SPD Gera

Redemanuskript Haushaltsplan 2021 der Stadt Gera, sowie 8. Fortschreibung des HSK 2013 – 2023

Stadtrat

Das Durchprügeln des Haushaltsbeschlusses in der Stadtratssitzung vom 05.11.2020 hat nichts genutzt: wir als Stadtratsmitglieder müssen mit einer erneuten Befassung der beiden fehlenden Wirtschaftspläne zum Haushaltsplan jetzt das Versäumnis des Finanzdezernenten Herrn Kurt Dannenberg (CDU) ausbügeln.

Dabei wäre das alles aus Sicht meiner SPD-Fraktion nicht nötig gewesen, wenn – wie wir es in Absprache der Fraktionsvorsitzenden mit dem Oberbürgermeister vereinbart hatten – die Haushaltsberatung zweimal durch alle Ausschüsse gegangen wäre und wir am heutigen Tage einmal den gesamten Haushaltsplan 2021 mit allen Wirtschaftsplänen der städtischen Beteiligungen und der Fortschreibung des HSK hätten beschließen können.

Die verbrannte Erde, die der Finanzdezernent mit seiner Vorgehensweise hinterlassen hat, hat keinen Zeitgewinn gebracht. Sie hat nur sehr viel Vertrauen zerstört. Das wird noch lange nachwirken.

Und auch jetzt ist die nachträgliche Billigung der Wirtschaftspläne nicht einmal wirklich dringlich.

Zum einen hat Herr Dannenberg (CDU) ja gewusst, dass die Wirtschaftspläne des Zweckverbandes Wasser/Abwasser und Geraer Kultur GmbH dem Haushaltsplan 2021 nicht beigefügt waren. Dass alle Wirtschaftspläne der städtischen Beteiligungen mit beigefügt werden müssen, hat Herr Dannenberg (CDU) entweder gewusst und einfach ignoriert, weil er „seinen“ Haushalt so schnell wie möglich durchpeitschen wollte.

Oder er hat das nicht gewusst, dann muss er sich allerdings fragen lassen, ob er für seinen Job ausreichende Kenntnisse auch der rechtlichen Zusammenhänge der doppischen Haushaltsführung hat. Er hätte ja auch einfach mal freundlich beim Landesverwaltungsamt nachfragen können oder bei einem Juristen, der sich damit auskennt.

Die rechtliche Bewertung ist sicher nicht immer einfach. Dass bei Behörden – wie dem Landesverwaltungsamt - Unterlagen aber vollständig einzureichen sind, sollte allgemein bekannt sein. Das ist nicht so kompliziert, werter Herr Dannenberg.

Angesichts des Auftretens des Finanzdezernenten gegenüber dem Landesverwaltungsamt, wie z.B. bei der fehlenden Darstellung der Wirtschaftlichkeit der Beschaffung von 6, 10 oder 12 Bahnen wundert es mich nicht wirklich, dass das Wohlwollen des Landesverwaltungsamtes aufgebraucht zu sein scheint.

Obwohl: das Landesverwaltungsamt kommt auch dieses Jahr der Stadt Gera entgegen und akzeptiert den Eingang des Haushaltsbeschlusses bereits für November dieses Jahres. 3 Für die Zukunft erwarte ich daher entweder, dass Herr Bürgermeister Dannenberg (CDU) dieses Wohlwollen der Kommunalaufsicht nicht noch einmal durch tröpfchenweise Informationen an das Landesverwaltungsamt riskiert oder – noch besser – dass der Oberbürgermeister die Kommunikation mit der Behörde übernimmt.

Lieber Herr Oberbürgermeister, mir ist bewusst, dass die Arbeitsbelastung der Rathausspitze gerade in diesen unsicheren, besonderen Zeiten enorm ist. Wenn aber der zuständige Finanzdezernent es nicht bringt, dann muss im Sinne der Stadt unser höchster Wahlbeamter leider selbst „ran“.

Und dann komme ich noch einmal zurück auf das gestörte Vertrauensverhältnis, das sich hier im Stadtrat, aber auch zwischen einigen Fraktionen und der Stadtverwaltung, hier besonders zum Finanzdezernenten gebildet hat.

Da ging ein Riss durch das Vertrauensfundament, den der Bürgermeister Herr Kurt Dannenberg (CDU), die CDU-Fraktion und die afd-Fraktion maßgeblich zu verantworten haben.

Musste der Haushaltsplan 2021 in der Sitzung am 05.11.2020 so schnell durchgepeitscht werden, weil Herrn Dannenberg (CDU) bereits zu diesem Zeitpunkt bekannt war, dass die Personalkostenobergrenze bereits für dieses Jahr 2020 nicht eingehalten werden kann?

Auch hier gilt, dass der Finanzdezernent eher ungeeignet ist, wenn ihm das nicht bereits am 05.11.2020 bewusst gewesen wäre. Und dann hat sich der Fehlbetrag ja auch 4 noch innerhalb weniger Tage von 1,1 Mio. € auf 1,3 Mio. € erhöht.

