SPD Gera

SPD-Mitgliedervollversammlung berät über Vorratsdatenspeicherung, TTIP und städtischen Haushalt / Heike Taubert zu Gast

Parteileben

v.l.: MdL Frank Warnecke, Finanzministerin Heike Taubert und SPD-Kreisvorsitzende Melanie Siebelist

Am Samstag führte die SPD Gera ihre erste Mitgliedervollversammlung in diesem Jahr durch. Gäste waren die stellvertretende Ministerpräsidentin und Finanzministerin Heike Taubert, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Frank Warnecke und Bernd Himmerlich von dem Verein Seniorpartners in School (SiS).  Letzterer freute sich über die Gelegenheit, die Vereinsarbeit vorzustellen. Finanzministerin Taubert stand über eine Stunde den zahlreichen Fragen der SPD-Mitglieder Rede und Antwort. Fazit: Die Koalition arbeitet stabil und professionell. Allerdings sei die SPD das finanzpolitische Gewissen und halte das Geld zusammen.

Der Stadt Gera, so Taubert, wolle man helfen. Die Stadt stehe kurz vor der Anordnung der Zwangsverwaltung. Zum Wohle der Stadt mahnte Taubert eine bessere Zusammenarbeit von OB, Stadtrat und Verwaltung an. Es sei nötig, Entscheidungen zu treffen und umzusetzen, auch wenn diese unpopulär seien. Kreisvorsitzende Melanie Siebelist stellte als großen Pluspunkt fest, dass man auch mit dem neuen Chef des Landesverwaltungsamtes, Frank Roßner (SPD), einen Partner mit viel Verständnis für Gera an der Seite habe. Auch mit Kommunalminister Holger Poppenhäger (SPD) befinde man sich im Gespräch.

„Das Verständnis für die Probleme Geras ist auf Landesebene deutlich besser geworden“, so Siebelist. Das zeige sich auch an einer Reihe Maßnahmen, mit der SPD-Minister Gera unterstützen (12 Millionen für Getzner-Investition, Sanierung Schloss Tinz, Umwandlung der BA zur Dualen Hochschule, Audit familienfreundliche Kommune, Gewerbegebiet Cretzschwitz in Großflächeninitiative). Die SPD habe in der Bundesregierung einen Kommunalen Investitionsfonds durchgesetzt, dessen Eigenanteil auf Initiative von Ministerin Taubert vom Land finanziert wird. „Das ist großartig, denn so können auch praktisch handlungsunfähige Kommunen wie Gera die Gelder nutzen und investieren“, so Siebelist.

Weiterer Tagesordnungspunkt war die Nachwahl einer Beisitzerin. Mit Hannelore Hauschild habe man aber eine sehr gute neue Besetzung gefunden, so die SPD-Vorsitzende. Ein Stimmungsbild zur aktuellen Bundespolitik konnte auch eingeholt werden. So lehnte eine deutliche Mehrheit der anwesenden SPD-Mitglieder den Kompromissvorschlag von Justizminister Maas zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung ab. Auch die Verhandlungen zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) werden sehr kritisch gesehen und mehrheitlich abgelehnt. Kritisch diskutiert wurde auch über das Fracking.

 
 

 

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