SPD Gera

Redemanuskript TOP 5 Organisation Immobilienwirtschaft und „Elstertal“ Infraprojekt

Stadtrat

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion teilt die Kritik an der Vorlage. Sie ist weder das, was der Oberbürgermeister mehrfach zugesagt hat, noch setzt sie das um, was der Stadtrat beschlossen hat. Es ist doch dabei nicht so schwer, verschiedene Organisationsmöglichkeiten für die Immobilienbewirtschaftung und deren Vor- und Nachteile aufzuschreiben. Aber nicht einmal das leistet die Vorlage. Zwar glaube ich auch, dass es auf einen Verwaltervertrag hinauslaufen wird, jedoch fehlen in der Vorlage die Argumente und deren Abwägung.

An der Stelle möchte ich kurz skizzieren, was sich nach Auffassung der SPD-Fraktion mit einem neuenVertrag ändern muss:

1.Zunächst ist es egal, welche Organisationsform wir wählen, wenn nicht ausreichend und mittelfristig planbar Finanzmittel für die Unterhaltung unserer Immobilien bereitgestellt wird. Wie viel Geld dafür nötig ist, kann einschlägigen Fachinformationen entnommen werden. Wir in Gera liegen seit Jahren weit darunter. Dabei geht es noch nicht um Investitionen, sondern allein um die Wartung und Instandhaltung. Der Unterschied zwischen dem per Aufsichtsratsbeschluss für 2021 für erforderlich eingeschätztem Bedarf und dem was der Finanzdezernent bereitstellen will liegt bei etwa 4,5 Mio. Euro.

2.Wenn wir die Organisationsform einer kommunalen Gesellschaft wählen, heißt das auf vertraglicher Grundlage. Das bedeutet, dass die Gesellschaft selbstständig und selbstverantwortlich mit einem unternehmerischen Handlungsspielraum arbeiten können muss. Dazu sind Regelungen mit Anreizen erforderlich, damit wirtschaftlich erfolgreiches Agieren auch zu Ertrag der Gesellschaft führt, ohne gleich von der Stadt einbehalten oder abgeschöpft zu werden. Das heißt auch, dass sie nicht am Tropf der Stadt hängen darf und ständig darauf angewiesen ist, das dass Finanzdezernat den Hahn nicht zudreht bzw. Geld zurückfordert oder nur frei nach Haushaltslage notwendige Mittel erhält. Dazu gibt es in der Vorlage erste Ansätze, die aber nicht ausreichen. Richtig wäre ein mittelfristiger Finanzierungsvertrag wie z.B. beim Theater.

3.In einem neuen Vertrag müssen zudem Aufgaben, Verantwortung, Haftung und Entscheidungskompetenzen klar zugeordnet und abgegrenzt werden. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, ist derzeit bei weitem nicht immer so.

Wenn Sie das alles nicht wollen, dann sollten Sie lieber ein Amt oder einen Eigenbetrieb schaffen.Die jetzige Hängepartie jedenfalls, wonach sich der bisherige Vertrag immer wieder um ein Jahr verlängert, bringt weder für die Stadt, noch die Infraprojekt und erst Recht nicht für die Beschäftigtendie erforderliche Klarheit. Wenn wir Fortschritte erreichen wollen, braucht es jedenfalls viel mehr, alsdiese Vorlage leistet.

 

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