SPD Gera

Rede zur Zukunft der Elstertal Infraprojekt GmbH

Stadtrat

Das Manuskript zum Redebeitrag von Heiner Fritzsche aus der Stadtratssitzung vom 24.01.2019.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion teilt die Unzufriedenheit über den nicht erzielten Fortschritt in Sachen Elstertal Infraprojekt.

Der von der Linksfraktion vorgelegte Antrag ist jedoch freundlich gesagt, unqualifiziert. Zunächst müssten wir uns doch grundsätzlich auf das zukünftige Geschäftsmodell und den Umfang der durch die Gesellschaft zu erledigenden Aufgaben einigen. Das ist noch gar nicht erfolgt, da soll der Geschäftsbesorgungsvertrag erst gekündigt und dann ein neuer vorgelegt werden. Da müsste der Geschäftsführer aus kaufmännischer Vorsicht erstmal alle Verträge kündigen.

Der vermittelte Eindruck, die Linke setzt sich für die Tarifbindung bei der Infraprojekt ist ebenso falsch. Die Infraprojekt zahlt Tarif und ist im Arbeitgeberverband, wenn auch vielleicht im falschen, dem der Wohnungswirtschaft. Aus Sicht der SPD-Fraktion kann man über den Wechsel des Arbeitgeberverbandes und damit des Tarifvertrages der Gesellschaft durchaus reden. Dann müssten aber erstmal die Folgen, sowie Vor- und Nachteile abgeklopft werden. Denn gerade untere Lohngruppen erhalten derzeit mehr als im öffentlichen Dienst. Noch viel schlimmer wäre es, Subunternehmen der Infraprojekt vorzugeben, nach TVÖD bezahlen zu müssen. Stellen Sie sich die zu beauftragenden Handwerksbetriebe vor, die ihre Dachdecker, Fliesenleger, Elektriker und andere so bezahlen sollen. Das riecht nicht nur nach einem rechtswidrigen Eingriff in die verfassungsmäßig garantierte Tarifautonomie, vor allem würde es keiner machen und der die Infraprojekt und damit viele öffentliche Einrichtungen würden lahmgelegt. Es zeigt die nicht vorhandene Wirtschaftskompetenz der Linken und sieht nach Aktionismus aus, weil Wahlen vor der Tür stehen.

Zwar versucht die Bürgerschaft mit ihrem Änderungsantrag noch zu retten, was kaum mehr zu retten ist. Besser wäre es aus Sicht der SPD-Fraktion dem Vorschlag des Oberbürgermeisters zu folgen, den er heute per Email versandt hat. Dazu braucht es keinen Beschluss heute.

 

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