SPD Gera

Stadtratssitzung am 06.02.2020 - Rede zum TOP 13: "1. Änderungssatzung d. Hauptsatzung – hier Beanstandung"

Stadtrat

Ich hatte ja schon einmal zum Thema gesprochen, nur über die jetzt erfolgte Beanstandung müssen wir mal reden, Herr Oberbürgermeister: Ja, die Hauptsatzung muss dringend geändert werden. So, wie der § 9 jetzt aussieht, ist die Wahl des Stadtratsvorsitzenden gerade nicht rechtskonform.

Eine freie, gleiche, geheime Wahl findet so nicht statt. Dass wir als SPD-Fraktion schon einmal vorgeschlagen hatten, den § 9 der Hauptsatzung ganz zu streichen, fand leider nicht genug Unterstützer. Dann hätten wir gar nicht wählen müssen, sondern Sie, Herr Oberbürgermeister müssten auch die Stadtratssitzungen weiterleiten. Bisher haben Sie das ganz gut gemacht.

Ein gewählter Stadtratsvorsitzender hat allerdings den Vorteil, dass die Arbeit während der Stadtratssitzungen besser verteilt würde. Wir als SPD-Fraktion können damit sehr gut leben, wenn die freie, gleiche und geheime Wahl gewährleistet ist.

Das heißt vor allem, dass aus der Mitte des Stadtrates jedes einzelne Mitgliedeinen Vorschlag unterbreiten kann, ob es selbst oder ein anderes Mitglied sich der Wahl stellen soll und erst dann gewählt wird. Wir wollen die Wahl haben, das heißt, das Vorschlagsrecht darf nicht nur einer Fraktion zustehen. Der Vorschlag der Stadtverwaltung ist zwar aus juristischer Sicht etwas schwammig. Wenn er dann aber wenigstens rechtskonform ausgelegt wird – und auslegungsfähig ist dieser Vorschlag –dann soll es an der Zustimmung der SPD-Fraktionnicht scheitern. Wir werden dem Vorschlag der Stadtverwaltung also zustimmen und bitten auch die anderen Fraktionen, dem zuzustimmen.

 

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