SPD Gera

SPD Gera fordert Entkoppelung von Nachtragshaushalt und Haushaltskonsolidierungskonzept

Steuern & Finanzen

Im Vorfeld der nächsten Stadtratssitzung und zur Lösung der aktuellen Situation fordert der SPD Kreisverband Gera die Entkoppelung von Nachtragshaushalt und Haushaltskonsolidierungskonzept. „Der Nachtragshaushalt bildet die tatsächlichen Realitäten im Jahr 2013 ab und wird deshalb von der SPD mitgetragen. Das unausgegorene Haushaltskonsolidierungskonzept, welches den ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern quasi alternativlos angeboten wird, aber nicht“, erläutert Kreisvorsitzender Tilo Wetzel die Problemlage. Die SPD sei prinzipiell bereit, ein konkretes Sparziel zu vereinbaren und habe diese Bereitschaft auch schon im Jahr 2011 bewiesen, als die Stadt ein Defizit von 14 Millionen Euro durch die Reduzierung von Ausgaben und die Erhöhung von Einnahmen ausglich.

Eine weitere Forderung der SPD ist, den von der Oberbürgermeisterin angeordneten generellen Ausgabestopp zurück zu nehmen. Die Entwicklungen dieser Woche haben dem Image der Stadt aus Sicht der SPD sehr geschadet. Zunächst war es der Oberbürgermeisterin nicht gelungen, eine mehrheitsfähige Vorlage in den Stadtrat einzubringen, dann wurden Museen und Bibliothek ohne Mitsprache des Stadtrats geschlossen, um diese umgehend wieder zu öffnen und die eilig einberufene Stadtratssitzung für Freitag wieder abzusagen. Sehr merkwürdig sei auch, dass die OB mit dem Versprechen angetreten sei, die Gewerbesteuer zu senken und nun ihre Unterstützer – die CDU-Fraktion – eine Erhöhung derselben forderten. Auch die Tatsache, dass offensichtlich Geld für den Campus Rutheneum da ist, aber nicht für Kultur und Soziales, sei fragwürdig. „Wir können diese Aktivitäten nur als Kurzsschluss- und Verzweiflungstaten betrachten. Die SPD steht für eine konstruktiv-kritische Mitarbeit bereit, um Gera wieder in ein besseres Zukunft zu führen“, so Wetzel.

Die SPD fordert die Oberbürgermeisterin auf, die Verhandlungen mit dem Land weiter fortzuführen. In ganz Thüringen protestieren Kommunen aktuell gegen die Auswirkungen des neu verfassten Kommunalen Finanzausgleichs und fordern mehr Geld vom Thüringer Finanzminister. „Gera als drittgrößte Stadt kann und sollte sich an die Spitze einer solchen Bewegung stellen“, meint Wetzel. Ziel müsse auch weiterhin eine Landesbürgschaft für die Stadtwerke sein.

Die SPD fühle sich für das Gesamtwohl der Stadt zuständig, was aber ausdrücklich auch die Mitarbeiter des GVB und der Stadtwerke beinhalte. Die SPD stehe zur kommunalen Daseinsvorsorge in kommunaler Hand. Deshalb sei es notwendig, dass die Stadtverwaltung zuerst ihre eigenen Hausaufgaben mache und die Personalvereinbarung, nach der die Mitarbeiter zum Teil auf Gehalt verzichtet hatten, wieder aufnehme. „Soweit wir wissen, ist diese Vereinbarung abgelaufen. Die Stadtverwaltung und die Stadtwerke sind aber die ersten, von denen erwartet wird, dass sie mit Einsparungen im eigenen Haus einen Beitrag liefern“, so Wetzel abschließend. Weitere konkrete Vorschläge für ein Zukunftsprogramm für Gera werde die SPD im Frühjahr im nächsten Kommunalwahlprogramm formulieren.

 
 

 

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