SPD Gera

02.05.2020 in Allgemein von Heike Taubert

Finanzministerin Heike Taubert begrüßt Verlängerung der Übergangsfrist bei der Einführung der Umsatzsteuer

 

Gute Nachrichten für Städte, Gemeinden und Landkreise

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) begrüßt die Zusicherung des Bundesfinanzministers Olaf Scholz, einen Aufschub der Umsatzsteuerpflicht unter anderem für Städte, Gemeinden und Landkreise bis Ende 2022 in das kommende Woche zu verabschiedende „Coronasteuergesetz“ einzubeziehen. Die Anwendung des § 2b UStG soll um zwei Jahre verzögert werden, um ausstehende rechtliche Fragen für Kommunen zu klären.

 

02.05.2020 in Allgemein von Heike Taubert

Finanzministerin Heike Taubert informiert

 

Bereits geleistete Steuervorauszahlungen für 2019 können jetzt nachträglich herabgesetzt werden

„Unternehmen, Selbständige sowie auch Vermieter, die aktuell in Folge der Corona-Krise Verluste erleiden, können bereits im Jahr 2019 geleistete Steuervorauszahlungen neu berechnen lassen. Für bereits geleistete Zahlungen entsteht ein Erstattungsanspruch“, informiert Finanzministerin Heike Taubert über die neue steuerliche Maßnahme für Unternehmen jeder Größe. Sie sagt weiter: „Somit verbessern wir die Liquiditätssituation der Betroffenen.“

 

24.04.2020 in Allgemein von Heike Taubert

Finanzministerin Heike Taubert besteht auf gerechte und einheitliche Unterstützung von Unternehmen und Berufsgruppen

 

Finanzministerin Heike Taubert besteht auf gerechte und einheitliche Unterstützung von Unternehmen und Berufsgruppen, die von der Corona-Krise betroffen sind. Keine Privilegierung von freischaffenden Künstlern gegenüber anderen Berufsgruppen, die ebenfalls auf soziale Leistungen angewiesen sind.

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) kritisiert den Vorschlag, freischaffenden Künstlern, die in die Künstlersozialkasse einzahlen, privilegiert zusätzliche Mittel in Höhe von pauschal 1.000 Euro pro Monat für die Bestreitung des Lebensunterhaltes zu gewähren. Ungerecht sei der Vorschlag beispielsweise, weil unmittelbar mit der Kultur in Zusammenhang stehende Tätigkeiten nicht privilegiert würden. Die von der Landtagsabgeordneten Frau Mitteldorf erwähnte Fußpflegerin werde ebenfalls nicht erfasst.

 

24.04.2020 in Allgemein von Heike Taubert

Finanzministerin Heike Taubert kritisiert steuerpolitische Vorschläge der Thüringer AfD-Landtagsfraktion

 

Sie betont: Effektive Hilfe für Betroffene anstatt tatsachenfremde Einzelausnahmen lautet das Gebot der Stunde.

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat das Positionspapier der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert. „Bund und Länder haben innerhalb kürzester Zeit ein umfangreiches steuerliches Maßnahmepaket umgesetzt. Dieses nutzt bewährte und vorhandene steuerliche Maßnahmen, wie zum Beispiel Aussetzen von Steuerzahlungen und Fristverlängerungen. Die steuerpolitischen Vorschläge der AfD hingegen sind kurzsichtig, unausgegoren und rechtswidrig. Wir können das Steuerrecht nicht brechen oder übermäßig strapazieren. Viele zusätzliche Einzelausnahmen werden niemandem helfen.“ So könnten Aufwendungen, die real nicht geleistet wurden, wie beispielsweise der Weg zur Arbeit bei der Pendlerpauschale, auch nicht steuerlich geltend gemacht werden.

 

17.04.2020 in Allgemein von Heike Taubert

Finanzministerin Taubert: Thüringen schnürt finanzielles Hilfspaket von 1,9 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krise

 

Das Thüringer Kabinett hat finanzielle Hilfen im Umfang von 1,9 Milliarden Euro für den Freistaat in Aussicht gestellt.

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert sagt dazu: „Das ist für unseren Freistaat eine enorme Summe. Aber sie wird helfen. Mit dem Geld werden Kindergarten- und Hortbeiträge erstattet, Personal weiter bezahlt, es wird Kommunen, Vereinen und Kultureinrichtungen geholfen sowie die Wirtschaft gestützt. Aber zuerst: Es werden Menschenleben gerettet und geschützt. Die Finanzierung der medizinischen Versorgung und der Maßnahmen zur Eindämmung haben Priorität. Dazu gehört es im zweiten Schritt auch, dass das wirtschaftliche Leben weitergeht, Arbeitsplätze erhalten werden, genauso wie dass das gesellschaftliche Leben weitergehen muss und auf Dauer erhalten bleibt.“

 

17.04.2020 in Allgemein von Heike Taubert

Finanzministerin Taubert: Freistaat erweitert den Bürgschaftsrahmen um 935 Millionen Euro

 

Um die Kreditvergaben und Liquiditätshilfen an die gewerbliche Wirtschaft und freie Berufe sowie gemeinnützige Träger zu erleichtern, plant der Freistaat Thüringen seinen Bürgschaftsrahmen um 935 Millionen Euro zu erhöhen. Darauf hat sich das Thüringer Kabinett heute verständigt.

