantworten zu können, ist die Aktualisierung der Entwicklungskonzeption Wohnen der Stadt dringend erforderlich, sicher auch im Interesse aller Großvermieter der Stadt, nicht nur der GWB. Nicht alle Papiere aus dem Baudezernat lassen diesbezüglich das nötige Problembewusstsein erkennen. 
Abschließend möchte ich die Hoffnung und Erwartung zu Ausdruck bringen, dass die GWB als Miteigentümer der Flächen in Geras Neuer Mitte entlang der Breitscheidtstraße konstruktiv mit der Stadt nach einvernehmlichen Lösungen sucht, damit die städtischen Interessen und die geschäftlichen der GWB soweit möglich, in Übereinstimmung gebracht werden. Die SPD-Fraktion wünscht der GWB weiterhin erfolgreiches Arbeiten.

 

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