SPD Gera

Redemanuskript zu TOP 11 und 12 zur Sondernutzung

Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Stadtratsvorsitzender, sehr geehrte Ortsteilbürgermeister und Stadtratsmitglieder, sehr geehrte Gäste, vor allem sehr geehrte Gewerbetreibende aus der Innenstadt,
 
mit dieser Vorlage wollen auch wir als SPD-Fraktion einen Anreiz schaffen, die Innenstadt für die Zeit nach der Pandemie durch die Händlerinnen und Händler, durch unsere Gewerbetreibenden neu zu beleben. Das sollte eigentlich nicht auf Widerstand stoßen.
 
Nicht nur der Erhalt der Unternehmen in unserer Innenstadt sollte Grund genug sein, dieser Vorlage zuzustimmen. Auch die Idee, aus unserer Innenstadt noch viel mehr einen liebenswerten Ort zu machen, der zum Verweilen einlädt und seinen Sinn wieder im sozialen Treffpunkt findet, sollte für jeden erstrebenswert sein.
 
Wenn wir Fraktionen Vorlagen unterbreiten, die weniger Einnahmen oder höhere Ausgaben mit sich bringen, dann sollen wir Ehrenamtler auch Deckungsvorschläge bringen, wie es mit der Finanzierung aussieht. Wir sind ja haushaltssichernde Kommune. Auch wenn die hauptamtlich Tätigen aus der Stadtverwaltung sich nicht immer an diesen Grundsatz halten, hier ist unser Deckungsvorschlag zum Ausgleich der Mindereinnahmen: die Stadt hat vom Freistaat Thüringen Corona-Hilfen in Höhe von 7,5 Mio. Euro erhalten. Davon könnten auch eventuelle Mindereinnahmen, die von der Stadtverwaltung mit nicht einmal 70.000 Euro prognostiziert sind, ausgeglichen werden. 

Außerdem muss beachtet werden, dass - wenn der Anreiz aufgeht und die Innenstadt auch nur minimal belebt wird, sich daraus Mehreinnahmen der Stadt z.B. in Form von Gewerbesteuer ergeben werden. Denn Unternehmen, die die Krise jetzt überstehen, können die Innenstadt selber dekorieren und aufhübschen. Wenn die Stadt das selbst machen müsste, dann kämen sie nicht einmal mit 70.000 Euro auch nur weiter als von der Kirchstraße bis zum Markt. Sorge und Schloßstraße würden bleiben wie sie sind. 
 
In Gera fehlt ein durchgängig harmonisch gestaltetes und damit attraktives Stadtzentrum. Wenn wir mit dieser Vorlage wenigstens ein wenig dazu beitragen können, dass unsere Gewerbetreibenden in der Innenstadt die Umgebung ihrer Läden einladender gestalten und zum Verweilen einladen können, dann wären die Mindereinnahmen gut investiertes Geld, das viel mehr einbringt an Lebensqualität in der Innenstadt. 
 
Die SPD-Fraktion wird der Vorlage in der jetzigen Fassung gern zustimmen. Ich hoffe auf eine deutliche Mehrheit für unsere Stadt.
 
Vielen Dank!

 

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