SPD Gera

Stadtratssitzung am 08.10.2020 - Rede zur Satzung für die Feuerwehr der Stadt Gera

Stadtrat

Die Stadt Gera hat eine einsatzstarke Feuerwehr mit Rettungsdienst. Mit Beschluss über die Neufassung der Satzung heute werden wir insbesondere die freiwilligen Feuerwehrmänner und -frauen weiter stärken, das unterstützt die SPD-Fraktion.

Ich will an der Stelle nur auf einige ausgewählte Punkte eingehen, um nicht alles Gesagte zu wiederholen.

Es hat fast ein Jahr gedauert seit Neufassung der Landesentschädigungsverordnung bis wir heute unsere Satzung entsprechend geändert beschließen. Das lag u.a. daran, dass bei der Erarbeitung des Satzungsentwurfes mit den Entschädigungsregelungen die freiwilligen Feuerwehren nicht bzw. ungenügend einbezogen waren. Das ist ein Fauxpas der sich nicht wiederholen sollte Herr Bürgermeister und Herr Amtsleiter. Der dann doch umfangreich erfolgte Beteiligungsprozess war sicher mühsam. Der jetzt vorliegende Kompromiss kann sich aber sehen lassen und zeigt, dass wir nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden, sondern auf deren Einbeziehung drängen.

Mit der Erhöhung der Aufwandentschädigung rückwirkend zum 1. Dezember 2019 um über 80 T€ im Jahr auf Basis des vorjährigen Einsatzgeschehens, werden die Leistungen der ehrenamtlich Aktiven deutlich stärker gewürdigt, als bisher und das ist gut und angemessen für den Schutz von Leib und Leben von uns allen.

Alle Fraktionen waren sich im Stadtrat bei der Erarbeitung des Brandschutzbedarfsplanes einig, dass die Entwicklung einer zurückgehenden Anzahl von freiwilligen Einsatzkräften umgekehrt werden muss. Dagegen wollten wir die Anzahl der hauptberuflichen Beamten eher senken. Das ist uns bisher nicht gelungen. Die Satzungsänderung heute kann ein Baustein, eine Motivationshilfe für diesen Weg sein.

Unverändert erwartet die SPD-Fraktion jedoch ein umfassendes Konzept zur Stärkung der freiwilligen Feuerwehren. In der vom Hauptausschuss gegründeten Arbeitsgruppe Feuerwehr hören wir uns regelmäßig Berichte von Arbeitsgruppen der Feuerwehr selbst an, ein Gerüst oder gar einen Entwurf eines Gesamtkonzeptes kennen wir jedoch noch nicht.
In ein solches Konzept integriert bzw. dort abgewogen werden müsste der Vorschlag aus der Freiwilligen Feuerwehr Liebschwitz u.a., die kostenfreie Eintritte oder Leistungen von öffentlichen Einrichtungen der Stadt vorgeschlagen hatten. Denn diese Vorschläge gehören nicht in die heute zu beschließende Satzung, da waren sich auch alle einig.

Eine Anmerkung noch zum Katastrophenschutz, der nicht Bestandteil der Satzung ist, weil es sich nicht um den sogenannten eigenen, sondern den übertragenen Wirkungskreis handelt. Mit Blick darauf, dass die Einsatzkräfte der Berufs- und freiwilligen Feuerwehren samt ihren Fahrzeugen und sonstigen Ausrüstungen selbstverständlich auch im Katastrophenschutz eingesetzt werden und die dafür erforderlichen Mittel im Haushaltsplan verankert sind, erscheint es völlig überholt, dass in kreisfreien Städten der Stadtrat nicht auch inhaltlich für den Katastrophenschutz zuständig ist. Ich bitte den Oberbürgermeister, die Beigeordneten und Landtagsabgeordneten sich für eine diesbezügliche Änderung einzusetzen.

Am Schluss möchte ich alle Geraerinnen und Geraer, auch alle Jugendliche die bereit und in der Lage sind anderen Menschen in Notsituationen zu helfen aufrufen. Überlegen Sie, ob Sie doch bei der Freiwilligen Feuerwehr in Ihrer Nähe mitzuwirken. Gehen Sie zu den Tagen der offenen Tür. Jeder Helfer ist dort willkommen und wird gebraucht.

 

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