SPD Gera

Redemanuskript zum TOP 2 Haushalt am 10.11.2021

Stadtrat

Sehr geehrte Damen und Herren,

dass der Haushalt erneut, mittlerweile vollständig, pünktlich und regelgerecht vorliegt, ist ein Wert an sich. Was normal sein sollte, war es lange nicht, deshalb vielen Dank dafür.

Wie ist die haushalterische Lage? Insgesamt angespannt aber stabil würde ich sagen. Trotz der Herausforderungen der Coronapandemie mit Mehraufwand und Einnahmeausfällen, weil Bund und Land großzügig kompensieren und die Stadt auch 2021 dadurch überplanmäßige Einnahmen verzeichnen konnte, worüber leider wenig im Vorbericht steht. Die Aufgaben der Stadt können jedenfalls weitgehend erfüllt werden.

Der städtische Haushalt bleibt aber auch in einer dauerhaften Schieflage, weil viel zu wenig in öffentliche Anlagen wie Straßen und Hochbauten bis hin zu Straßenbahnen investiert wird, letzteres von den Verkehrsbetrieben, denen wir das nicht ermöglicht haben. Insofern fahren wir unverändert auf Verschleiß. Das kann man an Indikatoren sehen, wir schreiben mehr ab, als wir investieren und das Eigenkapital sinkt um etwa 7 Mio. EUR im Jahr. (Es ist bedauerlich, dass der Finanzdezernent das nicht so klar benennt.) (Haushaltssatzung § 8). Das man so etwas aus dem Haushalt erkennen kann, ist dann schon der größte Vorteil der Doppik statt der Kameralistik. Größere Transparenz und Steuerungsmöglichkeit, das waren auch Erwartungen, leistet der doppische Haushalt nach Auffassung der SPD-Fraktion nicht, obwohl das möglich wäre.

So hat das Land seine Zuweisungen zur Stabilisierung der Schlüsselzuweisungen an Gera um mehr als 350.000 € erhöht, was zur Haushaltserstellung nicht bekannt war. In der uns vorliegenden Änderungsliste steht das aber nicht. Nur auf Nachfrage wurde der Sachverhalt im Haushaltsausschuss am Montag bestätigt. So schafft die Finanzverwaltung weder Transparenz, noch Vertrauen. Wenn diese Mehreinnahmen schon nicht für Investitionen verwendbar sein sollen, warum dann nicht für die Unterhaltung baulicher Anlagen? Das Geld nicht in den Haushalt einzustellen, bedeutet dann einen Verstoß gegen die Veranschlagungsgrundätze. 

Ähnlich kritisch sieht die SPD-Fraktion, dass es trotz gegenteiliger Ankündigungen nicht oder fast nicht zu Vorlagen über Investitionsbeschlüsse kommt. Stattdessen gibt es nur die abgespeckten Investitionspässe. Dann brauchen wir uns aber nicht wundern, wenn wir z.B. nicht wissen, was für eine Turnhalle mit wieviel Feldern gebaut wird oder ob eine Solaranlage bei der Schule dabei ist, um nur Beispiele zu nennen.

Ein vergleichsweise kleiner Punkt kann auch noch große Auswirkungen haben. Die Thüringer Kommunalordnung gibt der Stadt seit wenigen Jahren vor, die Höhe der Ortspauschale in der Haushaltssatzung, nicht im Haushaltsplan zu bestimmen. Erfolgt das nicht, so wie in Gera, steht die Folge auch im Gesetz. Dann hat jeder Ortsteil Anspruch auf fünf Euro pro Einwohner zuzüglich Preisanpassung ab 2019 unmittelbar aus dem Gesetz (§ 45 Abs 6 ThürKO). Ihre Antwort Herr Oberbürgermeister auf eine diesbezügliche Stellungnahme der SPD-Fraktion enthält an dieser Stelle einen substanziellen Fehler. Darauf wird zurückzukommen sein.

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat zu meinem großen Bedauern in dieser Wahlperiode massiv an Bedeutung verloren, sowohl in der Begleitung des Haushaltsvollzugs im laufenden Jahr, als auch in Vorbereitung auf den heute vorliegenden Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass der Ausschuss in den vergangenen Jahren nur einmal und dann zwei Tage vor der Ratssitzung über einen Haushalt beraten hat. Das ist ein Tiefpunkt. Trotz des unverständlichen Wunsches der rechtskonservativen Mehrheit hier nach nur einer Beratung im Stadtrat und den Ausschüssen, wäre eine zweite Sitzung des HFA möglich gewesen. Da muss ich mich und alle anderen Ausschussmitglieder natürlich zuerst Fragen, warum das so ist. Aber es liegt auch nicht nur am Ausschussvorsitzenden. Der Finanzdezernent hat bisher offenbar kein Interesse an einer breiteren Beratung von Haushaltsthemen in dem Ausschuss.