Ich gehe davon aus, dass Herr Bürgermeister Kurt Dannenberg (CDU) dies bereits wusste und uns bewusst desinformierte, als er sich über die Personalkostenobergrenze für 2021 dahingehend äußerte, dass die auch dann einzuhalten ist, wenn 80 VbE mehr im Stellenplan vorhanden sind. Wenn 2020 die Obergrenze nicht einzuhalten war, dann wird das 2021 mit 80 VbE mehr erst recht nicht gelingen.

Auch an diesem Punkt fühlen wir als SPD-Fraktion uns an der Nase herumgeführt.

Und das alles nur, weil Herr Bürgermeister Kurt Dannenberg (CDU) sich mit der CDU- und der afdFraktion in beachtenswerter Eintracht eine Mehrheit zusammengeschweißt hat, die auch gegen schlüssige Argumentation oder gar anderslautender vorheriger Absprache selbst rechtswidrige Beschlüsse durchsetzt. Hier sei nur noch einmal der Beschluss zur Straßenbahnneubeschaffung genannt, der nach mehrfacher vorheriger Ansage nicht rechtskonform gefasst wurde.

Ich bin ja mal gespannt, ob jetzt endlich ein rechtssicherer Vorschlag kommt, der auch die seit Monaten geäußerte Rechtsansicht der Kommunalaufsicht berücksichtigt oder ob wieder nur auf die damalige Mehrheit gesetzt und die Farce weitergeführt wird. Der Stadt Gera und unserem Verkehrsbetrieb wird das nicht helfen. Jahrelange Auseinandersetzungen, ggf. auch vor Gericht, werden alles verhindern.

Diese Blockade durch Durchsetzungen von Entscheidungen gegen das Recht, nur weil man es kann, 5 wollen wir als SPD-Fraktion nicht. Nur deshalb sind wir und z.B. die Linksfraktion und B90/Grüne bereit, die Dringlichkeit der Bestätigung der Wirtschaftspläne ZWA und Kultur GmbH zu akzeptieren, zumindest nicht dagegen zu stimmen. Denn rein rechnerisch hätten wir die Möglichkeit zur Verhinderung.

So destruktiv sind wir aber nicht. Diese formale Rechtsstellung wollen wir nicht nutzen, wenn das weiteren Stillstand bedeutet.

Denn eigentlich ist diese nachträgliche Ergänzung nicht so eilig, dass es nicht später behandelt werden könnte. Aber sei es drum, wir werden uns nicht aus verletzter Eitelkeit in die Verweigerungshaltung begeben. Wenn ich oben ausgeführt habe, dass wir uns an der Nase herumgeführt sehen, sage ich Ihnen auch, dass mir noch ganz andere Sprüche eingefallen sind, die weit in tieferes Niveau führen würden. Auch davon sehe ich ab, weil uns das auch nicht den wirklich wichtigen Entscheidungen, die für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger getroffen werden müssen, näherbringt.

Und noch eines, werter Herr Bürgermeister Dannenberg (CDU): es ist sicherlich löblich, wenn der Haushalt der Stadt fristgerecht beschlossen werden kann. Das ist aber kein Grund, sich selbst immer wieder als der große Retter der Nation darzustellen. Das ist – verdammt noch einmal – ihre Pflicht. Das ständige Betonen der Erfüllung Ihrer Pflichten erweckt den Eindruck, als würde das etwas sein, was kein anderer sonst schaffen würde. Und genau das ist falsch.

Jeder Mensch ist in jeder Position ersetzbar. Angesichts der – nennen wir es hier auf diplomatisch – Irritationen 6 in der jüngeren Vergangenheit, wird noch viel Wasser die Weiße Elster hinunterfließen, bis wir wieder Vertrauen darauf haben, dass dieser Teil der Stadtverwaltung das Vertrauen auch nicht missbrauchen wird.

Nur am Rande: Es wundert mich, dass Christian Klein die Rechtsunsicherheit eines unvollständigen Haushaltsplanes nicht von sich aus angemerkt hatte. Sonst nimmt er für sich gern in Anspruch, dass besonders er auf Rechtssicherheit bedacht ist.

So etwas darf aber nicht noch einmal vorkommen. Lieber Oberbürgermeister, bitte sorgen Sie dafür.

Noch ein paar Worte zu Herrn Dr. Frank: Sie sehen sich nicht getäuscht wegen des Vorgehens am 05.11.2020 und danach. Es mag sogar sein, dass Herr Bürgermeister Kurt Dannenberg (CDU) sich mit Ihnen und Ihrer Fraktion abgesprochen hat. Wir als SPD-Fraktion hatten jedenfalls keine Kenntnisse davon. Wir wurden also getäuscht und wir werden das auch in nächster Zeit nicht vergessen. Ob also in den nächsten Jahren – vor allem für die zukünftigen Haushalte - eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist, hängt ganz von Ihnen, Herr Bürgermeister Dannenberg und von Ihnen allen, meine lieben Stadtratskolleginnen und -kollegen ab.

Das musste jetzt mal alles gesagt werden.

 

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