SPD Gera

Röslers Reform trifft Thüringen besonders hart

Gesundheit

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Thüringer Sozialministerin Heike Taubert hat die so genannte Gesundheitsreform der schwarz-gelben Bundesregierung hart kritisiert: „Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner zahlen die Zeche.“

„Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Rösler hat meine schlimmsten Erwartungen bestätigt. Das ist das Ende der solidarischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Ihre Mitglieder sollen künftig allein die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen über einkommensunabhängige Zusatzbeiträge schultern. Das trifft besonders Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner. Sie zahlen am Ende die Zeche. Gerade Thüringen mit seinem niedrigen Einkommensniveau wird besonders hart betroffen sein“, sagte Taubert.
Die stellvertretende Thüringer SPD-Chefin sieht durch die Beschlüsse der Bundesregierung eine systematische Schwächung der gesetzlichen Krankenversicherung: „Wer Mehrbelastungen für die gesetzlich Versicherten einführt und gleichzeitig den Übergang in die Private Krankenversicherung erleichtert, macht eine klare Lobbypolitik. Wer die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen in den Griff bekommen will, der muss auch an die Ausgabenseite denken. So hätte ich mir zum Beispiel eine stärkere Belastung der Pharmaindustrie vorstellen können“, so Taubert.

 

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