Finanzministerin Heike Taubert erläutert: „Unternehmen und Banken fragen aktuell staatliche Bürgschaften verstärkt nach. Mit dieser Maßnahme stärken wir der Wirtschaft wie auch den Banken den Rücken. Insbesondere nach Auszahlung der Soforthilfen werden Unternehmen mittel- und langfristig kreditgestützte Hilfe brauchen. Wir müssen damit rechnen, dass die Hausbanken nicht immer die Kredite und Liquiditätshilfen ohne ausreichende Besicherung zur Verfügung stellen können. Deshalb ist deutschlandweit mit einer deutlich steigenden Nachfrage nach staatlichen Finanzierungs- und Sicherungsinstrumenten zu rechnen. Der Freistaat federt hier finanzielle Risiken ab.“

 

04.04.2020 in Allgemein von Heike Taubert

Thüringer Finanzministerin Heike Taubert unterstützt Anregung steuerlicher Erleichterungen im Gemeinnützigkeitssektor

 

Gemeinnützige Vereine, Hilfsdienste und Pflegekräfte entlasten. Dank an Bundesfinanzminister Scholz für schnelle Hilfen

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Olaf Scholz ihre Unterstützung zugesagt, steuerliche Erleichterungen und Billigkeitsregelungen im Gemeinnützigkeitssektor aufgrund der Corona-Pandemie auf den Weg zu bringen. Derzeit werden verschiedene Vorschläge von den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder diskutiert.

 

01.04.2020 in Allgemein von Heike Taubert

Finanzministerin Heike Taubert stellt vorläufigen Jahresabschluss 2019 vor

 

Umsichtiges Haushalten sorgt für finanziellen Puffer. Rücklage für notwendige Hilfen und Investitionen. Finanzielle Dimension der Corona-Krise für die Landeskasse nicht absehbar.

 

24.03.2020 in Allgemein von Heike Taubert

Thüringer Finanzministerin Heike Taubert unterstützt flexiblere Bürgschaftsverfahren

 

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert unterstützt das Maßnahmenpaket des Bundes zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus. Ziel ist es, den von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen zu helfen.

Ministerin Taubert sagt: „Besonders jetzt, wo die wirtschaftliche Lage schwierig ist, will der Freistaat durch ein flexibleres Bürgschaftsverfahren Unternehmen und ihren Hausbanken zur Seite stehen. In der Krise wird deutlich, wie wichtig die Bürgschaftsprogramme für die Unternehmen in unserem Land sind. Der Freistaat Thüringen übernimmt in diesen Programmen neben dem Bund als Bürge erhebliche finanzielle Risiken und sichert damit die Kreditvergabe durch die Hausbanken an Unternehmen auch in der aktuell schwierigen Situation.“

 

12.03.2020 in Allgemein von Heike Taubert

Finanzministerin Heike Taubert: Jetzt Steuerliche Erleichterung für Unternehmen beschließen

 

Thüringen unterstützt steuerliche Erleichterungen für vom Corona-Virus betroffene Unternehmen. Abgestimmt wird ein bundeseinheitliches Vorgehen der Finanzbehörden der Länder. Steuerverwaltung soll schnell und unbürokratisch wie möglich helfen.

 

06.03.2020 in Allgemein von Heike Taubert

Über eine halbe Milliarde mehr für kommunale Investitionen

 

Staatssekretärin Katharina Schenk: Auszahlung ohne zusätzliche Zweckbindung

Das Thüringer Gesetz für eine kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024 sowie das zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Haushalte sind heute (6. März 2020) vom Thüringer Landtag verabschiedet worden. Die Kommunen in Thüringen sollen in den nächsten Jahren 568 Millionen Euro zusätzlich erhalten. „Die Gesetze sind ein erster großer Erfolg der projektorientierten Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen“, betonte die neue, im Innenministerium nun für kommunale Themen zuständige Staatssekretärin Katharina Schenk.

Das konstruktive Zusammenwirken im Plenum geht auf eine Initiative der SPD-Fraktion zurück, die im Dezember 2019 ein entsprechendes Eckpunktepapier vorgelegt hatte, um Planungssicherheit für die Kommunen zu schaffen und deren Investitionskraft nachhaltig zu stärken.

