SPD Gera

Über eine halbe Milliarde mehr für kommunale Investitionen

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Staatssekretärin Katharina Schenk: Auszahlung ohne zusätzliche Zweckbindung

Das Thüringer Gesetz für eine kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024 sowie das zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Haushalte sind heute (6. März 2020) vom Thüringer Landtag verabschiedet worden. Die Kommunen in Thüringen sollen in den nächsten Jahren 568 Millionen Euro zusätzlich erhalten. „Die Gesetze sind ein erster großer Erfolg der projektorientierten Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen“, betonte die neue, im Innenministerium nun für kommunale Themen zuständige Staatssekretärin Katharina Schenk.

Das konstruktive Zusammenwirken im Plenum geht auf eine Initiative der SPD-Fraktion zurück, die im Dezember 2019 ein entsprechendes Eckpunktepapier vorgelegt hatte, um Planungssicherheit für die Kommunen zu schaffen und deren Investitionskraft nachhaltig zu stärken.

Die Kommunen erhalten in diesem Jahr 168 Millionen Euro, die ausschließlich aus Überschüssen des Haushaltsjahres 2019 finanziert werden. In den Jahren 2021 bis 2024 sollen die Kommunen jährlich 100 Millionen Euro erhalten. Das Geld steht den Kommunen für Investitionen in Zukunftsaufgaben wie Bildung, Digitalisierung, Feuerwehren, Klimaschutz, Kultur und Mobilität zur Verfügung.

Katharina Schenk weiter: „Auf eine Zweckbindung für die investive Pauschale wird weitgehend verzichtet. Außerdem profitierten zum Beispiel auch Kommunen in der Haushaltssicherung, soweit sie von Bedarfszuweisungen abhängig sind, da hier keine Anrechnung stattfindet.“

Wichtige Regelungen des Gesetzes:

  • Mehrjährigkeit - die Kommunen können über einen Zeitraum von fünf Jahren verlässlich planen, wie viel Geld ihnen aus der Investitionsoffensive zusteht.
  • Pro-Kopf-Prinzip - große und kleine Gemeinden profitieren gleichermaßen, das ist ein wirksamer Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raums.
  • Ansparmöglichkeit - Gemeinden mit nur wenigen Einwohnern können die Investitionsmittel über die Jahre auf die hohe Kante legen, um am Ende auch eine größere Investition umsetzen zu können.
  • Pauschale Auszahlung - einzige Bedingung ist, die zusätzlichen Mittel für Investitionen oder als Eigenmittelersatz im Rahmen investiver Förderprogramme zu verwenden.
 

Homepage Heike Taubert

 

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