SPD Gera

Redemanuskript Top 6 zur Verlängerung der Geltung des Nahverkehrsplans

Stadtrat

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir als SPD-Fraktion sind über den Änderungsantrag der CDU enttäuscht.
Schon bei der Straßenbahnneubeschaffung wurde zumindest in Hintergrundgesprächen die Stadtbahnlinie Langenberg immer wieder in die Diskussion mit eingebracht, obwohl das eine mit dem anderen nichts zu tun hat.


Außer weiterer Emotionalisierung brachte das nichts. Mit Argumenten kam man in diesem Zusammenhang nicht mehr weit.

Ausgerechnet jetzt, wo wir zur besseren Entscheidungsfindung auf fundierter Grundlage einen neuen Nahverkehrsplan in Ruhe und mit Bedacht im nächsten Jahr erarbeiten wollen und deshalb mit viel Bauschmerzen die Verlängerung der Verlängerung tolerieren müssen, kommt so ein überraschender, unnötiger und unbedachter Antrag.

Ohne jede Grundlage, ohne Diskussion in den zuständigen Gremien, ohne Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, auf die der Wirtschaft nahestehende Parteien doch Wert legen sollten, soll hier eine Entscheidung über eine Einzelposition mit möglicherweise sehr tiefgreifenden Auswirkungen getroffen werden.
Die Frage der Stadtbahnlinie Langenberg ist eine Frage, die zusammen mit dem neuen Nahverkehrsplan getroffen und wohl abzuwägen ist. Diese Frage darf nicht durch eine über das Knie gebrochene Entscheidung vorweggenommen werden.
Wir als SPD-Fraktion gehen davon aus, dass jedes verantwortungsvolle Stadtratsmitglied an sich selbst und an die Entscheidungen des Stadtrates einen hohen Anspruch an Qualität hat. Nachhaltige, verlässliche und stabile Entscheidungen sind zumindest uns als SPD-Fraktion wichtiger als kurzfristige Effekthascherei.
Gerade in Bezug auf die Stadtbahnlinie Langenberg und unserer GVB habe ich immer wieder den Eindruck, dass es einigen Stadtratsmitgliedern reicht, einfach nur dagegen zu sein. Das bedaure ich sehr.


Der jetzige Änderungsantrag der CDU-Fraktion ist für uns als SPD-Fraktion nur ein Schnellschuss, der an eine Seifenoper erinnert, nicht jedoch an einen vernünftig im Sinne unserer Stadt agierenden Stadtrat.
Ich appelliere an alle Stadtratsmitglieder, von diesem Änderungsantrag Abstand zu nehmen und den Weg freizumachen für nachvollziehbare, den Gesamtzusammenhang des gesamten Nahverkehrs beachtende Entscheidungen in unserem nächsten Nachverkehrsplan.


Den wollen wir 2021 beschließen und nicht mit dem heutigen Beschluss stückeln.
Wir dürfen nicht aus einer Laune heraus Stückwerk produzieren, aus dem sich erhebliche Konsequenzen ergeben können. Oder hat schon einmal einer von den Kollegen aus der CDU-Fraktion mit den Fördermittelgebern des Stadtbahnprogramms geredet, was denn mit den bereits verbauten Fördermitteln passieren soll. Oder mit den bereits erworbenen Grundstücken?


Unsere Stadt braucht endlich langfristig Projekte, die gut durchdacht entschieden und dann konsequent, entschlossen und zügig umgesetzt werden.
Ich bitte daher, den Änderungsantrag der CDU-Fraktion abzulehnen und der Vorlage der Verwaltung unverändert zuzustimmen, damit der nächste Nahverkehrsplan den hohen Erwartungen aller Fraktionen entsprechen kann.


Vielen Dank!

 

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