 

06.03.2020 in Allgemein von Heike Taubert

Diana Lehmann (SPD) zum Internationalen Frauentag am 8. März: Schluss mit Lohnungerechtigkeit!

 

Zum internationalen Frauentag fordert die Arbeitsmarktpolitikerin der SPD-Landtagsfraktion, Diana Lehmann, die Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt schneller und intensiver voranzutreiben.

„Es gibt zahlreiche Studien die belegen, dass es Frauen mit Kindern immer noch schwerer haben, einen Job zu finden. Oft werden sie allein deshalb gar nicht erst zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen. Bis dieser Irrsinn aus den Köpfen ist sollte es möglich sein, Lebensläufe so zu generalisieren, dass für Frauen kein Nachteil darin besteht, Mutter zu sein“, so Lehmann.

 

28.02.2020 in Allgemein von Heike Taubert

Taubert (SPD): Grünes Licht für das Kommunalinvestitionspaket

 

Im heutigen Innen- und Kommunalausschuss haben die Abgeordneten den Weg für das Kommunalinvestitionspaket frei gemacht. Damit wird der Freistaat Thüringen den Kommunen in den kommenden fünf Jahren 568 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung stellen können. Kommende Woche muss noch der Landtag das Investitionspaket beschließen. Im Dezember 2019 hatte die SPD-Fraktion bereits ein Eckpunktepapier für eine Kommunale Investitionsoffensive vorgelegt, um Planungssicherheit für die Kommunen zu schaffen und deren Investitionskraft nachhaltig zu stärken.

 

27.02.2020 in Allgemein von Heike Taubert

SPD-Fraktion zu Equal-Care-Day 2020: Pflegende Angehörige sichtbar machen / Mindestlohn für Pflegekräfte muss steigen

 

Die Menschen sichtbar machen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, darum geht es unter anderem beim Equal-Care-Day, der seit zwei Jahren am 29.2. bzw. 1.3. stattfindet. Die Initiative macht international auf die mangelnde Wertschätzung und unfaire Verteilung von Pflege-Arbeit aufmerksam.

 

20.02.2020 in Allgemein von Heike Taubert

Dorothea Marx zum Anschlag in Hanau

 

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion, Dorothea Marx, reagiert bestürzt auf das Attentat von Hanau, bei dem in der vergangenen Nacht mindestens neun Menschen ums Leben kamen und weitere schwer verletzt wurden. „Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten den Opfern und ihren Angehörigen“, so die SPD-Abgeordnete.

 

18.02.2020 in Allgemein von Heike Taubert

SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hey zum Vorschlag einer technischen Landesregierung

 

 

Zum Vorschlag des ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow einer technischen Landesregierung mit Christine Lieberknecht als Ministerpräsidentin, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey:

 

 

 

06.02.2020 in Allgemein von Heike Taubert

Statement des Fraktionsvorsitzenden Matthias Hey zur heutigen Ministerpräsidentenwahl:

 

„Für den Ausgang des dritten Wahlganges sind einzig und allein AfD, CDU und FDP verantwortlich. Sie haben gemeinsam einen Ministerpräsidenten gewählt, dessen Partei gerade einmal die fünf-Prozent-Hürde genommen hat. Für die Bildung einer intakten Regierung ist allein Thomas Kemmerich persönlich zuständig. Die SPD wird ihn dabei nicht unterstützen.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten tragen kein politisches Projekt mit, das nur durch Gnaden der AfD zustande gekommen ist.  Wir werden die politische Agenda der SPD auch weiterhin in das Parlament einbringen.“

 

 

04.02.2020 in Allgemein von Heike Taubert

Für Menschen mit Behinderung in Leichter Sprache erklärt. Finanzministerin Heike Taubert präsentiert neuen Wegweiser

 

Finanzministerin Heike Taubert hat in der Regierungsmedienkonferenz den „Steuer-Wegweiser für Menschen mit Behinderung in Leichter Sprache“ vorgestellt. Zur Präsentation waren auch die Beteiligten des CJD Erfurt (Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands e. V.) zu Gast. Das Büro für Leichte Sprache hat den Text übersetzt und auf Verständlichkeit geprüft.

 

31.01.2020 in Allgemein von Heike Taubert

SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hey: 568 Millionen Euro für Thüringer Kommunen

 

Die kommunale Familie soll in den nächsten fünf Jahren bis 2024 zusätzliche Zuweisungen für Investitionen in Höhe von 568 Millionen ­– also insgesamt über eine halbe Milliarde – Euro erhalten. Ein entsprechender Antrag wurde heute im Januar-Plenum des Thüringer Landtages eingebracht.

 

 

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