SPD Gera

SPD-Kreisvorsitzende Kaiser verurteilt MP-Wahl und fordert neue Wahl

Landtag

Geras SPD-Vorsitzende Elisabeth Kaiser hat bestürzt auf die Ministerpräsidentenwahl reagiert und sieht Neuwahlen als möglichen Schritt, um diesen historischen Fehler zu korrigieren. "Ich verurteile die Wahl von Herrn Kemmerich aufs Schärfste. CDU und FDP haben dafür offensichtlich mit der rechtsextremen Höcke-AfD paktiert. Das ist eine Schande für unseren Freistaat, für die allein CDU und FDP verantwortlich sind", stellte Kaiser klar.

"Ich bin dankbar, dass am Mittwoch so viele Gersche bei einer spontanen Demonstration Haltung gezeigt haben. Es ist wichtig, dass wir Progressive in den nächsten Tagen und Wochen eng beieinander bleiben", appellierte Elisabeth Kaiser an das lautstarke Engagement all derjenigen, die die MP-Wahl nicht einfach hinnehmen wollten.

Wer sich mit Hilfe der rechtsextremen AfD Thüringen ins Amt hieven lasse, befinde sich nicht mehr auf dem Boden des demokratischen Konsenses. "Fast zwei Drittel der Thüringerinnen und Thüringer hatten sich in Umfragen für eine weitere Amtszeit von Bodo Ramelow ausgesprochen", verweist die SPD-Vorsitzende auf den klaren Wählerwillen.

"Die Entscheidung im Landtag fügt nicht nur der demokratischen Kultur, sondern auch dem Vertrauen in die Politik großen Schaden zu." Von der SPD werde es für eine Regierung Kemmerich, die sich von der Gnade der Höcke-AfD abhängig macht, keinerlei Unterstützung geben.

"Wir in der SPD Gera stehen fest an der Seite unseres Landesvorsitzenden Wolfgang Tiefensee, der jegliche Zusammenarbeit mit diesem Ministerpräsidenten und seinen Unterstützern klar ausgeschlossen hat", so Kaiser. Das kurzfristige Ziel müsse ein Rücktritt von Kemmerich sein, um nach einer Neuwahl des Thüringer Landtages wieder demokratische Verhältnisse herzustellen.

"Die Bundes-CDU und -FDP sind jetzt in der Pflicht, klarzumachen, dass ihre Landesverbände einen unverzeihlichen Fehler begangen haben und nun den Weg für eine Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen freimachen müssen", richtet die Geraer SPD-Vorsitzende klare Worte nach Berlin.

 
 

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