SPD Gera

Redemanuskript zu TOP 2 Haushalt am 10.11.2021

Stadtrat

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich sage es gleich:

Ich werde der Beschlussvorlage zum Haushalt 2022 und 9. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes nicht zustimmen.

Und zwar nicht etwa, weil ich einen rechtzeitig beschlossenen, ausgeglichenen Haushalt nicht zu schätzen wüsste. Das tu ich nämlich!

Ich mache das – wie auch vermutlich einige andere der heute anwesenden Stadtratsmitglieder – nicht, weil ich mir meiner Verantwortung der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber bewusst bin.

Aus meiner Verantwortung als Stadtratsmitglied gegenüber unserer Stadt Gera kann ich einem Haushaltsplan und einer Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts einfach nicht zustimmen, wenn ich erst zwei Tage vor der Beschlussfassung wichtige Anlagen zum Haushaltsplan 2022 erhalte, die durchaus Auswirkungen auf unsere Stadt haben werden.

Gemeint sind die Wirtschaftspläne der Geraer Kultur GmbH, des Zweckverbandes Wasser/Abwasser „Mittleres Elstertal“ und unserer GVB GmbH.

Ich habe es nicht geschafft, mir diese Wirtschaftspläne seit Montag, den 08.11.2021 um 13:38 Uhr, als diese den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses zugesandt wurden, genau anzusehen. Ich bin mir sicher, dass auch von den übrigen Stadtratsmitgliedern nicht alle Wirtschaftspläne in ihren Auswirkungen überschaut werden konnten. Erst recht nicht in allen Details.

Deshalb teile ich nur kurz mit, welche Auswirkungen der Wirtschaftsplan der GVB GmbH unter anderem für das Jahr 2022 hat.

Herr Bürgermeister und Finanzdezernent Kurt Dannenberg hat seinen ersten Entwurf des Haushaltsplanes so vorgelegt, dass die nach dem ÖDA vorgesehene Ausgleichszahlung entgegen der vertraglichen Vereinbarung mit unserem eigenen Verkehrsbetrieb mal einfach so eine Deckungslücke von 1,7 Mio. Euro hinterließ. Nur so war der Haushalt ausgeglichen.

Das war rechtswidrig und hatte mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit nichts zu tun. Erst auf Intervention einiger weniger Stadtratsmitglieder konnte zwischen Stadt und Verkehrsbetrieb noch ein Kompromiss gefunden werden, der allerdings negative Folgen für die Fahrpläne hat. Davon steht in dem Zeitungsartikel leider nichts.

Oder haben Sie, werte Stadtratskolleginnen und -kollegen, gewusst, dass die Verringerung der Ausgleichszahlung, wie sie jetzt im Wirtschaftsplan unseres Verkehrsbetriebes für das Jahr 2022 gelten soll, zu einer massiven Ausdünnung der Fahrpläne führen wird?

Zum Beispiel wird es Sonntags keinen Bus mehr von und nach Dürrenebersdorf geben. Als neugewählter Ortsteilbürgermeister würde ich das nicht gut finden, lieber Ulrich Porst.

Sonntags werden auch weitere Linien nicht mehr bedient, wie z.B. in Alt-Bieblach. Wenn dann jemand sonntags zum Beispiel auswärts essen gehen will, geht dies nicht mit dem Bus.

Die Straßenbahnlinie 1 nach Zwötzen fährt nur noch jede halbe Stunde, der Takt der Buslinie 26 wird von halbstündlich auf stündlich auch in der Woche umgestellt. Damit wird das Zubringersystem zwischen Bus und Bahn kaputtgespart.

Jedem Stadtratsmitglied muss bewusst sein, dass mit der Zustimmung zum Haushalt und HSK-Fortschreibung als Konsequenz des Kompromisses mit der GVB, der auch nur wegen der erst vertrags- und damit rechtswidrigen übermäßigen Kürzung des Ausgleichsbetrages in letzter Minute noch geschlossen wurde, die Ausdünnung des Fahrplanes erfolgen wird.

Vor allem in unseren dörflichen Ortsteilen wird der ÖPNV zum Erliegen kommen.

Es soll kein Stadtratsmitglied hinterher sagen, es hätte nichts davon gewusst.

Welche weiteren Einschränkungen oder Zumutungen für unsere Stadt Gera und die Bürgerinnen und Bürger sich aus den weiteren, erst am Montag, den 8.11.2021 vorgelegten Wirtschaftsplänen ergeben, kann sicherlich kaum einer in der Kürze der Zeit und in vollem Umfang überblicken. Blindes Vertrauen in die Stadtverwaltung habe ich in Bezug auf die Haushaltsaufstellung seit dem Versuch mit der GVB GmbH nicht mehr.

Für mich bedeutet das aber auf jeden Fall, dass ich dem Haushalt 2022 mit der HSK-Fortschreibung nicht zustimmen kann. Ich werde mich enthalten!

 

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