Denn dann hätten wir uns viel stärker mit Analysen und Vergleichen zu anderen Städten beschäftigen können, insbesondere mit den wesentlichen und den Schlüsselprodukten (S. 15). In der letzten Wahlperiode hat der oft gescholtenen Alexander Leonhardt solche Analysen geliefert, danach nicht mehr. Es ist nicht klar, ob das Finanzdezernat selbst so etwas zu leisten hat oder das dem Oberbürgermeister unterstellte Haupt- und Personalamt. Und obwohl ich die letzten Strukturänderungen des Oberbürgermeisters weit überwiegend richtig fand, habe ich Zweifel, ob das Haupt- und Personalamt eine solche Strukturarbeit leisten kann, gibt es doch trotz vieler und insgesamt gut bezahlter Stellen, nach meiner Kenntnis immer noch keinen Verwaltungswissenschaftler im Haus und das bei 1100 Beschäftigten.

Im laufenden Jahr sehen wir wie schwer sich die Verwaltung mit der Personalkostenobergrenze tut. Ständig gibt es sich ändernde Prognosen, ob diese zu Jahresende eingehalten wird. Aber Herr Oberbürgermeister Grenze heißt Grenze. Darüberhinausgehende Verpflichtungen dürfen nicht eingegangen werden, wenn nicht der Haushaltsausschuss oder der Stadtrat vorher zustimmen. 

Auch im Haushalt 2022 muss die Personalkostenobergrenze mit 68,88 Mio. € als Krücke herhalten, weil der Stellenplan zu umfangreich ist und 5 Mio. € mehr braucht. Das passt nach wie vor nicht zusammen und erfüllt auch nicht die haushaltsrechtlichen Vorgaben.

Stadtverwaltung und Stadtrat sollten sich viel mehr damit beschäftigen, wo wir im Vergleich zu anderen Städten mehr oder weniger einnehmen und ausgeben.

So nimmt Gera im Vergleich trotz hohem Steuersatz wenig an Gewerbesteuern ein, dafür viel an Grundsteuer B, wo wir in Thüringen den höchsten Steuersatz haben. Leider ist derzeit nicht daran zu denken, Steuern zu senken. Wenn dann einmal in der Zukunft, dann aber nach Auffassung der SPD-Fraktion zuerst bei der Grundsteuer B, die alle Grundstückseigentümer zahlen müssen.

Geringe Einnahmen im Vergleich gibt es auch bei wirtschaftlicher Betätigung. Leider beschäftigt sich die Stadtspitze schon lange nicht mehr mit dem Thema Stadtwerke 2.0. Stattdessen muss hauptsächlich der Verkehrsbetrieb für Kürzungen des Bürgermeisters herhalten. Hilfreich wäre doch ein steuerlicher Querverbund zwischen der Energieversorgung und Verkehrsbetrieb. Dadurch könnten hunderttausende Euro im Jahr gespart werden. Voraussetzung ist aber, dass die Stadtspitze das als ihr Interesse definiert und entsprechend mit der Engie verhandelt, weil dafür die Stadt wieder Mehrheitsgesellschafter der EGG werden müsste. Dann wäre die EGG auch wieder eine kommunale Gesellschaft. Die SPD-Fraktion ist nach wie vor bereit, für einen solchen Anteilserwerb auch einer entsprechenden Kreditaufnahme zuzustimmen, die auch jetzt wegen deren Rentierlichkeit genehmigungsfähig wäre. Mit einem solchen Mehrheitsanteil an der EGG ließe sich auch viel leichter über die Fortsetzung des Konzessionsvertrages mit der EGG verhandeln und ebenso das Engagement der EGG in anderen Segmenten wie z.B. von Solaranlagen auf öffentlichen Dächern wäre viel einfacher.

Gerade bei dem Thema Solaranlagen auf kommunalen Dächern haben wir einen riesigen Nachholebedarf, nicht nur zum Klimaschutz, sondern weil diese Erträge bringen oder Kosten senken. Dass die Dächer der sanierten Schulen Rutheneum und Ostschule trotz Beschlusslage im Klimaschutzkonzept keine Solaranlage erhalten ist doch ein Skandal und ein schwarzer Fleck bei sonst viel Sonne der Objekte. Vor wenigen Monaten hatten Sie Herr Oberbürgermeister in ihrer Halbzeitbilanz handeln statt reden beim Klimaschutz verkündet. Wo wird denn gehandelt? Wenn festgestellt wird, dass sich 99 oder mehr Prozent der Wissenschaftler einig sind, dass der Klimawandel im Gange und dieser maßgeblich menschengemacht ist, dann trifft sich in dieser Woche gerade ein harter Kern dieser 1 % oder weniger in Gera, die anderer Meinung sind. Entgegen unseres Klimaschutzkonzeptes wird das Kultur- und Kongresszentrum dafür zur Verfügung gestellt. Statt sich dann wenigstens klar davon zu distanzieren, äußert der Oberbürgermeister dazu nur relativierenden Kauderwelsch. Anders kann ich das nicht bezeichnen. Auch hier wäre Haltung gefragt. Ich habe den Eindruck, der Oberbürgermeister will es allen recht machen. Aber allen recht getan, ist eine Kunst die niemand kann. Auch Sie nicht Herr Oberbürgermeister.

