SPD Gera

Redemanuskript TOP 3 Abberufung Stadtratsvorsitzender vom 16.06.2021

Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Noch-Stadtratsvorsitzender, liebe Ortsteilbürger-meister, Stadtratsmitglieder, werte Vertreterinnen und Vertreter der Presse, liebe Gäste und Zuschauer des Livestreams,eines vorab: die SPD-Fraktion wird der Abberufung des Herrn Dr. Etzrodt zustimmen.

Ja, Herr Dr. Etzrodt hat einige Anstrengungen unternommen, den Anschein zu erwecken, dass er in sein Amt als Stadtratsvorsitzender hineinzuwachsen versucht.

In seinem Arbeitszeugnis würde dennoch nicht einmal stehen, dass er sich bemüht hätte, den Anforderungen dieses Amtes gerecht zu werden.

Von Beginn an hatte Herr Dr. Etzrodt Probleme mit der seinem Amt entsprechenden Neutralitätspflicht in der Sitzungsleitung. Sei es, dass er in seinen ersten Minuten nach seiner Wahl besonders darauf hingewiesen hatte, dass er der erste AfD-Stadtratsvorsitzende in der BRD ist. Ich persönlich empfand dies übrigens als peinlich und störend.

Sei es, dass er eigenmächtig Redezeiten festlegen wollte, wenn auch nur bei Stadtratsmitgliedern, die nicht der AfD angehören.

Sei es, dass er jedes Mal aufgefordert werden musste, einzuschreiten, wenn ein AfD-Mitglied vom jeweiligen Thema abgewichen war.

(Bei MdB Brandner, der sich – wenn er überhaupt anwesend ist – in den Stadtratssitzungen lieber mit seinem Handy beschäftigt, kam Herr Dr. Etzrodt erst nach Aufforderungen aus anderen Fraktionen mit seinen halbherzigen Versuchen, MdB Brandner dazu zu bringen, zur Sache zu reden und nicht seine üblichen polemischen Reden zu schwingen, nicht einmal im Ansatz durch.)

Neben diesen persönlichen Gründen, Herrn Dr. Etzrodt von seinem Amt als Stadtratsvorsitzenden abzuberufen, liegt der wichtigste Grund für die notwendige Abberufung darin, dass die AfD, insbesondere in Thüringen, in der er Mitglied ist, als erwiesen rechtsextrem und als Beobachtungsfall vom Thüringer Verfassungsschutz eingestuft wurde.

Und dennoch steht Herr Dr. Etzrodt auch persönlich hinter Herrn Höcke und unterstützt diesen Menschen, der als Faschist bezeichnet werden darf.

Außerdem hat Herr Dr. Etzrodt in den vergangenen Jahren durch Teilnahme an rechtsgerichteten Demonstrationen und Aufmär-schen gezeigt, dass er diesem Gedankengut zugetan war und ist.

Ich habe mir übrigens die Mühe gemacht und ihn gefragt, ob er sich nach Feststellung der afd als erwiesen rechtsextremen Beobachtungsfall nunmehr von dieser Partei distanziert. Das hat er abgelehnt und dann noch versucht, mich von der afd zu überzeugen. Das ging natürlich nicht.  

Weiterhin gibt es auch einen formalen Grund für die Abberufung des Stadtratsvorsitzenden. § 9 der Hauptsatzung der Stadt Gera gibt vor, dass nur die stärkste Fraktion ein Vorschlagsrecht für die Wahl des Stadtratsvorsitzenden hat. Dies widerspricht den allgemeinen Wahlgrundsätzen unserer Demokratie. Wenn die AfD tatsächlich eine demokratisch orientierte Partei wäre, müsste sie eigentlich als Erste der Abschaffung oder Änderung des § 9 der Hauptsatzung wünschen. Das will die AfD natürlich nicht, weil sie nur auf diese Weise Herrn Dr. Etzrodt vorschlagen konnte. Andernfalls hätte ja gegebenenfalls ein Mitglied aus einer demokratisch gesinnten Stadtratsfraktion gewählt werden können. Der Stadtrat, also wir hätten dann eine tatsächliche Wahl gehabt. Dann hätte es wahrscheinlich keinen AfD-Stadtratsvorsitzenden gegeben und unser Gera wäre nicht ein weiteres Mal bundesweit negativ aufgefallen.

Im Namen der SPD-Fraktion im Stadtrat Gera bitte ich um Zustimmung zur Abberufung des Herrn Dr. Etzrodt als Stadtratsvorsitzenden.  

 

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