Sehr geehrte Damen und Herren,

obwohl dem Stadtrat die auch für diesen Beschluss so wichtige Grundlage, nämlich die Entwicklungskonzeption Wohnen noch immer nicht vorliegt, ist die SPD-Fraktion bereit, der Vorlage zuzustimmen, da es sich zunächst erst um den Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss handelt. Mit dem Vorhaben in dem Mischgebiet die kann eine Brache wiederbelebt werden, für die offenbar keine Investoren bereitstehen, Gewerbe ansiedeln.

Überhaupt nicht einverstanden ist die SPD-Fraktion allerdings damit, den Hang östlich der Geschwister-Scholl-Straße Richtung Plauensche Straße zu bebauen. Entgegen der Sachdarstellung handelt es sich laut Flächennutzungsplan um eine Grünfläche und die soll es auch mit Ausnahme von Bestandsgebäuden bleiben. Das war auch das Ergebnis des Bau-, Umwelt-, Verkehrs- und Liegenschaftsausschusses, dem ich dafür dankbar bin. Ebenso gab es im Wirtschafts- und Stadtentwicklungsausschuss dahingehend keinen Widerspruch.

Aus diesem Grund beantragt die SPD-Fraktion folgenden zusätzlichen klarstellenden Punkt in die Vorlage aufzunehmen: 3. Der Bereich östlich der Geschwister-Scholl-Straße soll entsprechend des Flächennutzungsplanes Grünfläche bleiben.