Aber zurück zum Haushalt. Mehr als vergleichbare Städte gibt Gera in der Kultur aus, insbesondere für das Theater. Bedauerlicherweise konnten viele Vorstellungen wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden und Beschäftigte waren in Kurzarbeit. Weil das Theater aber eine Einrichtung ist, die zu über 90% mit öffentlichen Mitteln finanziert wird, konnten Kosten gespart und Rücklagen gebildet werden. Das ist doch ein außerordentlicher Anlass, über Änderungen im Finanzierungsvertrag mit den anderen Partnern zu sprechen. Passiert das? Wenn nein, warum nicht und wenn ja, wo sind die Ergebnisse?

Eine weiterer großer und stetig steigender Ausgabeposten ist der Bereich Soziales.
mit über 95 Mio. € abzüglich der Personalkosten soll mit heutiger Beschlussfassung ein riesiges, gegenseitig deckungsfähiges Budget gebildet werden. Wie die bisherige Entwicklung ist und ob dieses Budget Vorteile hat, haben wir im Haushaltsausschuss ebenso nicht diskutiert. Die Sozialdezernentin hat zurecht auf die Einschränkungen des Dienstbetriebes gerade ihres Dezernates während der Corona-Pandemie hingewiesen. Es ist zu hoffen und wünschen, dass sich auch das nächstes Jahr ändert.

Ein dritter Bereich, in dem Gera mehr Geld ausgibt als andere, ist die Feuerwehr. Dabei nicht etwa bei den Freiwilligen Feuerwehren, da passiert zu wenig, sondern die Berufsfeuerwehr und hier insbesondere beim Personal. Von den insgesamt 33 Stellen, um die der Stellenplan erneut wachsen soll, finden sich allein 16 bei der Berufsfeuerwehr. Ja, das folgt dem vom Stadtrat beschlossenen Brandschutzkonzept. Nein, die SPD-Fraktion hält das für eine schwere Fehlentwicklung, hat diesem auch nicht zugestimmt. Statt an einem darauf aufbauenden riesigen Gefahrenabwehrzentrum zu arbeiten, sollte erst dieses Brandschutzkonzept geändert werden mit dem Ziel, die Freiwilligen Feuerwehren zu stärken.

Weil die Stadt an manchen Stellen geringere Einnahmen als andere Städte hat und an manchen Stellen mehr Ausgaben, reicht das insgesamt Geld nicht. Und wo wird gekürzt? Vor allem bei der Unterhaltung von Straßen, Brücken und Gebäuden, sowie bei Investitionen. Je mehr wir jedoch bei der Unterhaltung sparen, desto schneller und höher kommt der Investitionsbedarf. Gut zu sehen ist das an der Brücke über die Zoitzbergstraße, wenige hunderttausend Euro vor Jahren in den Unterhalt, hätten uns viele Millionen Investition schon heute erspart.

Nur einen kleinen Anhaltspunkt für den riesigen Investitionsbedarf liefert die Liste mit den dringlichen nicht finanzierten Investitionsanmeldungen in Höhe von über 8 Mio. EUR auf Seite 78 im Vorbericht. Und da ist noch nicht einmal die Rede von den Großprojekten Sanierung KuK, Gefahrenabwehrzentrum und Sanierung von Verwaltungs- und Feuerwehrstandorten. Aber dazu bräuchte man ja ein Verwaltungsstandortekonzept, welches es nicht gibt.

Es müsste also das oberste finanzpolitische Ziel der Stadt sein, die Stadtverwaltung mit ihren Leistungen so zu straffen und zu optimieren und Erträge aus wirtschaftlicher Tätigkeit zu erhöhen, das mehr Geld in die Unterhaltung und Investitionen in öffentliche Einrichtungen gesteckt werden kann. Leider konnte ich solch eine Zielbeschreibung weder hören, noch lesen.

Abschließend zu dem gemeinsamen Änderungsantrag von SPD, Grünen, die Partei und Linken. Es wirkt befremdlich, wenn der Oberbürgermeister noch immer an der Investitionsmaßnahme Tietzkaufhaus als Verwaltungsstandort festhält, obwohl der Ankauf gescheitert ist, kein Verwaltungsstandortekonzept als Grundlage vorliegt und der Fördermittelantrag demnach zu Recht abgelehnt wurde. Deshalb ist es nur Folgerichtig dies zu ändern und stattdessen mit den 193.340 EUR Eigenanteil andere, dem Stadtrat seit Langem wichtige Maßnahmen zu finanzieren, nämlich eine behindertengerechte öffentlichen Toilette in der Innenstadt, die Instandsetzung der Henne auf dem Spielplatz im Hofwiesenpark und Fahrradwegen bzw.-anlagen. Bitte stimmen Sie dem Änderungsantrag zu. Das würde jedenfalls der SPD-Fraktion, den Grünen und der Partei helfen sich zu überwinden, trotz der geschilderten Mängel und unnötig verkürzten Beratungszeit, dem Haushalt heute zuzustimmen.

 

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