SPD Gera

Redemanuskript TOP 4 Satzung für das Jugendamt Gera

Stadtrat

Lieber Herr Oberbürgermeister, HerrStadtratsvorsitzender, liebe Ortsteilbürgermeister und Stadtratsmitglieder, liebe Gäste,

Hintergrund für die Änderung der Satzung des Jugendamts ist - wie Sie sicherlich alle wissen -die Neuauflage des Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz in Thüringen ausdem März 2019.

Gemäß § 5 Abs. 2a und 3 ThürKJHAG gehörendem JHA auch zwei Vertreterinnen oder Vertreter unterschiedlicher Schularten an, die aus der Mitteder Stadt- oder Kreisschüler*innenvertretungen gewählt werden. Außerdem ist mindestens eine Vertreterin, ein Vertreter des Jugendmitbestimmungsgremiums (in unserem Fall: des JugendratsGera) zu beteiligen.

Somit sind die Betroffenen von Jugendpolitik endlich auch direkt im JHA vertreten. Dafür haben junge Menschen in Thüringen seit mehreren Jahren gekämpft. Auch wenn alle Mitglieder meiner Fraktion nicht mehr soooo jung sind: wir begrüßen die Beteiligung der altersmäßig betroffenen jungen Menschen an ihrem Ausschuss, der ihre Interessen vertritt, ausdrücklich.

Ich hoffe, es gelingt in unserem Jugendhilfeausschuss das, was vielerorts nicht immer geboten wird, nämlich eine jugendfreundliche Sitzungskultur. Denn wenn ich mir manche unserer sonstigen, Erwachsenen-Ausschüsse so ansehe, dürftendiese nur wenig junge, politikinteressierte Menschen ansprechen. Daher wird im Sinne § 2 Abs. 6 ThürKJHAG gegenüber dem Jugendamt angeregt, seine Satzung um Grundsätze zur jugendgerechten Ausgestaltung der Sitzungen zu ergänzen. Es ist nur fair, dass die Verwaltung aus ihrer Mitte eine Person benennen muss, die Kinder und Jugendlichen bei sie betreffenden Angelegenheiten zur Verfügung steht (§ 4 Abs. 4),sowie für Rückfragen in Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Jugendhilfeausschusses ansprechbar ist. Ohne Frage, Jugendliche brauchen eine Starthilfe, um in von Erwachsenen geprägten Gremien mitzuwirken. Ziel ist es und muss es auch sein, Schüler*innen-und Jugendvertreter*innen die Chance zu geben, im gleichen Maße von ihren Informations- und Mitwirkungsrechten Gebrauch zu machen wie ihre erwachsenen Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen des SGB VIII und der Zivilgesellschaft.

Es ist gut, dass die Aufgaben des Jugendamtes inder Satzung nunmehr eindeutig benannt sind. Soweiß jeder, was er zu tun und zu lassen hat. Auch wenn diese Aufgaben - da bin ich mir sicher-auch schon zuvor von unserem Jugendamterfüllt wurden: Die Entfaltung der Persönlichkeit des jungen Menschen in einer kinder- und familiengerechten Umwelt steht dem Jugendamt nun zuzusagen ins Stammbuch geschrieben. Elementar ist auch der ausdrückliche Auftrag des Jugendamts, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien zu fördern undzu unterstützen. Das gilt im Übrigen nicht nur für den Bereich der Jugendhilfe. Demografie politisch ist es insbesondere in der Stadt Gera mehr als geboten, heute bereits das Fundament für die Zukunft junger Menschen und junger Familien zu legen. Lassen Sie uns die Situationen der Kinder, Jugendlichen und Familien besser heute als morgen noch mehr in den Fokus politischen Handelns rücken. Es ist unsere Verantwortung, die Interessen und Bedarfe junger Menschen in besonderer Weise zuberücksichtigen, wie es in der neuen Satzungheißt. Und es drückt sich insbesondere darin aus,Schüler*innen- und Jugendvertretern in den gesamten (jugend)politischen Prozess einzubeziehen.

Einen Schritt in diese Richtung sind wir ja sogar schon ohne die heute zu beschließende Satzung gegangen: Bei der Standortfestlegung des Freibades werden Kinder und Jugendliche jetzt einbezogen. Da können und müssen wir als gesamter Stadtrat mit der Stadtverwaltung zusammen noch besserwerden.Sei uns in diesem Sinne die jugendfreundliche Änderung der Satzung des Jugendamts ein Anstoß dazu, jungen Menschen mehr zuzutrauen und sie umfassender zu beteiligen. Lassen Sie, lasst uns aus den positiven Erfahrungen des Jugendhilfeausschusses lernen und junge Menschen auch in vielen anderen Bereichen der Kommunalpolitik einbeziehen. Das sollte der Anspruch einer Stadt, die an ihre eigene Zukunft und die Zukunft ihrer Jüngsten glaubt!

Die SPD-Fraktion stimmt der Vorlage jedenfallszu.

Vielen Dank!

 

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